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Spritpreise steigen wieder: Tankrabatt vor dem Aus?

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Von: Daniel Großert

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Beim Blick auf die Spritpreise werden viele Autofahrer denken, dass der Tankrabatt verpufft ist. Erste Forderungen nach dem Aus der Maßnahme werden laut.

Hamm - Es begann vielversprechend: Als die Menschen in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland am 1. Juni morgens zur Arbeit fuhren, waren die Spritpreise an den Tankstellen über Nacht tatsächlich deutlich gesunken. Der Tankrabatt schien also zu wirken. Doch nur wenige Tage später sieht die Situation schon wieder ganz anders aus: Benzin und Diesel sind wieder teurer geworden - und kosten zum Teil fast so viel wie vor dem 1. Juni. Der Tankrabatt verpufft also offenbar doch. Steht die Maßnahme deshalb vor dem Aus?

Tankrabatt verpufft: Spritpreise steigen wieder - Maßnahme vor dem Aus?

Obwohl es vor der Einführung des Tankrabatts geheißen hatte, dass die Spritpreise wahrscheinlich nicht sofort am 1. Juni fallen würden, wurden Benzin und Diesel direkt deutlich günstiger. So sank der Preis für einen Liter Diesel vom 31. Mai auf den 1. Juni nach Angaben des Portals clever-tanken.de im bundesweiten Durchschnitt um 12,5 Cent auf 1,925 Euro. Benzin wurde sogar um 28,4 Cent billiger und kostete nur noch 1,87. Damit kamen die angekündigten 17 (Diesel) bzw. 35 Cent (Benzin) zwar nicht komplett, aber zumindest zum großen Teil beim Verbraucher an.

Doch von Spritpreisen wie zur Einführung des Tankrabatts können Autofahrer in Deutschland aktuell nur träumen. Am 12. Juni lagen die durchschnittlichen Literpreise für Benzin und Diesel laut clever-tanken.de bei 1,952 Euro bzw. 2,038 Euro. Während Benzin damit immerhin noch rund 20 Cent günstiger war als vor der Maßnahme, hat der Dieselpreis schon fast wieder das Niveau von vor dem 1. Juni erreicht. Etwa eine Woche vor dem Start des Tankrabatts war Diesel mit 1,985 Euro pro Liter sogar günstiger als jetzt. Diese Preise deuten darauf hin, dass die Entlastung zumindest teilweise verpufft und gar nicht bei den Bürgern ankommt.

Tankrabatt vor dem Aus? Forderungen nach Ende der Maßnahme werden laut

Die Mineralölkonzerne begründen die Entwicklung mit den hohen Beschaffungskosten. In der Tat ist der Preis für ein Barrel (ca. 159 Liter) Rohöl der Nordseesorte Brent seit dem 1. Juni von etwa 116 auf zwischenzeitlich rund 124 Euro gestiegen. Doch das Verhältnis von Rohöl- zu Spritpreis passt seit der Einführung des Tankrabatts nur bedingt zueinander, wie der Präsident des Bundeskartellamts festgestellt hat. „Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf“, erklärte Andreas Mundt der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem Spiegel, dass offenbar genau das eingetreten sei, „wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“.

Die Spritpreise werden an einer Tankstelle angezeigt.
Trotz des Tankrabatts sind Spritpreise über 2 Euro pro Liter wieder alltäglich. Ist die Maßnahme verpufft? © Oliver Berg/dpa

Deshalb gibt es erste Forderungen nach einem schnellen Aus des Tankrabatts. „Wenn man nach einer Woche merkt, dass der Tankrabatt ein Fehler war, warum will man noch drei Monate weitermachen und den Mineralölkonzernen noch mal drei Milliarden Euro zusätzlich in den Rachen schmeißen?“, fragte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, im RBB. Er hält die Senkung der Energiesteuer für gescheitert. Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der ARD, dass Steuergelder „anders und gezielter“ für die Entlastung von Bürgern eingesetzt werden sollten. Daher wolle sie über ein vorzeitiges Ende der Maßnahme sprechen. Zwei Experten aus NRW erklären bei RUHR24, welche Methode charmanter, aber wohl auch komplizierter als der Tankrabatt gewesen wären.

Tankrabatt verpufft: Lindner warnt vor „vorschnellen Urteilen“

Ein vorzeitiges Ende stößt bei den Machern des Tankrabatts, der als Teil eines größeren Entlastungspakets unter anderem mit 9-Euro-Ticket, Heizkostenzuschuss und Kinderbonus beschlossen wurde, nicht auf offene Ohren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte im Interview mit t-online.de vor „vorschnellen Urteilen“. Dass die Maßnahme nicht verpufft, sei Aufgabe des Bundeskartellamts. Die Behörde müsse prüfen, dass die Mineralölkonzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzen.

Genau dabei soll in Zukunft ein Plan von Wirtschaftsminister Habeck helfen. Er will die Waffen des Kartellamts schärfen, indem er die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorzieht. Damit soll es für die Behörde einfacher werden, Gewinne einzuziehen, die aus wettbewerbswidrigem Verhalten stammen. Mit Blick auf den verpufften Tankrabatt kündigte Robert Habeck „ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“ an, wie Merkur.de berichtet. „Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen“, erklärte der Grünen-Politiker.

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