OECD warnt:

Bedroht US-Budgetstreit gesamte Weltwirtschaft?

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Wie geht's weiter bei dem aktuellen Streit mit dem Kongress? Das Weiße Haus in Washington  - die Konroversse um das US-Budget könnte bald zu einer Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft werden.

Paris - Die Appelle werden immer lauter: Washington soll endlich den Haushaltsstreit beilegen. Nach Bundesregierung, Eurozone und IWF meldet sich jetzt auch die OECD als Vertretung der sämtlicher Industrieländer zu Wort.

Die USA setzen mit ihrem andauernden Budgetstreit nach Einschätzung der Industriestaatenorganisation OECD die gesamte Weltwirtschaft dem Risiko einer erneuten Rezession aus. Die aktuelle Blockade gefährde nicht nur Stabilität und Wachstum in den USA selbst sondern weltweit, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurria in einer Mitteilung in Paris. Und das zu einer Zeit, in der die wirtschaftliche Erholung in den Industrieländern ohnehin auf wackeligen Beinen stehe und viele aufstrebende Ökonomien vor Problemen stünden.

Werde die gesetzliche Schuldenobergrenze in den USA nicht rechtzeitig heraufgesetzt oder besser ganz abgeschafft, drohe den OECD-Staaten im kommenden Jahr der Rückfall in die Rezession, und in den Entwicklungsländern werde das Wachstumstempo merklich gebremst. „Das Ausmaß weiterer möglicher Effekte lässt sich nur erahnen.“

Nach Angaben des US-Finanzministeriums wird die staatliche Schuldenobergrenze Mitte Oktober überschritten. Dann drohen Zins- und Tilgungszahlungen auf amerikanische Staatsanleihen auszufallen - mit schwer kalkulierbaren Folgen für die internationalen Finanzmärkte. Sollten sich Regierung und Kongress bis Mitte Oktober nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, werde die Ratingnote für die betroffenen Wertpapiere auf „teilweiser Zahlungsausfall“ (Selective Default) gesetzt, teilte die kanadische Ratingagentur DBRS am Mittwochabend mit.

Weil die USA seit 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der öffentlichen Verwaltung lahmgelegt und Hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub. Viele Behörden sind seit mehr als einer Woche geschlossen oder arbeiten im Notbetrieb.

Die OECD rechnet vor, dass ein Überschreiten der Schuldengrenze unmittelbar Kürzungen der Staatsausgaben im Volumen von mindestens vier Prozent des Bruttoinlandproduktes zur Folge hätten. „Ein Zahlungsausfall bei den Staatsanleihen würde sogar noch schlimmere Auswirkungen haben.“ Die OECD stuft die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios zwar als gering ein. Aber schon die Unsicherheit, ob es der Regierung gelingt, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, würde zu Störungen auf den Finanzmärkten führen. Dies könnte laut OECD-Einschätzung letztlich zu einer Kettenreaktion aus schrumpfenden Steuereinnahmen, weiteren Ausgabenkürzungen, und Problemen im Bankensektor führen, ohne dass Washington zu staatlichen Nothilfen in der Lage wäre.

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

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Deutschland und andere Wirtschaftsmächte hatten in dieser Woche bereits auf ein rasches Ende der US-Haushaltskrise gepocht. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor Risiken für die ohnehin zunehmend angeschlagene Weltökonomie - und korrigierte bereits zum vierten Mal in diesem Jahr seine Prognosen für das globale Wirtschaftswachstum. Dabei zählt der IWF neben den Problemen der Entwicklungsländer den US-Haushaltsstreit zu den aktuell wichtigsten Risiken weltweit. Werde die Schuldengrenze des Landes nicht rechtzeitig erhöht, „könnte das der Weltwirtschaft ernsthaft schaden“, so IWF-Chefökonom Olivier Blanchard.

dpa

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