Besteuern, regulieren, subventionieren: Warum die deutsche Wirtschaftspolitik dringend einen Neustart braucht
Die Fragezeichen hinter der deutschen Wirtschaftspolitik werden immer größer. Nach der Wärmepumpenwende steuert die Bundesregierung mit dem geplanten Industrie-Strompreis auf das nächste Milliardengrab zu, warnt der ehemalige Wirtschaftsweise Prof. Volker Wieland im Gastbeitrag. Statt etwa in der Energiepolitik über Verbote und Subventionen kleinteilige Ziele zu verfolgen, sei es höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf Markt und Wettbewerb.
Frankfurt - Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft im moralisch überlegen geführten Bundeswirtschaftsministerium haben sich zu einem Skandal entwickelt, der die Republik bewegt, Karrieren beendet, und die Medienöffentlichkeit vollauf beschäftigt hält. Dabei bereitet das Ministerium nach der Wärmepumpenwende mit dem Industriestrompreis bereits das nächste Milliardengrab vor.
Man hat plötzlich festgestellt, Strom ist knapp und teuer. Dies, nachdem man trotz Energiekrise erfolgreich durchgesetzt hat, sechs Kernkraftwerke abzuschalten, die 2021 mit 69 Milliarden Kilowattstunden (kWh) immerhin noch für 12,6 Prozent der Stromerzeugung gut waren. Dies, nachdem man weiterhin die Erschließung der deutschen Schiefergasvorkommen verbietet, die groß genug wären, um die bisher bis 2045 eingeplanten Gasimporte aus Russland weitgehend zu ersetzen. 2022 hat man dafür erst mal die Kohleverstromung ausgeweitet. Kohle steht nun für ein gutes Drittel der Stromerzeugung. Das Klima lässt grüßen. Natürlich will man den Ausbau der Sonnen- und Windenergie massiv beschleunigen und ganz viel grünen Wasserstoff herstellen oder importieren. Aber die notwendige Infrastruktur fehlt. Das wird dauern.
Stimme der Ökonomen
Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: Wohl selten zuvor war das Interesse an Wirtschaft so groß wie jetzt. Das gilt für aktuelle Nachrichten, aber auch für ganz grundsätzliche Fragen: Wie passen die milliarden-schweren Corona-Hilfen und die Schuldenbremse zusammen? Was können wir gegen die Klimakrise tun, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen? Wie sichern wir unsere Rente? Und wie erwirtschaften wir den Wohlstand von morgen?
In unserer Reihe Stimme der Ökonomen liefern Deutschlands führende Wirtschaftswissenschaftler in Gastbeiträgen Einschätzungen, Einblicke und Studien-Ergebnisse zu den wichtigsten Themen der Wirtschaft – tiefgründig, kompetent und meinungsstark.
Deutsche Industrie wandert ins Ausland ab
Kein Wunder, dass die energieintensiven Bereiche der Industrie die Produktion reduziert haben und diese nun zunehmend ins Ausland verlagern. Ja, so was kommt von so was. Jetzt soll der Industriestrompreis helfen. Von 6 Cent statt durchschnittlich 26 Cent für industrielle Großkunden ist die Rede. Eine riesige Subvention und ein klarer Anreiz, nur nicht zu viel Strom zu sparen. Je nachdem, wie groß der Empfängerkreis ist und wie lang subventioniert wird, geht es zumindest um mittlere zwei-stellige Milliardenbeträge. Wie finanzieren? Na, entweder mit höheren Schulden und damit höheren zukünftigen Belastungen für die Steuerzahler, oder schon jetzt die Steuern für profitabel wirtschaftende Unternehmen und Haushaltseinkommen erhöhen. Wenn das nicht läuft, muss man es auf die anderen Stromkunden umlegen – also kleinere Unternehmen und die Haushalte.
Mit Lob aus der Industrie darf der Minister rechnen. Da gibt es genügend, die von dieser Politik inzwischen so gebeutelt sind, dass sie den Handout begrüßen. Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern kann er auf die leichte Schulter nehmen. Sicherlich lässt sich eine Politökonomin oder -ökonom finden, die diese Politik für neu und wegweisend halten – also etwa eine Industriepolitik, die auf Klimasieger setzt. Auch ein Verweis auf die unerschöpflichen Möglichkeiten der staatlichen Geldvermehrung mag willkommen sein. Schließlich dürfte es noch hilfreich sein, klarzustellen, dass die Kritiker nur alte, verbitterte Ordoliberale seien, die den Zug der Zeit und der internationalen, wissenschaftlichen Erkenntnis in verstaubten deutschen Professorenstübchen verpasst hätten.
Deutsche Energiepolitik: Keine Nachahmer im Ausland
Leider ist an dieser Art von Wirtschaftspolitik aber gar nichts neu. Frei nach Ronald Reagan passt sie in die Rubrik „Wenn es sich bewegt, besteuern, wenn es sich immer noch bewegt, regulieren, und wenn es sich gar nicht mehr bewegt, subventionieren“ („If it moves, tax it, if it keeps moving, regulate it, if it stops moving, subsidize it“). Hört man sich mit etwas offeneren Ohren im Ausland um, wird schnell klar, dass die deutsche Energiepolitik bestenfalls auf Erstaunen und Unverständnis, aber jedenfalls auf keine Nachahmer trifft. Die hohen Kosten für die Wirtschaft und die Menschen sprechen für sich.
Es wäre Zeit für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Angefangen mit einer pragmatischen Energiepolitik, die zuvorderst für eine schnelle Ausweitung des Energieangebots sorgt, sowie einer europäisch-orientierten Klimapolitik, die mit der Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf Gebäude und Mobilität die Treibhausgasemissionen europaweit deckelt. So würden zuerst dort Emissionen eingespart, wo es am kostengünstigsten ist, statt durch Verbote und Subventionen verteuerte, kleinteilige deutsche Sektorziele zu verfolgen.
Es braucht eine Politik, die ausreichend Zeit für die riesigen strukturellen Veränderungen lässt, die auf uns und unsere Wirtschaft zukommen; eine Politik, die schnell die notwendige Infrastruktur voranbringt und überlange, bürokratische Genehmigungsprozesse vereinfacht; eine Politik, die dereguliert und Verwaltung digitalisiert, statt noch mehr knappes Personal in Gerichts- und Verwaltungsverfahren zu binden; eine Politik, die die Wirtschaft bei der Transformation mit Rat und Tat unterstützt, aber doch bitte nicht, indem sie die entscheidende Signalwirkung der Marktpreise außer Kraft setzt. Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die sich Markt und Wettbewerb zunutze macht, wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen schafft, und nicht aus Misstrauen gegenüber dem Markt die Transformation verordnen und zunehmenden Schaden für den Standort Deutschland in Kauf nehmen will.
Zum Autor: Prof. Volker Wieland ist Stiftungsprofessor für Monetäre Ökonomie und Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt. Wieland hat an der US-Eliteuni Stanford promoviert und arbeitete danach für die US-Notenbank. Zwischen März 2013 und April 2022 gehörte der Experte für Geldtheorie und Geldpolitik dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an.