Klagen gegen Hypo Real Verstaatlichung

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Auf die Hypo Real Estate kommen ein Flut von Klagen zu.

München - Auf den Bund kommt nach der Zwangsverstaatlichung der Immobilienbank Hypo Real Estate eine Flut von Klagen empörter Aktionäre zu.

Nach der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger hat auch der US-Großaktionär Christopher Flowers nach eigenen Angaben eine Anfechtungsklage am Landgericht München gegen den umstrittenen Rauswurf der Aktionäre eingereicht.

Eine Sprecherin des Gerichts konnte sich am Montag zunächst nicht zu der Klage äußern. Das sogenannte Squeeze Out hatte der Bund vor einer Woche bei einer außerordentlichen Hauptversammlung gegen den Willen zahlreicher Aktionäre durchgebracht. Damit gelangt die Hypo Real Estate (HRE) ein Jahr nach ihrer milliardenschweren Notrettung vollständig in Staatsbesitz.

Die Aktionäre erhalten eine Abfindung von 1,30 Euro je Aktie. Bislang ist die Transaktion allerdings noch nicht im Handelsregister eingetragen. Nach Ansicht von Flowers verstößt das Squeeze Out gegen den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Im Ergebnis stelle es eine Enteignung der Aktionäre dar, die nur nicht als solche bezeichnet werde.

Flowers war von Anfang an der prominenteste Gegner der vollständigen Verstaatlichung. Er hielt vor der staatlichen Übernahme rund 22 Prozent an der HRE. Durch den Einstieg des Bundes über eine Kapitalerhöhung schmolz sein Anteil inzwischen auf wenige Prozent zusammen. Neben der Klage am Landgericht München legte er nach eigenen Angaben auch eine Beschwerde bei der EU ein.

Mehrere Aktionäre wandten sich im Kampf gegen die Verstaatlichung außerdem an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Insgesamt gab es dort sieben Anträge, davon fünf Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge, mit denen Aktionäre die entscheidende Hauptversammlung verhindern wollten. Sie wurden aber alle ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Auch der Staatsrechtler Rüdiger Zuck hatte in der vergangenen Woche eine Verfassungsbeschwerde gegen den Zwangsausschluss der Aktionäre angekündigt.

“Der Bund zieht eine kalte Enteignung durch“, sagte er “Focus Online“. Das Verfahren sei nicht vom Grundgesetz gedeckt. Es sei nicht angemessen, dass privaten Aktionären dauerhaft verwehrt werde, von einem möglichen Comeback der HRE zu profitieren. Der Staat habe hier eine soziale Verantwortung. “Der Zwangsausschluss muss rückgängig gemacht werden.“

Auch die Kleinaktionäre wollen nicht aufgeben. “Ich rechne mit Klagen und Anrufung der Spruchstelle durch Hunderte von Kleinaktionären“, sagte Aktionär Heinrich Zwanzger, der mehr als 1400 Aktien an der HRE hält, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Viele der HRE-Anleger haben sich zusammengetan, um ihre Kräfte zu bündeln und Informationen über das juristische Nachspiel der Verstaatlichung auszutauschen.

dpa

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