Regierung spart Milliarden bei der Arbeitslosenförderung

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Die Bundesregierung billigte am Mittwoch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (rechts) vorgelegte Reform der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik.

Berlin - Fördern und trotzdem Sparen will die Bundesregierung. Dazu streicht sie die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik zusammen. Um Milliarden sollen die Ausgaben bis 2015 gedrückt werden.

Arbeitslose sollen schneller wieder in Beschäftigung kommen: Durch wirksamere und zielgenauere Förderung. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Reform der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Deren Zahl soll um etwa ein Viertel auf die rund 30 wirksamsten reduziert werden.

Die Ministerin will mit der Reform bis 2015 bis zu 8 Milliarden Euro bei den Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) einsparen. Opposition und DGB kritisierten dies als “Kahlschlag“. Die BA soll zusätzlich 2,5 bis 3 Milliarden Euro jährlich bei sich selbst einsparen. Angesichts der guten Arbeitsmarktentwicklung auch durch “moderaten“ Personalabbau, meint die Ministerin.

Kürzung der Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer

Stark eingeschränkt werden sollen mit der Reform die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer sowie auch die umstrittenen Ein-Euro-Jobs. Zahlreiche Fördermaßnahmen werden künftig zu Kann-Leistungen herabgestuft. Ganz abgeschafft werden die zuletzt nur noch wenig genutzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).

Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert “optimiert“ die Bundesregierung die Arbeitsmarktinstrumente, um Arbeitsuchenden besser helfen zu können. Dafür seien die Bedingungen angesichts der guten Arbeitsmarktentwicklung “sehr günstig“. Es sei eine Fehleinschätzung, Instrumente als umso erfolgreicher zu betrachten. “je mehr Geld dafür ausgegeben wird“.

Für von der Leyen bleibt der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit oberstes Ziel. “Wir wollen den Aufschwung nutzen, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit verstärkt in richtige Jobs zu bringen.“ Nach ihren Worten nutzt der Wirtschaft und spart dem Steuer- und Beitragszahler “bares Geld“, wenn Arbeitsuchende schneller im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle finden. Ein Sprecher ihre Ministeriums betonte: “Es ist keine Einsparreform“. Da bis zum Jahr 2015 mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich 2,5 Millionen Arbeitslosen zu rechnen sei, müsse dies aber auch Minderausgaben zur Folge haben.

Heftige Kritik von der Opposition

Die Oppositionsparteien griffen von der Leyen scharf an. Die geplante Reform sei “ein Etikettenschwindel. Forderungen nach mehr Wirkungsorientierung, Bürokratieabbau, Flexibilität oder Stärkung dezentraler Handlungskompetenz sind reine Werbephrasen“, sagte SPD-Fraktionvize Hubertus Heil. Es sei “falsch, die Reform der Arbeitsmarktinstrumente auf eine Kostenfrage für den ohnehin bereits von schwarz-gelb geplünderten Haushalt der BA zu reduzieren“.

Die Linke-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann kritisierte, Schwarz-Gelb setze weiter auf die Vermittlung in prekäre Beschäftigung. “Hunderttausende Langzeiterwerbslose bleiben auf der Strecke.“ Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, geht es “nicht um bessere Chancen für Arbeitslose, sondern um 7,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse von Finanzminister Schäuble.“ Dies sei eine “Bankrotterklärung“ von der Leyens.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einer “kopflosen Kürzungsarie“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte vor allem die Kürzung für Existenzgründer und die Einschränkung öffentlich geförderter Beschäftigung. Dies sei “ein Fehler, weil damit knapp 500 000 Menschen, die seit Einführung von Hartz IV durchgehend arbeitslos sind, vollständig alleingelassen werden“.

dpa

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