Um 86 Cent

Entscheidung über Rundfunkbeitrag ist gefallen: ARD und ZDF im Recht

Die Rundfunkbeiträge werden erhöht. Das Bundesverfassungsgericht hat den klagenden Sendern ARD, ZDF und Deutschlandradio Recht gegeben. Wie hoch die Gebühr nun ist.

Hamm - Der Rundfunkbeitrag wird erhöht. Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland - darunter ARD und ZDF - haben die Erhöhung jetzt per Verfassungsbeschwerden durchgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe folgte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung der Argumentation der Anstalten. Diese hatten dies mit der Rundfunkfreiheit begründet. Die Gebühren steigen somit nun um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat.

GemeinschaftseinrichtungARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Rechtsformöffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung
SitzKöln

Rundfunkbeitrag wird erhöht: Bundesverfassungsgericht gibt ARD und ZDF Recht

Die Entscheidung bedeute „für uns Verlässlichkeit und Sicherheit“, sagte Tom Buhrow, Vorsitzender der ARD und Intendant des WDR. „Wir sind sehr dankbar, dass das Gericht zügig entschieden hat. Es ist eine Entscheidung, die die Rundfunk-Freiheit stärkt. Wir können uns jetzt darauf konzentrieren, weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen.“

Die Verfassungsbeschwerden der Sender waren durch eine Entscheidung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt ausgelöst worden, die im Dezember 2020 eine Abstimmung des Magdeburger Landtags über die gemeinsam zwischen allen Bundesländern beschlossene Steigerung der Rundfunkgebühren - früher GEZ - abgesagt hatte. Die Erhöhung der Gebühren, die Bestandteil eines Gesetzes zur Änderung des Medienstaatsvertrags ist, kann erst nach Zustimmung durch sämtliche Landtage in Kraft treten. Durch die Blockade in Magdeburg lag sie faktisch auf Eis.

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil klar, dass die Festsetzung der Rundfunkbeiträge „frei von medienpolitischen Zwecksetzungen“ erfolgen müsse. Die Länder als Gesetzgeber hätten sicherzustellen, dass die Sendeanstalten ihren Funktionsauftrag durch eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ erfüllen könnten. Die Festsetzung des Beitrags müsse im Sinne der Rundfunkfreiheit in einer Weise erfolgen, die das Risiko einer „Einflussnahme“ auf Programmauftrag und -gestaltung ausschließe, betonten die Richter.

Rundfunkbeitrag wird erhöht: Deswegen hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio geklagt

Im Zuge der heftigen Debatten um die Zustimmung zu der Erhöhung der Rundfunkbeiträge zwischen den Parteien im Magdeburger Landtag war unter anderem auch mit der Forderung argumentiert worden, eine Zustimmung an Reformen und Neuausrichtungen im Programm zu knüpfen. Mit seinem Urteil legte das Verfassungsgericht zugleich fest, dass die im Gesetz zur Änderung des Medienstaatsvertrags vereinbarte Erhöhung auf 18,36 Euro im Monat ab 20. Juli vorläufig greift. Dies gilt zunächst so lange, bis der Staatsvertrag in Kraft treten wird.

Die Sender ARDZDF und Deutschlandradio hatten sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt gesehen und in Karlsruhe geklagt. „Weder Sachargumente noch die Empfehlung der KEF spielten eine Rolle. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programm, das in allen Regionen verwurzelt ist, darunter leiden“, hatte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow zur Begründung gesagt. Die obersten Verfassungsrichter Deutschlands wiesen Eilanträge kurz vor Weihnachten ab, weil diese nicht gut genug begründet worden seien.

Zuletzt gab es für Opfer der Flutkatastrophe die Möglichkeit, sich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen. Es wurde „unbürokratische Hilfe“ zugesagt. (afp/mg)

Rubriklistenbild: © Marius Becker/dpa

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