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Gas sparen: Vermieter kürzt Warmwasser-Zufuhr - Welche Rechte Mieter haben

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Von: Kristina Köller

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Nachts kein Warmwasser mehr: Eine Wohnungsgenossenschaft hat die Zufuhr für 600 Wohnungen begrenzt, um Gas zu sparen. Könnte das auch andere Mieter treffen?

Hamm - Müssen Mieter jetzt angesichts der Energie-Krise befürchten, dass ihnen das Warmwasser gedrosselt wird? Die Sorge kommt bei vielen derzeit auf - denn eine Wohnungsgenossenschaft in Sachsen hat genau das getan. Für rund 600 Wohnungen in Dippoldiswalde wurde die Zufuhr nachts beschränkt, um Gas zu sparen. Im Allgemeinen ist das allerdings nicht so einfach möglich und auch nicht rechtens, wie Experten versichern.

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Um Gas zu sparen: Warmwasser-Zufuhr in Wohnungen gedrosselt

Aufhorchen lässt auch ein Schritt des Wohnungskonzerns Vonovia: Zwar geht es dabei ausdrücklich nicht um eine Beschränkung der Warmwasser-Zufuhr, aber um eine nächtliche Drosselung der Heizung.

Und auch an manchen öffentlichen Stellen wird die Gas-Notlage schmerzhaft deutlich: Die Stadt Hilden (NRW) kündigte kürzlich an, in acht Schulen und neun Turnhallen die Warmwasseraufbereitungsanlagen bis Ende September abzustellen. „Indem wir darauf verzichten, durchgehend warmes Wasser vorzuhalten, können wir unseren Gasverbrauch erheblich senken“, erklärte der Städtische Baudezernent Peter Stuhlträger in einer Mitteilung.

Kein Warmwasser mehr in der Nacht? Was Mieter erwarten müssen

Ein weiterer Schritt könnte also sein - so fürchten viele Mieter -, dass auch in Wohnungen die Warmwasser-Zufuhr begrenzt wird. Rechtsanwalt Arnd Kempgens aus Gelsenkirchen sieht dafür aber keine rechtliche Grundlage. Die Rechte und Pflichten zu Warmwasser und Heizung ergäben sich aus den laufenden Mietverträgen, schreibt er. Meistens gebe es in diesen Verträgen aber keine ausdrückliche Regelung, sodass Gerichte allgemeine Grundsätze entwickelt hätten.

Händewaschen mit warmem Wasser - in mehreren Wohnungen in Sachsen nicht mehr rund um die Uhr möglich. Eine Wohnungsgenossenschaft schränkt die Zufuhr ein.
Händewaschen mit warmem Wasser - in mehreren Wohnungen in Sachsen nicht mehr rund um die Uhr möglich. Eine Wohnungsgenossenschaft schränkt die Zufuhr ein. © Rolf Vennenbernd/dpa

Und die besagen laut Kempgens, dass der Vermieter während der Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April dafür sorgen muss, dass Wasser mit einer Vorlauftemperatur ab 40 Grad in der Wohnung ankommt. Diese Vermieterpflicht muss dem Rechtsexperten zufolge erfüllt werden, ansonsten könne der Mieter die Miete nach § 536 BGB anteilig kürzen. So könne beim Wasser zum Beispiel schon ein zu langer Kaltwasservorlauf eine Mietkürzung rechtfertigen, bezieht Kempgens sich auf ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Juni 2008 (AZ 67 S 26/07).

Das Fazit des Rechtsanwalts: „Einseitig dürfen Vermieter oder Vermietergesellschaften ihre Pflichten nicht einschränken, sie dürfen also nicht ohne ausdrückliche Einwilligung ihrer Mieter*innen Warmwasser oder Heizung drosseln.“

Warmwasser-Versorgung bald eingeschränkt? Das sagt der Mieterbund

Auch der Deutsche Mieterbund (DMD) sieht offenbar keine Gefahr, dass Mietern die Warmwasser-Versorgung beschränkt wird. Die Rheinische Post zitiert den DMB-Präsidenten Lukas Siebenkotten: „Mietvertraglich ist der Vermieter verpflichtet, warmes Wasser immer zur Verfügung zu stellen. Davon einseitig abzuweichen, das geht nicht nach derzeitiger Rechtslage.“ In anderen Worten: Dass Warmwasser stets vorhanden ist, ist Grundlage des Mietvertrags.

Natürlich machen sich viele Bürger Gedanken über ihren eigenen Beitrag, Gas zu sparen. Die Maßnahme der Wohnungsgenossenschaft in Sachsen, sprich die nächtliche Warmwasser-Drosselung, sollen Teile der Bewohner deshalb begrüßt haben.

Gasknappheit und steigende Preise am Weltmarkt bedrohen die heimischen Energieunternehmen existenziell - sodass das Land NRW eingreift.

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