SPD-Basis macht Unmut Luft

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SPD-Parteitag in Dresden.

Dresden - Die SPD-Basis hat ihrem Ärger über das desaströse Bundestagswahlergebnis auf dem Dresdner Parteitag Luft gemacht. Sie forderte eine schonungslose Analyse des Wahldesasters.

In einer mehrstündigen Aussprache nach der Abschiedsrede des scheidenden Parteichefs Franz Müntefering forderten viele Delegierte am Freitag eine schonungslose Analyse des Wahldesasters und mehr Glaubwürdigkeit als eine Konsequenz. Bis zum Nachmittag standen 59 Delegierten auf der Rednerliste. Der Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte: “In der Selbstkritik und in der Analyse dürfen wir nicht zu weich mit uns umgehen.“ Genossen wie der inzwischen ausgetretene SPD-Minister Wolfgang Clement oder der frühere Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hätten der Partei mehr als jeder politische Gegner geschadet, klagte er.

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Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Conradi erklärte, die Partei sei in der Krise. Nicht nachvollziehbar sei, dass sich nun der Großteil des alten Vorstands wieder zur Wahl stelle. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel sagte, für eine stolze Partei wie die SPD sei das Wahlergebnis eine Demütigung. Sie fragte, wie Schwarz-Gelb eine Kampfansage gemacht werden könne, wenn sich die SPD selbst nicht zu den sozialen Härten verhalte, “die wir mit hervorgebracht haben“. “Die SPD muss wieder Partei der sozialen Gerechtigkeit sein“, forderte sie.

“Das eine gesagt, das andere getan“

Andere Delegierte pochten auf mehr Glaubwürdigkeit. Harald Baumann-Hasske vom Landesverband Sachsen sagte: “Ich glaube, dass wir in vielen Bereichen das eine gesagt haben, das andere getan haben.“ Ähnlich äußerte sich der südhessische SPD-Vorsitzende Gernot Grumbach: Die Taten müssten wieder besser zu den Worten passen. Auch der parteiinterne Umgang wurde beanstandet, etwa mit dem geschassten Ex-Chef Kurt Beck: “Wie mit Kurt Beck umgegangen wurde, ist eine Schande“, meinte Ulli Nissen aus dem hessischen Landesverband.

Der Parteilinke Nils Annen sagte, Volksparteien müssten auch unterschiedliche Meinungen aushalten. Streit schade nicht, wenn die Menschen den Eindruck hätten, die Partei ringe um richtige Lösungen. Der SPD-Abgeordnete Otmar Schreiner forderte die Wiedereinführung der Vermögensteuer und grundlegende Reformen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Der hessische Landesvorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel sagte, nicht jede Strategiefrage dürfe zu einer Macht- und Personalfrage stilisiert werden. Es müsse wieder Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden.

AP

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