Urteil über Kopplung von Öl- und Gaspreis

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Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch über Gaspreiserhöhungen.

Karlsruhe - In einem mit Spannung erwarteten Urteil entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Mittwoch, ob der Gaspreis für private Verbraucher automatisch an den Ölpreis gekoppelt werden darf.

Ein Verbraucherverband und 36 Kunden haben gegen entsprechende Preisklauseln zweier Gasversorger geklagt. Die Energiekonzerne überprüfen regelmäßig den aktuellen Preis für leichtes Heizöl und passen die Gaspreise nach dessen Verlauf an. Der Bund der Energieverbraucher sieht darin eine unangemessene Benachteiligung der Endverbraucher. Denn es sei nicht zwingend, dass die Kosten der Gasversorger entsprechend den Heizölpreisen steigen. Sie könnten sich durch die direkte Anbindung aber zusätzliche Gewinne verschaffen. Konkret wurden die Rheinenergie und die Stadtwerke Dreieich verklagt.

Die Vorinstanzen hatten die Fälle unterschiedlich beurteilt. Während das Oberlandesgericht Köln die Koppelung im Falle der Rheinenergie für wirksam erklärte, wurde sie den Stadtwerken Dreieich vom Oberlandesgericht Frankfurt untersagt.

Unstreitig ist allerdings, dass Gasversorger ihre tatsächlichen Kostensteigerungen an den Endverbraucher weitergeben dürfen. Voraussetzung dafür ist freilich, dass dem Kunden auch Preissenkungen zugutekommen. Gaspreisklauseln, die die Weitergabe gestiegener oder verminderter Kosten an den Endverbraucher regeln, sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH gültig. Der BGH wird nun erstmals darüber entscheiden, ob die beiden Energieträger vergleichbar sind und die Anbindung an den Heizölpreis deshalb angemessen ist.

apn

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