Eurokrise holt Rösler in Saudi-Arabien ein

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler (l, FDP) spricht in Riad in Saudi-Arabien mit dem saudischen Minister für Finanzen, Ibrahim Al-Assaf.

Riad - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist in Saudi-Arabien von der Eurokrise eingeholt worden. Er und der saudische Finanzminister Ibrahim al Assaf sprachen am Mittwoch in Riad über die Eurokrise und das Wachstum.

Es sei darum gegangen, wie im globalen Maßstab mehr Stabilität in der Wirtschaft erreicht und mehr Wachstum erzeugt werden könne, sagte al Assaf nach dem einstündigen Treffen. In diesem Sinne arbeite Saudi-Arabien in der G-20 und beim Internationalen Währungsfonds mit Deutschland zusammen. Sein Land habe dem IWF 15 Milliarden Dollar zugesagt, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren.

Al Assaf sagte, sein Land wolle ein gutes Investitionsklima für Infrastruktur-Investitionen schaffen. In zahlreichen Branchen böten sich gute Chancen. Rösler dankte, Saudi-Arabien sei ein “starker und guter Partner“ bei der Stabilisierung der Eurozone. Wachstum sei erforderlich für die größte arabische Volkswirtschaft, aber auch für Deutschland und Europa. So wolle die deutsche Wirtschaft von dem riesigen Investitionsprogramm in Saudi-Arabien profitieren. Dafür müssten Handelshemmnisse abgebaut werden, sagte Rösler. Es gehe auch um ein Doppelbesteuerungs-Abkommen. Visa- und Lizenzprobleme für Geschäftsleute müssten gelöst werden.

Rösler äußerte sich erfreut, dass al Assaf zugesichert habe, dass der Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen in dem streng islamischen Königreich nur für Finanzdienstleister gelte.

Panzer spielen offiziell keine Rolle

Aus Delegationskreisen hieß es, deutsche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien würden bei dem Besuch keine Rolle spielen. Es gebe weiterhin keinen offiziellen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung. Die saudische Regierung interessiert sich für Leopard-2-Panzer.

Rösler sagte, im Gefolge des Arabischen Frühlings seien allein im Wohnungsbau Investitionen über 300 Milliarden Dollar geplant bis 2020. Daher seien in seiner Unternehmer-Delegation zahlreiche Architekten und Baubüros. Hochtief wollte am Abend noch eine Absichtserklärung mit dem Wohnungsbauministerium unterzeichnen, um wieder in den saudischen Markt einzusteigen. Die Firma habe in den 80er Jahren einen großen Pilgerflughafen im Lande gebaut, sagte ein Unternehmenssprecher.

Saudi-Arabien wolle ein komplett neues Gesundheitssystem aufbauen, fügte Rösler an. Das gehe vom Krankenhausbau bis zum Aufbau einer Krankenversicherung. Die Investitionsförderer von Germany Trade and Invest (GTAI) wollten daher am Abend eine Absichtserklärung mit dem saudischen Gesundheitsministerium unterschreiben. Wegen der Komplexität von Krankenhäusern sehe er hier gute Chancen für deutsche Unternehmen. Daher werde er auch mit dem Gesundheitsminister sprechen, ebenso mit dem Wirtschafts- und Wohnungsbauminister.

Auch die deutsche Energiewende soll eine Rolle spielen. Firmen aus der Photovoltaik, der Isoliertechnik und aus dem Fensterbau seien an Saudi-Arabien interessiert, neben den klassischen Maschinenbauern, sagte Rösler. Das Land wolle auch seine Raffinerie-Industrie diversifizieren und mehr Chemie-Anlagen bauen.

Saudi-Arabien als Boomland

Saudi-Arabien ist ein Boomland mit 5,0 Prozent Wachstum 2012 und voraussichtlich 4,7 Prozent im kommenden Jahr. Die deutschen Exporte dorthin stiegen laut GTAI 2011 um 18,0 Prozent auf 9,5 Milliarden Dollar, die US-Exporte um 19,2 Prozent auf 13,8 Milliarden Dollar und die chinesischen Exporte dorthin sogar um 43 Prozent auf 14,9 Milliarden Dollar. Der saudische Handelsbilanzüberschuss erreichte wegen der Ölexporte 2011 einen neuen Spitzenwert von 260 Milliarden Dollar.

Die Öleinnahmen finanzierten den Staatshaushalt zu 93 Prozent, der Haushaltsüberschuss erreichte 14,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Devisenreserven der saudischen Zentralbank erreichten bis Ende März laut GTAI einen Spitzenwert von 570 Milliarden Dollar.

dapd

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