G20 suchen Ausweg aus Währungsstreit

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (rechts, FDP) und Bundesbank-Präsident Axel Weber beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Südkorea

Kyongju - Im internationalen Währungsstreit zeichnet sich keine rasche Lösung unter den wichtigsten Wirtschaftsmächten ab.

Zu Beginn des zweitägigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Südkorea am Freitag waren die Fronten in der Frage, wie sich die Probleme lössen lassen, weiter verhärtet. Ein erneuter Vorstoß von US-Finanzminister Timothy Geithner, wonach die G20 Normen für Wechselkurse sowie konkrete Grenzen für Handelsbilanzüberschüsse festlegen sollen, stößt unter anderem auf deutscher Seite auf Vorbehalte.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der seinen kranken Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Beratungen in Kyongju vertritt, sprach sich gegen Zielvorgaben beim Abbau von Ungleichgewichten aus. Berlin verweist schon seit längerem darauf, dass die Exporterfolge und der Handelsüberschuss Deutschlands nicht Folge einer Wechselkurspolitik seien, sondern auf die höhere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zurückgehen.

Geithner unterbreitete nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vor Beginn des Treffens mit seinen G20-Amtskollegen einen Vorschlag zum Abbau der globalen Ungleichgewichte. In einem Brief verlangte er, dass sich Länder mit hohen Exportüberschüssen verpflichten, etwa mit Steuererleichterungen die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies würde vor allem China, Japan und Deutschland betreffen.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

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Geithner habe den Vorschlag gemacht, die Handelsüberschüsse und Defizite innerhalb einer Bandbreite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen, verlautete aus Verhandlungskreisen in Kyongju. Das Treffen dient der Vorbereitung des G20-Gipfels im November in Seoul.

Geithner schrieb, im Gegenzug müssten sich Länder mit chronischen Handelsbilanzdefiziten, also vor allem die USA, auf einen Sparkurs und die Förderung ihrer Exportwirtschaft verpflichten. Von Experten werden dem Vorstoß allerdings nur geringe Chancen auf eine Umsetzung eingeräumt. Die Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen gelten als einer der tieferen Ursachen für die Wirtschafts- und Finanzkrise.

Ein beherrschendes Thema des G20-Treffens in Kyongju dürfte auch die aktuell heftig diskutierte Frage der Wechselkurse sein. In einem Entwurf für das Abschlusskommuniqué am Samstag heiße es, die G20 könnten sich darauf verständigen, “einen Abwertungswettlauf“ bei den Landeswährungen zu unterlassen, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Stattdessen müssten sich die Parteien auf dem Weg in Richtung eines marktorientierten Wechselkurssystems vorwärtsbewegen.

Geithner hatte vor dem Treffen in Kyongju von den Mitgliedern der G20 eine Einigung auf Normen für eine internationale Wechselkurspolitik gefordert. Zugleich betonte der US-Finanzminister erneut, die chinesische Landeswährung Yuan sei “in jeder Hinwicht unterbewertet“. Auch bei der Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde kein Durchbruch erwartet. Südkoreas Präsident Lee Myung Bak drängte jedoch zum Auftakt des Ministertreffens darauf, dass die Staaten beim Gipfeltreffen in drei Wochen in Seoul ihrer Verpflichtung nachkommen, die Kräfteverhältnisse im IWF neu zu ordnen. “Die Verpflichtungen hinsichtlich der IWF-Quoten wie vereinbart zu erfüllen, wird die Glaubwürdigkeit der G20-Treffen stärken“, sagte Lee.

dpa

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