Doch kein 1.000 Meter Abstand?

Doch keine pauschale Abstandsregel für Windräder? - Altmaier überrascht mit neuem Plan

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Wirtschaftsminister Altmaier hat eine Auflockerung der Abstandsregeln für Windräder vorgeschlagen. (Archivfoto)

Die SPD und Union könnten sich Streit um die Windkraft-Regelungen endlich angenähert haben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier will die Abstandsregel nun stark auflockern.

  • Im Streit um die Abstandsregelung für Windräder scheinen sich SPD und Union anzunähern.
  • Wirtschaftsminister Altmaier hat eine Auflockerung der Abstandsregeln für Windräder vorgeschlagen.
  • Bisher hätten die Länder aktiv gegen eine 1.000-Meter-Regel entscheiden müssen.

Berlin - Im Streit um die Abstandsregeln für Windräder ist nun ein neuer Lösungsvorschlag erarbeitet worden, der im Falle einer Durchsetzung den bisherigen Gesetzesentwurf stark auflockern würde. Die neue Regelung, die das Ministerium des CDU-Politikers erarbeitet hat und dem Spiegel vorlegen soll, will nun den Bundesländern die Entscheidung überlassen, ob mindestens 1.000 Meter Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen eingehalten werden müssen oder nicht. Bisher sollte diese Auflage grundsätzlich bundesweit zählen. Länder und Kommunen, die den Abstand nicht einhalten wollen, hätten nach der bisherigen Opt-out- Regelung erst aktiv dagegen entscheiden müssen.

Streit um Windkraft: Wirtschaftsminister Altmaier plant Lockerung der Abstandsregelung

Dieser Plan stand besonders in Kritik, da man befürchtete, dass bereits gefundene Kompromisse aufbrechen und neu verhandelt werden müssen. Nun will Altmaier aber eine sogenannte Opt-in-Regelung einführen. Das bedeutet, jedes Bundesland muss die Abstandsregelung von 1.000 Meter erst aktiv beschließen. Außerdem soll überprüft werden, ob Deutschland es wie geplant schafft, bis 2030 einen Ökostrom-Anteil von 65 Prozent zu erreichen. Die Bundesländer sollen sich dafür Ziele setzen.

Altmaier will konkretes Ergebnis zu Windkraft-Lösung liefern

Ein möglichst konkretes Ergebnis will Altmaier bei einem Bund-Länder-Treffen liefern, das auf den 12. März angesetzt ist. Am Dienstag hieß es aus dem Wirtschaftsministerium zu dem Vorschlag: „Aktuell läuft die Abstimmung. Wir setzen uns für eine zügige Einigung ein.“

Derzeit lahmt der Windkraft-Ausbau in Deutschland. Da es vor allem Widerstand bei Anwohnern gegenüber Windparks gibt, hatten Unionspolitiker die 1.000-Meter-Regelung gefordert. Damit wollte man die Akzeptanz der Anwohner erhöhen. Jedoch streiten SPD und Union hinsichtlich der Ausgestaltung. Aus SPD-Kreisen hieß es am Dienstagabend: „Das kommt unserem Vorschlag schon sehr nahe.“ Wichtig sei, dass mögliche Abstandsregeln der Länder das Erreichen des gemeinsamen 65-Prozent-Ziels nicht gefährdeten.

Wer künftig an der Spitze der CDU sein wird, soll sich bei einem Sonderparteitag am 25. April entscheiden. Merz lehnte ein Angebot von AKK bereits vorher ab. Der News-Ticker zur CDU.

nz/dpa

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