Gericht prüft umstrittene Bettensteuer

Leipzig - Ist die Bettensteuer, die von einigen Kommunen für  Hotelübernachtungen erhoben wird, rechtmmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht nimmt jetzt das Thema unter die Lupe.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Bettensteuer verhandelt. Die Steuer wird von rund 20 deutschen Kommunen auf Hotelübernachtungen erhoben, darunter Köln, Bremen und Weimar. Konkret verhandelt wurden zwei Klagen von Hoteliers in Bingen und Trier (Rheinland-Pfalz). Sie halten die auch City Tax oder Kulturförderabgabe genannte Steuer für verfassungswidrig.

In der Vorinstanz beim Oberverwaltungsgericht Koblenz waren sie gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht wollte sein Urteil noch im Laufe des Tages sprechen. (Az.: BVerwG 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11).

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare