Schäuble: Griechen kommen ohne Nothilfe aus

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Finanzminister Schäuble (CDU)

Berlin - Griechenland will seine Haushaltskrise ohne internationale Finanzhilfe durchstehen. Finanzminister Schäuble glaubt an einen Erfolg - und rechnet weiter mit Unruhe auf den Finanzmärkten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass der Notfall-Plan der Euro-Länder für Griechenland nicht in Kraft treten muss. “Noch immer glauben wir, dass die Griechen auf dem richtigen Weg sind, und dass sie am Ende gar nicht vielleicht die Hilfe in Anspruch nehmen müssen“, sagte Schäuble am Freitag dem “Südwestrundfunk“.

Zu den wieder gestiegenen Risikoaufschlägen für griechische Staatsanleihen sagte Schäuble, so lange auch der Internationale Währungsfonds (IWF) noch nicht mit in das Hilfspaket eingebunden sei, werde die Unruhe an den Finanzmärkten anhalten. “Solange das nicht wirklich ganz auf den Weg gebracht ist, gibt es immer wieder neue Spekulationen an den Finanzmärkten. Aber ich hoffe, dass wir Schritt für Schritt voran kommen.“

Zu den Überlegungen von EU-Währungskommissar Olli Rehn über strengere Stabilitätskriterien sagte Schäuble, “über die Einzelheiten muss man reden“. Im Prinzip habe der Kommissar aber das aufgegriffen, was er selbst schon gesagt habe, betonte Schäuble. Er glaube, dass die EU dabei letztlich nicht um Vertragsänderungen herumkommen werde.

Griechen wollen Krise weiter ohne Finanzhilfe durchstehen

Griechenland will seine Haushaltskrise weiterhin ohne finanzielle Hilfen seiner EU-Partner durchstehen. Nach Aussage des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass das hochverschuldete Land Hilfen beantragen will. “Das liegt nicht in der Luft, das mich derartiges für heute annehmen lassen wird“, sagte der luxemburgische Premier am Freitag zum Auftakt des EU-Finanzministertreffens in Madrid.

Nach den Worten des österreichischen Finanz-Staatssekretärs Reinhold Lopatka wollen die Ressortchefs von Griechenland präzisere Angaben, wie das Land in den kommenden Jahren mit seinen Haushaltsproblemen umgehen will. “Das wird notwendig sein (...), hier von den Griechen Vorschläge zu bekommen für die nächsten Jahre. Ich gehe davon aus, dass Griechenland entsprechende Vorschläge liefern wird.“

Wegen der griechischen Schuldenkrise wollen die Ressortchefs in der spanischen Hauptstadt über die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes sprechen. Damit sollen Schuldensünder schneller bestraft werden können als bisher. Die spanische Vize- Regierungschefin und Finanzministerin Elena Salgado sagte, außerdem werde über eine bessere Regulierung des Finanzsystems und eine engere Vernetzung der Aufsicht gesprochen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt an dem Treffen wegen einer noch nicht ausgeheilten Operationswunde nicht teil. Er wird in Madrid von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten. Das Treffen soll am Sonntag zu Ende gehen. Förmliche Beschlüsse werden nicht gefasst.

dpa

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