Massenprotest gegen Sparpolitik

Portugal: Zehntausende gehen auf die Straße

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Die Demonstranten fordern den Rücktritt ihres Ministerpräsidenten.

Lissabon - Die Portugiesen sind im hoch verschuldeten Euroland erneut gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung auf die Straßen gegangen.

Zehntausende versammelten sich nach ersten Medienschätzungen am Samstagnachmittag im Zentrum von Lissabon zum Auftakt einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten Demonstration. Die Kundgebung verlief zunächst friedlich. Es handelte sich bereits um den dritten Massenprotest in nur zwei Wochen.

Auf dem Platz Praça do Comércio am Tejo-Fluss forderten die meisten Demonstranten nicht nur ein Ende der strengen Sparpolitik, die zu Rezession und einer Rekordarbeitslosigkeitsquote von 15,7 Prozent geführt hat, sondern auch den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. „Diese Regierung ist völlig diskreditiert, sie kann nicht weitermachen“, sagte auch CGTP-Generalsekretär Arménio Carlos.

Dabei hatte Passos nach den ersten Massenprotesten erst am vergangenen Montag angekündigt, dass er Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen wie der Erhöhung der Sozialbeiträge suchen wolle. Der Opposition gingen diese Zugeständnisse aber nicht weit genug. Die stärkste Oppositionskraft im Parlament, die Sozialistische Partei (PS), die alle vorherigen Sparaktionen mitgetragen hatte, teilte mit, sie wolle gegen den Staatsetat 2013 stimmen.

Sparziel wird nicht erreicht

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte Lissabon aber eingeräumt, wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession werde man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Sparmaßnahmen nicht erreichen. An diesem Freitag wurde bekannt, dass das Haushaltsdefizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über den mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag.

Die „Troika“ aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF)), die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, hatte erst Anfang des Monats aufgrund der jüngsten Probleme das Defizitziel für 2012 von 4,5 auf 5,0 Prozent gelockert und das Sanierungsprogramm des ärmsten Landes Westeuropas um ein Jahr auf 2014 verlängert.

dpa

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