Deutschland zahlt 22,4 Milliarden für Griechen

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Griechenlands Finanzminister George Papaconstantinou, der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker und EU-Finanzkommissar Olli Rehn (v.li.) verkünden die Milliarden-Hilfe für das bankrotte Land.

Brüssel - Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben den Rettungsplan für Griechenland beschlossen. Die Summe: 110 Milliarden Euro. Der Anteil Deutschlands liegt bei 22,4 Milliarden Euro.

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Griechenlands Partner in Europa haben Milliardenhilfen für Athen beschlossen. Mit insgesamt 110 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren wollen die anderen Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) den drohenden Staatsbankrott Griechenlands abwenden. Dies teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, am Sonntag in Brüssel mit. Die Finanzminister der 15 anderen Staaten mit Euro-Währung beschlossen die Zahlungen, nachdem der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou strikte Sparmaßnahmen zugesagt hatte. Vor allem sollen Einkommen und Renten gekürzt sowie Steuern erhöht werden. Die ersten Zahlungen sollen noch vor dem 19. Mai erfolgen, wenn griechische Schulden fällig werden. “Wir sind zuversichtlich, dass unsere Hilfe ausreicht, um alle griechischen Zahlungsverpflichtungen bis 2012 sicherzustellen“, sagte Juncker.

Deutscher Beitrag  bei 22,4 Milliarden Euro

Auf Deutschland kommt wegen der Griechenland-Krise eine Belastung von rund 22,4 Milliarden Euro zu. “Das sind Obergrenzen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag in Brüssel zu den Beträgen des Mehrjahresprogramms für den Schuldensünder. Insgesamt wollen die Euroländer in den kommenden drei Jahren Hilfen von bis zu 80 Milliarden Euro schultern. Auf Deutschland entfallen davon rund 28 Prozent.

“Die Stabilität der Eurozone steht insgesamt auf dem Spiel“, sagte der CDU-Politiker nach den Beratungen mit seinem Amtskollegen. Es wurde nach seinen Angaben nur über Griechenland gesprochen, nicht über andere Euro-Staaten. Es gebe nicht nicht den “geringsten Anlass“, andere Mitgliedsländer in die Nähe der griechischen Probleme zu rücken.

“Die eigentliche Entscheidung liegt jetzt in den nationalen Parlamenten“, sagte Schäuble mit Blick auf die kommende Woche. Die Gesetzgebung in Deutschland solle am Freitag abgeschlossen werden. Jeder Euro-Finanzminister wolle in seinem Land mit den wichtigsten Repräsentanten des Finanzsektors sprechen, damit dieser Mittel zur Verfügung stelle. An dem Hilfspaket von Euroländern und IWF sollen Banken jedoch nicht teilnehmen. “Das Paket ist das Paket“, sagte Schäuble.

Sondergipfel der EU-Staaten

Im laufenden Jahr sind maximal 30 Milliarden Euro vorgesehen. Die Milliardenkredite der Euro-Staaten für Griechenland werden ebenso wie die Gelder des IWF nur gezahlt, wenn Griechenland die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umsetzt. Alle drei Monate wird geprüft, ob die Athener Regierung mit ihren Sanierungsmaßnahmen im Plan liegt. In einem Papier der Eurogruppe heißt es, die griechische Wirtschaft werde in diesem und im kommenden Jahr deutlich - um 4,0 beziehungsweise 2,5 Prozent - schrumpfen. Das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent müsse bis 2014 wieder unter 3 Prozent gebracht werden. Bisher war bei etwas geringeren Annahmen stets von 2012 die Rede gewesen.

Die Staats- und Regierungschefs der 16 Staaten mit Euro-Währung werden am kommenden Freitag (7. Mai) in Brüssel zu einem Sondergipfeltreffen in Brüssel zusammenkommen. Das teilte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, am Sonntagabend in Brüssel mit. Dabei sollten Schlussfolgerungen für die Zukunft aus der Finanzkrise Griechenlands gezogen werden. Ursprünglich war vom 10. Mai als Datum die Rede gewesen.

dpa/dapd

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