FDP will Steuersenkung trotz Euro-Krise

Berlin - Die FDP hält trotz der Euro-Krise an ihren Steuersenkungsplänen fest. Allen voran Parteichef Guido Westerwelle will von seinen Plänen nicht abrücken.

“Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert“, sagte Parteichef Guido Westerwelle am Freitag. Sein Stellvertreter Andreas Pinkwart warf Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, seinen politischen Gestaltungswillen aufgegeben zu haben. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch wies darauf hin, dass die Griechenland-Hilfe sich über mindestens drei Jahre hinziehen wird. Westerwelle versuchte in der “Passauer Neuen Presse“ dem Eindruck entgegenzutreten, auf den deutschen Haushalt kämen mit den Krediten für Griechenland Belastungen zu: “Im Fall Griechenland sind Staatsbürgschaften im Gespräch, nichts anderes.

Kuriositätenkabinett Steuersystem

Kuriositätenkabinett Steuersystem wird immer undurchsichtiger

Das ändert nichts an unseren Zielen für notwendige Entlastungen der Mittelschicht.“ Der Außenminister lobte die “große Kraft und Entschiedenheit“, mit der die griechische Regierung jetzt Haushaltskonsolidierung betreibe. “Diese Bemühungen sollten wir würdigen.“ Das Land bleibe “Freund und Partner. Deshalb handeln wir klug, entschieden und nachhaltig.“ Der stellvertretende Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Pinkwart, kritisierte Schäubles zurückhaltende Äußerungen zur Steuerpolitik. Solide Haushalte werde es auf Dauer nur geben, “wenn die Mitte den Karren kräftig weiter zieht“, sagte er der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe). Es sei es ein “bemerkenswerter Vorgang, wie sich Herr Schäuble den Vereinbarungen entziehen will, die er selbst mitverhandelt und mitbeschlossen hat“, sagte der FDP-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl an Rhein und Ruhr der “Frankfurter Rundschau“.

SPD will Nachtragshaushalt

Die SPD forderte Schäuble indes zur Vorlage eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr auf. Eine ordentliche Haushaltsführung verlange es, ein Zehntel der Bürgschaftssumme als Vorsorge in den Haushalt zu stellen, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der “Frankfurter Rundschau“. Allein für 2010 seien das 840 Millionen Euro. Rechne man die für 2011 und 2012 geplanten Notkredite hinzu, steige der Betrag auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Sozialdemokraten haben ebenso wie die anderen Oppositionsparteien zugestimmt, das für die Bürgschaft notwendige Gesetz in der kommenden Woche im Eilverfahren durch den Bundestag zu schleusen. Offen ist, ob sie dem Gesetz in Bundestag und Bundesrat auch zustimmen. Koch sagte dem “Handelsblatt“, es mache keinen Sinn zu glauben, man könne mit einem Betrag das griechische Problem lösen. Der IWF sage zu Recht, es gebe keine Einjahres-Sanierungen, “sondern wir reden immer nur über mindestens drei Jahre“. Es halte es aber für möglich, dass das Engagement auf Griechenland beschränkt bleibe.

Flassbeck kritisiert Ratingagenturen

Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck kritisierte unterdessen die Darstellung der aktuellen Situation Griechenlands als völlig falsch. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, es stehe außerfrage, dass Fehler gemacht worden seien. Allerdings werde völlig übersehen, dass das Land in den vergangenen zehn Jahren von allen Euro-Ländern mit Abstand am meisten in Maschinen und Ausrüstung investiert habe. “So etwas Positives wird überhaupt nie erwähnt.“ Es würden aber alle negativen Sachen zu einem Urteil zusammengefasst nach dem Motto: “Griechenland ist pleite, und das weiß doch jeder.“ Diese Entwicklung werde noch verstärkt durch den “Herdentrieb der Märkte“ und durch Ratingagenturen, die der Stimmung hinterherliefen, sagte Flassbeck. “Die Ratings von Ländern gehören nicht in die Hände irgendwelcher privater Agenturen, die unter dubiosen Umständen ihre Urteile fällen.“

Rubriklistenbild: © dpa

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