Debatte um Managergehälter

Merkel: Maßlosigkeit darf es nicht geben

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Kanzlerin Merkel hat in der Debatte um hohe Managergehälter eine „Maßlosigkeit“ kritisiert.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Maßlosigkeit bei Managergehältern beklagt und EU-Pläne für stärkere Aktionärsrechte zur Festlegung der Bezüge unterstützt.

In einem Interview mit der „Freien Presse“ (Chemnitz/Mittwoch) beförderte sie damit einerseits einen Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Diese hatte am Dienstag mehr Transparenz bei den Gehältern durch einen Zustimmungsvorbehalt der Aktionärshauptversammlungen gefordert. Andererseits bezog Merkel Position gegen die Fraktion, die dafür keine EU-Regelung abwarten, sondern ein eigenes Gesetz noch vor der Bundestagswahl schaffen will.

Aus der Fraktion verlautete, Deutschland sei schon mehrfach auf EU-Ebene vorangegangen, etwa beim Verbot von Leerverkäufen von Aktien. Eine gesamteuropäische Regelung sei immer die beste Lösung, doch wolle die Fraktion früh ein Zeichen setzen. Eine gesetzliche Deckelung der Bezüge streben aber weder Merkel noch die Fraktion an.

Merkel sagte: „Auch wenn wir hier in Deutschland wegen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer eine etwas andere Situation haben als in anderen Ländern, bin ich dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken.“ Sie finde es sehr gut, dass die Europäische Union einen Vorschlag erarbeite, wie nicht mehr allein die Aufsichtsräte, sondern auch die Aktionärshauptversammlungen die Spitzengehälter festlegen können. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein.“ Sie verstehe sehr gut, wenn Menschen über völlig aus dem Rahmen fallende Gehälter nur noch den Kopf schütteln könnten. Leider reiche es nicht aus, das Thema ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen.

Nach einer erfolgreichen Volksinitiative in der Schweiz gegen überzogene Managergehälter hatten sich in Deutschland die Forderungen nach einer Begrenzung der Bezüge von Spitzenkräften gemehrt. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, sollte es keine freiwilligen Lösungen geben.

Sie waren die Chefs der CDU

Sie waren die Chefs der CDU

Das lehnt die Unionsfraktion ab. „Wir wollen keine staatliche Deckelung“, hatte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag erklärt. Hohe Managergehälter seien gerechtfertigt, wenn die Arbeitnehmer von der Arbeit profitierten. Auch Merkel sprach in dem Interview nicht von einer gesetzlichen Deckelung. Mit dem Koalitionspartner FDP will die Unionsfraktion nun möglichst noch vor der Bundestagswahl die Rechte von Aktionären bei der Kontrolle von Managergehältern stärken.

Dazu soll künftig die Hauptversammlung von börsennotierten Unternehmen über die Bezüge von Topmanagern entscheiden. Bisher ist das Sache des Aufsichtsrates. Grosse-Brömer hatte gesagt, es stünde der Union gut zu Gesicht, nicht auf eine EU-Regelung zu warten.

Die Schweizer hatten einem Volksbegehren gegen überzogene Managervergütungen mit rund 68 Prozent zugestimmt. Die Initiative zielt darauf ab, Exzesse bei Bonus-Zahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden. Über die Höhe von Managervergütungen sollen die Aktionäre jährlich entscheiden können. Auf europäischer Ebene will EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bis Jahresende einen Vorschlag nach dem Schweizer Modell erarbeiten.

dpa

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