Brüderle gegen EU-Pläne für höhere Diesel-Steuer

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Gegen die Pläne der EU-Kommission: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wehrt sich gegen EU-Pläne, die Steuer auf Diesel drastisch um bis zu 28 Cent zu erhöhen. "Ich halte grundsätzlich nichts von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung."

Das sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Die entsprechende Steuerrichtlinie könne im übrigen nur einstimmig von allen EU-Staaten beschlossen werden. Zunächst gelte es aber, den entsprechenden Vorschlag aus Brüssel abzuwarten.

Die EU-Kommission will am Mittwoch Pläne für eine neue Kraftstoffbesteuerung vorlegen. Grundlage soll künftig der Energiegehalt sowie die CO2-Bilanz des Sprits sein.Laut Medienberichten könnte bei der Umsetzung der Pläne für Diesel an deutschen Tankstellen statt 47 Cent bald 75 Cent pro Liter an Steuern anfallen.

Vorbehalte gegen eine höhere Dieselsteuer gibt es auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte am Samstag bei einem EU-Ressorcheftreffen in Gödöllö bei Budapest: "Die Menschen müssen vielerorts mit dem Auto zur Arbeit fahren, da sollte man sehr vorsichtig dabei sein, die Preise zu erhöhen." Zwar sei die richtige Besteuerung von Rohstoffen und Erdölprodukten ein wichtiges Thema. "Aber man darf die soziale Dimension nicht vergessen. Hohe Preise sind nicht an das Einkommen gebunden", sagte Frieden.

dapd

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