Droht Deutschland die Deindustrialisierung, Herr Wirtschaftsweiser?
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat angesichts neuer US-Klimaschutz-Regeln eine härtere Gangart der EU gefordert. Die US-Regeln seien wettbewerbsverzerrend.
Berlin – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Vorschlag zur Einführung eines Energie-Solis verteidigt. Es komme darauf an, „ein zielgenaues Entlastungspaket zu schnüren, das die öffentlichen Haushalte nicht unnötig belastet und die Inflation nicht schürt“, sagte der Ökonom am Donnerstag am Rande der Vorstellung des Jahresgutachtens in Berlin gegenüber dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Daher solle man „nicht diejenigen entlasten, die die höheren Belastungen eigentlich selbst schultern können“. Merkur.de sprach mit Truger über das Jahresgutachten, die Gefahr einer Deindustrialisierung und wann die Inflation wieder sinkt.
Wirtschaftsweiser Truger: „Im Moment kommt es darauf an, ein zielgenaues Entlastungspaket zu schnüren“
Herr Prof. Truger, im Kampf gegen die steigenden Energiepreise wollen die Wirtschaftsweisen Besserverdienende stärker in die Pflicht nehmen. Dazu bringen Sie im aktuellen Jahresgutachten überraschend einen zeitlich begrenzten höheren Spitzensteuersatz bzw. einen Energie-Soli ins Spiel. Die Anregung höherer Steuern und Abgaben ist für den Sachverständigenrat eher ungewöhnlich. Hat die Zeitenwende jetzt auch die Wirtschaftsweisen erreicht?
Wir schlagen eine zeitlich befristete Anhebung von Steuern für einkommensstarke Haushalte vor. Das ist situationsgerecht. Ob und wann man Steuern erhöht oder senkt, hängt von der wirtschaftlichen Situation ab. Und im Moment kommt es darauf an, ein zielgenaues Entlastungspaket zu schnüren, das die öffentlichen Haushalte nicht unnötig belastet und die Inflation nicht schürt. Deshalb sollte man nicht diejenigen entlasten, die die höheren Belastungen eigentlich selbst schultern können. Das erscheint mir wenig spektakulär. Ich weiß nicht, was daran Zeitenwende sein soll.
Na ja, der Sachverständigenrat hat in den vergangenen Jahren eher für Steuersenkungen plädiert. Und die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist auch ohne Energie-Soli schon hoch genug?
Die Entlastungspakete stellen doch gigantische Summen von mehreren hundert Milliarden Euro bereit, mit denen Haushalte und Unternehmen entlastet werden. Wenn man einen Teil davon – befristet – gegenfinanziert, ist das doch netto keine Steuererhöhung. Das hat mit der Grundsatzfrage, wie hoch die Steuer- und Abgabenlast dauerhaft sein soll, wenig zu tun.
Entlastungen wie die Gaspreisbremse auf der einen Seite, Belastungen über einen Energie-Soli auf der anderen Seite. Das klingt eher nach: Linke Tasche, rechte Tasche?
In den Entlastungspaketen sind viele Maßnahmen enthalten, von denen auch sehr einkommensstarke Haushalte profitieren, beispielsweise beim Tankrabatt, bei der Energiepreispauschale und bei der geplanten Gaspreisbremse. Selbst wenn die Transfers versteuert werden, bleiben sie den Haushalten zu mehr als 50 Prozent erhalten. Hätten wir ein einfaches, schnell einsetzbares Instrument für Transfers an alle Haushalte, könnte man das vermeiden. Da es so ein Instrument nicht gibt, bleibt nichts anderes, als den Ausgleich über andere Steuern herzustellen.
Der Vorstoß wirft ja noch aus einem anderen Grund Fragen auf: Wer rund 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat und damit den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen muss, ist in einer Stadt wie München oder Düsseldorf finanziell nicht zwangsläufig auf Rosen gebettet. Haben Sie keine Sorge, dass Sie mit höheren Belastungen ausgerechnet die Leistungsträger der Gesellschaft demotivieren?
Wir geben ja keine konkrete Empfehlung ab, sondern wir zeigen Optionen auf und regen zur Diskussion an. In einer konkreten Ausgestaltung könnte man die Gegenfinanzierung auch bei höheren Einkommen ansetzen lassen. Und noch einmal: Es geht darum, eine anderweitig schon gewährte Entlastung zum Teil zu kompensieren. Wenn das befristet für die Dauer der Energiekrise passiert, sehe ich nicht, warum das demotivieren soll. Es geht darum, als Gesellschaft insgesamt gut durch die Krise zu kommen.
