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Rückkehr zur Schuldenbremse 2023? Dann droht der Haushalt an die Wand zu fahren

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Von: Prof. Dr. Achim Truger

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Michael Hüther
Prof. Achim Truger ist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor für Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen © N. Bruckmann/M. Litzka/SVR

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Schuldenbremse trotz der Energiekrise und der Nachwehen der Corona-Pandemie ab 2023 unbedingt wieder einhalten. Der Wirtschaftsweise Prof. Achim Truger hält das Beharren Lindners für einen Fehler und plädiert angesichts der wachsenden Rezessionsgefahren eindringlich dafür, die Regelung erneut auszusetzen.

Duisburg – Seit Wochen häufen sich die schlechten Nachrichten. Obwohl die deutsche Wirtschaft sich noch nicht richtig von der Coronakrise erholt hatte, spitzt sich nun, nachdem Wladimir Putin endgültig den Gashahn abgedreht hat, die Energiekrise weiter zu. Der dramatische Anstieg der Energiepreise, vor allem beim Erdgas, und die stark überhöhte Inflation schmälern die Realeinkommen und lassen den privaten Konsum einbrechen.

Mittlerweile gehen alle Prognosen von einer erneuten Rezession und einer Schrumpfung der Wirtschaft im Jahr 2023 aus. Die bisherigen Entlastungspakete der Regierung waren – bei aller Kritik im Detail – hilfreich, doch es klafft noch eine riesige Lücke: Bislang fehlen eine Gaspreisbremse* und Unterstützungsmaßnahmen für die Unternehmen im Umfang von mindestens mittleren zweistelligen Milliardenbeträgen.

Christian Lindner hat sich in Sachen Schuldenbremse eingemauert

Offensichtlich gibt es in dieser erneuten Notlage mehr als genug Grund, 2023 nochmals die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu nutzen. Seit Wochen sind daher alle Augen auf Bundesfinanzminister Christian Lindner gerichtet. Doch der hat sich in Sachen Schuldenbremse total eingemauert und will sie auf Teufel komm raus unbedingt 2023 ohne Ausnahmeklausel wieder einhalten. Dabei geht es offenbar mehr um politische Symbolik für die FDP-Kernklientel als um ökonomische Argumente, denn die Begründungen aus dem BMF klingen mitunter doch recht schräg.

Stimme der Ökonomen

Klimawandel, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg: Wohl selten zuvor war das Interesse an Wirtschaft so groß wie jetzt. Das gilt für aktuelle Nachrichten, aber auch für ganz grundsätzliche Fragen: Wie passen die milliarden-schweren Corona-Hilfen und die Schuldenbremse zusammen? Was können wir gegen die Klimakrise tun, ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen? Wie sichern wir unsere Rente? Und wie erwirtschaften wir den Wohlstand von morgen?

In unserer neuen Reihe Stimme der Ökonomen liefern Deutschlands führende Wirtschaftswissenschaftler in Gastbeiträgen Einschätzungen, Einblicke und Studien-Ergebnisse zu den wichtigsten Themen der Wirtschaft – tiefgründig, kompetent und meinungsstark.

Zunächst wurde verkündet, man könne sich wegen der gestiegenen Zinssätze höhere Staatsschulden schlicht nicht mehr leisten. Auch wenn die Verschuldung etwas teurer wird, ist die deutsche finanzpolitische Ausgangslage aber undramatisch und die Schuldentragfähigkeit nicht gefährdet. Neulich war zu lesen, höhere Kredite aus der Ausnahmeregel müssten schnell getilgt werden, dann drohten wir uns zu strangulieren. Aber wen soll das Argument der schnellen Tilgungsnotwendigkeit überzeugen, wenn die Ampelkoalition eine Tilgung der Corona-Schulden beschlossen hat, die erst 2028 beginnt und sich dann über 30 Jahre bis 2057 hinzieht?

Auch der Versuch, die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 als Maßnahme zur entschlossenen Bekämpfung der Inflation zu verkaufen, ist letztlich durchschaubares Politmarketing: Bei den zu finanzierenden Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Haushalte geht es nicht um ein inflationstreibendes klassisches Konjunkturprogramm, sondern um gezielte Hilfen zum Erhalt des Produktionspotenzials. Zum Teil können sie wie beim Gaspreisdeckel sogar inflationssenkend sein und das Risiko einer Preis-Lohnspirale dämpfen. Das Inflationsbekämpfungs-Narrativ verträgt sich zudem schlecht mit der vom BMF betriebenen Durchsetzung expansiv wirkender Steuerentlastungen wie dem Abbau der kalten Progression im dritten Entlastungspaket.

