Gaspipeline

Warschau und Kiew kritisieren Einigung zu Nord Stream 2

Nord Stream 2
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Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline gibt es eine Einigung.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 belastet das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA seit Jahren. Nun gibt es eine Einigung - über die aber nicht alle glücklich sind.

Berlin/Washington/Moskau/Kiew - In der Ukraine und Polen ist die Einigung zwischen den USA und Deutschland im Konflikt um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 auf viel Kritik gestoßen.

Die beiden Länder warnten in einer gemeinsamen Mitteilung ihrer Außenministerien, die Vereinbarung habe eine „politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen“. Zugleich erhöhe sie das Potenzial, dass Russland die Sicherheitslage in Europa weiter destabilisiere. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht, „um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen“.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki rügte, die 180-Grad-Wende der USA bei dem Thema habe viele Länder erstaunt. „Ich drücke meine Missbilligung darüber aus, dass unsere Bündnispartner an den Bau dieser Gaspipeline egoistisch herangegangen sind.“ Polen habe sich bemüht, andere Länder zu überzeugen, dass dieses Projekt Russland bei seiner Aufrüstung helfe, sagte Morawiecki weiter.

Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch verkündet. Beide Länder veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wird. Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen - unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert und sind weiterhin gegen das Projekt, wollen nun aber auf weitere Sanktionen verzichten.

Merkel: Einigung ist ein guter Schritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung mit der US-Regierung als guten Schritt. Sie überwinde aber nicht alle Differenzen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Es sei der Versuch, zwischen den USA und Deutschland bestimmte Konditionen festzulegen, die auch umgesetzt werden müssten. Es sei ganz wichtig, dass die Ukraine ein Gas-Transitland bleibe, und dass Energie nicht dazu benutzt werden könne, dass die Ukraine in eine schwierige Situation komme.

Merkel verwies auf die Möglichkeiten von Sanktionen, sollte Russland Energie als „Waffe“ einsetzen. In der gemeinsamen Erklärung mit den USA wird Russland auch davor gewarnt, weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen. Andernfalls werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Maßnahmen einschließlich Sanktionen drängen. Ziel wäre es dann demnach, die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch bei Gas, zu beschränken - beziehungsweise effektive Maßnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten.

Deutschland verpflichtet sich in der Erklärung mit den USA dazu, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen. Dafür soll ein Sondergesandter ernannt werden. Die Verhandlungen sollen so bald wie möglich beginnen, spätestens aber am 1. September. Die Vereinigten Staaten wollen diese Bemühungen uneingeschränkt unterstützen.

Doch an der Verlässlichkeit dieser Erklärung gibt es in der Ukraine Zweifel. Deutschland könne gar nicht garantieren, dass Russland nach der Inbetriebnahme der Gasleitung die Ukraine weiter als Transitland nutze, sagte der Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz, Juri Witrenko, in einem heute veröffentlichten Interview des Internetportals von Voice of America. „Wenn es keinen physischen Gastransit über die Ukraine gibt, dann steigt das Risiko einer großflächigen militärischen Aggression vonseiten Russlands.“

Der Ukraine droht der Verlust ihrer traditionellen Rolle als Haupttransitland für russisches Erdgas nach Europa. Noch bis Ende 2024 verdient die finanziell klamme Ex-Sowjetrepublik jährlich umgerechnet über eine Milliarde Euro am Transit.

Russland bekräftigte die Bereitschaft zu Verhandlungen über einen Gastransit durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus. Präsident Wladimir Putin habe immer wieder gesagt, dass Russland je nach wirtschaftlicher Notwendigkeit bereit sei, über eine Verlängerung des Vertrags zu sprechen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Er wies Vorwürfe zurück, die Energiegroßmacht könne ihre Gasressourcen als politische Waffe nutzen. Russland habe „niemals seine Energieressourcen als Instrument politischen Drucks“ benutzt. „Russland war und bleibt immer ein verantwortlicher Garant der Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent“, sagte er.

In der gemeinsamen Erklärung mit den USA sagte Deutschland technische Unterstützung beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz zu. Die Ukraine soll darin unterstützt werden, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Deutschland will einen „Grünen Fonds“ einrichten und verwalten, mit dem die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden soll.

Der Durchbruch bei dem größten Konfliktpunkt soll auch helfen, den angestrebten Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu erleichtern, nach schwierigen Jahren unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump. Die Einigung dürfte aber im US-Kongress auf starken Widerstand stoßen. In den USA gibt es seit Jahren parteiübergreifend Widerstand gegen Nord Stream 2. Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. dpa

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