Achim Truger: „Ich halte es für wenig sinnvoll, über eine dauerhaft höhere Inflation zu spekulieren“
Die extrem gestiegenen Energiepreise sind ja nicht nur für Verbraucher ein Problem. Auch den Betrieben setzt die Entwicklung schwer zu. Gerade energieintensive Unternehmen sind wegen der hohen Energiekosten auch international immer weniger wettbewerbsfähig. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht inzwischen den „industriellen Kern Deutschlands bedroht“. Die Deutsche Bank spricht offen von der Gefahr einer Deindustrialisierung. Ist es wirklich so schlimm?
Wir haben sehr ausführlich die Daten über den Energieverbrauch und die Ertragssituation der Unternehmen analysiert. Selbstverständlich treffen die hohen Energiepreise vor allem die energieintensive Industrie, die im außereuropäischen Wettbewerb steht. Deshalb ist es so wichtig, dass die Unternehmen akut über die Gaspreisbremse entlastet werden. Natürlich kann man nicht garantieren, dass alle Unternehmen langfristig überleben. Aber wenn die Unterstützung gut gemacht wird, und die Transformation entschlossen angegangen wird, sehen wir keine breite Deindustrialisierung in Deutschland.
SPD-Chef Klingbeil sieht das anders und drängt daher auf Hilfen, um die Industrie in Deutschland und Europa zu stärken. Brauchen wir eine aktivere Industriepolitik auf dem Alten Kontinent?
Akute Unterstützungsmaßnahmen sind jetzt ganz wichtig. Mittelfristig kommt es darauf an, dass die Transformation gelingt. Da braucht es ganz viele Maßnahmen. Die erneuerbaren Energien und die Energieinfrastruktur müssen ausgebaut werden. Die Lieferketten müssen resilienter werden. Es kann auch um Eigenförderung kritischer Rohstoffe in der EU gehen. Am Ende braucht es ein Gesamtpaket.
US-Präsident Joe Biden hat im Sommer ein 400-Milliarden-Dollarpaket zum Klimaschutz und der Stärkung der heimischen Industrie aufgelegt. Laut dem neuen Inflation Reduction Act (IRA) soll es die staatliche Förderung von 7500 Dollar für neue E-Autos künftig nur noch dann geben, wenn das Fahrzeug in den USA zusammengebaut wurde und die Batterie zum Großteil aus US-Produktion stammt. Wie gefährlich ist diese Entwicklung für BMW, VW oder Mercedes-Benz?
Dass es bei den Maßnahmen auch um Klimaschutz geht, ist zwar gut. Es fällt aber schwer, das nicht als protektionistische Maßnahme zu werten. Das ist natürlich wettbewerbsverzerrend und belastet den Automobilstandort Europa. Deshalb ist das ein Fall für die Welthandelsorganisation. Die EU sollte ihre Interessen stark vertreten.
Im laufenden Jahr ist die Inflationsrate heftig nach oben geschnellt. Im Oktober lag die Teuerungsrate bei 10,4 Prozent. Für das Gesamtjahr erwartet der SVR im Jahresschnitt jetzt 8,0 Prozent, für das kommende Jahr 7,4 Prozent. Viele Ökonomen gehen mittelfristig zwar von einem Rückgang aus. Aber mit Raten von vier bis sechs Prozent läge die Inflation immer noch deutlich über Vorkrisenniveau. Müssen sich die Bürger also langfristig darauf einstellen, dass ihre Kaufkraft künftig stärker sinkt als in den vergangenen Jahrzehnten?
Es ist damit zu rechnen, dass die Inflation auch noch bis ins Jahr 2024 oberhalb von zwei Prozent und damit dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank bleibt. Der Wert dürfte aber im Laufe des kommenden Jahres schon rückläufig sein, wenn die Belastungen der Lieferketten nachlassen und die Energiepreise nicht weiter ansteigen. Die EZB hat zuletzt sehr entschlossen mit kräftigen Zinserhöhungen reagiert und die Inflationserwartungen sind weiterhin verankert. Deshalb halte ich es für wenig sinnvoll, über eine dauerhaft höhere Inflation zu spekulieren.