Nun scheint sich doch etwas zu tun. Zwar beharrt Christian Lindner weiterhin auf Einhaltung der Schuldenbremse 2023, zuletzt deutete er jedoch an, es gebe eine Idee, wie sich trotzdem die notwendigen zig-Milliarden schweren weiteren Unterstützungsmaßnahmen finanzieren ließen. Das könnte darauf hinauslaufen, dass – etwa über eine Fondslösung – ein Weg gefunden wird, zusätzliche Kredite außerhalb der Schuldenbremse aufzunehmen. Letztlich wäre das eine Fortsetzung der pragmatischen Politik der Nutzung von Kreditspielräumen bei der Schuldenbremse, wie sie im Koalitionsvertrag und im zweiten Nachtragshaushalt 2021 zum Ausdruck kam.

Mittelfristig große Gefahren für den Bundeshaushalt

Auch wenn eine solche Lösung die finanzpolitische Hängepartie beenden und den Weg zur Finanzierung der ausstehenden Unterstützungsmaßnahmen endlich frei machen würde, könnte die Freude darüber verfrüht sein. Denn selbst wenn sich damit alles Notwendige im Rahmen des Haushalts 2023 unterbringen ließe, darf man die mittelfristige Perspektive ab dem Jahr 2024 nicht aus dem Auge verlieren. Und genau mittelfristig lauern große Gefahren für den Bundeshaushalt. Zuletzt liefen die Steuereinnahmen fast immer besser als erwartet, doch aufgrund der zu erwartenden Rezession muss nun mit Mindereinnahmen gerechnet werden, weil Gewinne und privater Konsum einbrechen.

Im Rahmen der Schuldenbremse sollten solche konjunkturbedingten Mindereinnahmen eigentlich über die Konjunkturbereinigung aufgefangen werden. Sollte sich 2024 aber keine schnelle Erholung abzeichnen, dann würde ein erheblicher Teil der Mindereinnahmen als strukturell verbucht werden, das heißt die konjunkturellen Spielräume für den Haushalt würden empfindlich beschnitten.

Darüber hinaus wird der Bundeshaushalt aufgrund der im dritten Entlastungspaket enthaltenen erheblichen dauerhaften Steuersenkungen von über 10 Mrd. Euro allein für den Bund – vor allem der Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer – entsprechend dauerhaft geschwächt werden.

Bei der Haushaltsplanung könnte es 2024 ein böses Erwachen geben

Besonders riskant ist, dass der Bund in dem Bestreben, 2023 unbedingt wieder die Schuldenbremse einzuhalten, die bestehende allgemeine Rücklage mit über 40 Mrd. Euro fast auf einen Schlag im Haushalt 2023 aufzehren wird, sodass für die Folgejahre nur noch ein kleiner Rest von knapp 8 Mrd. Euro als Puffer verbleiben wird. Aus diesem Grund könnte es im nächsten Jahr bei der Planung des Haushalts 2024 ein böses Erwachen geben, weil sich große Löcher auftun und der Haushalt gegen die Wand zu fahren droht. Dann würde die Sachzwanglogik der Schuldenbremse greifen und eine Kürzungsdebatte drohen, bei der sowohl die Konjunktur als auch wesentliche Projekte der Ampelkoalition auf der Strecke bleiben würden.

Um ein solches Szenario zu verhindern, braucht es daher drei Maßnahmen: Erstens muss die Schuldenbremse 2023 nochmals ausgesetzt werden. Zweitens muss die Rücklage im Jahr 2023 geschont und als Puffer für spätere Jahre vorgehalten werden. Drittens schließlich wäre es hilfreich, den Abbau der kalten Progression zu verschieben oder zum Teil durch Anhebung des Einkommensteuertarifs bei hohen Einkommen gegenzufinanzieren.

*Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag wurde vor der Verkündung der Gaspreisbremse verfasst.

Zur Person: Prof. Achim Truger ist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor für Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an der Universität Duisburg-Essen.

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