Die wichtigen Änderungen im Überblick

Neuer Bußgeldkatalog: Temposünder und Falschparker zahlen bald deutlich mehr

Für Temposünder und Falschparker wird es teurer. Der neue Bußgeldkatalog sieht zum Teil deutlich höhere Strafen vor. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Hamm - Verkehrssünder müssen sich auf empfindlichere Strafen einstellen. Der neue Bußgeldkatalog sieht schärfere Sanktionen vor allem für Temposünder und Falschparker vor. Mit den neuen Strafen und Bußgeldern sollen Radfahrer und Fußgänger besser geschützt werden.

BegriffBußgeld
DefinitionGeldzahlung für Verletzung einer Rechtsnorm

Neuer Bußgeldkatalog: Härtere Strafen für Temposünder und Falschparker

Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am Freitag (8. Oktober) den Änderungen am Bußgeldkatalog zugestimmt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - erwartet wird dies noch im Herbst.

Neuer Bußgeldkatalog: Strafen für Raser und Poser

Schneller fahren als erlaubt wird teurer. Wer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft 16 bis 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt künftig das Doppelte: 70 statt 35 Euro (außerhalb geschlossener Ortschaft: 60 statt 30 Euro). Viel härter bestraft der neue Bußgeldkatalog die Raser: Wer etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h in der Stadt fährt, zahlt bald mindestens 400 statt heute 200 Euro.

Unverändert bleiben die Fahrverbotsgrenzen bei Tempoverstößen. Bereits jetzt droht Autofahrern bei 31 km/h zu viel innerorts und 41 km/h außerorts oder wenn sie wiederholt mehr als 25 km/h zu schnell sind ein Fahrverbot.

Auch die Geldbußen für Auto-Posing sollen höher ausfallen. Das „Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren“ - so die Definition für das Auto-Posing - kostet künftig bis zu 100 Euro.

Neuer Bußgeldkatalog: Strafen für falsches Parken

Viele Änderungen betreffen falsches Parken. Hier gibt es neue Bußgelder bzw. höhere Tarife.

  • Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, müssen künftig bis zu 55 Euro zahlen statt wie bisher bis zu 15 Euro.
  • Falschparker, die dabei zum Beispiel Radfahrende behindern, zahlen 80 Euro und bekommen anders als heute einen Punkt in Flensburg.
  • Rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve kostet 55 Euro.
  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
  • Wer Bürgersteige oder Radwege zuparkt, muss deutlich mehr Geld zahlen. Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 110 Euro Geldbuße geahndet.
  • Kräftiger zur Kasse gebeten als heute werden auch alle, die in zweiter Reihe parken oder halten. Sie zahlen 55 Euro.
  • Wer eine Feuerwehrzufahrt blockiert oder ein Rettungsfahrzeug behindert, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen. Das gilt auch für Halt- oder Parkverstöße auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich.
  • Neu ist: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Autos und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.

Neuer Bußgeldkatalog: Keine Rettungsgasse, Führerschein weg

Teurer wird es auch für Autofahrer, die etwa im Stau auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilden oder eine solche Gasse sogar dazu nutzen, um schneller voranzukommen. Sie müssen mit einem saftigen Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro und einem Monat Fahrverbot rechnen. Wie eine Rettungsgasse aussieht, über die sich sogar die Feuerwehr freut, zeigt dieses Video.*

Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten. In der Vergangenheit gab es immer wieder tödliche Unfälle beim Abbiegen von Lkw. Beim Abbiegen einen Radfahrer zu gefährden, schlägt bei motorisierten Verkehrsteilnehmern mit 140 Euro zu Buche. Dazu gibt es einen Punkt in Flensburg. Radfahrenden drohen in solchen Fällen 70 Euro und ein Punkt.

Vorsicht, Radarfalle. Der neue Bußgeldkatalog sieht höhere Strafen bei Tempoverstößen vor.

Wer mit dem Auto an einem Radfahrer vorbeifährt, muss einen Mindestüberholabstand von 1,50 Metern (innerorts) bzw. 2,00 Metern (außerorts) einhalten. 40 Euro kostet es, beim unbedachten Aussteigen aus dem Auto einen Radfahrer zu gefährden. Immer wieder gibt es schwere Unfälle, wenn Radler gegen plötzlich sich öffnende Autotüren krachen.

Neuer Bußgeldkatalog: Änderungen für Radfahrer

Auch für Radfahrer gibt es im neuen Bußgeldkatalog Änderungen - sowohl Sanktionen für Fehlverhalten als auch mehr Rechte.

Zwei Radfahrer dürfen nun nebeneinander fahren statt nur hintereinander. Ein Grünpfeil für den Radverkehr erlaubt das Rechtsabbiegen bei roter Ampel nach vorherigem Stopp. Jugendliche und Erwachsene dürfen im Lastenrad mitfahren, wenn der Fahrer mindestens 16 Jahre alt ist. Wer als Radfahrer regelwidrig auf Gehwegen unterwegs ist, muss zwischen 55 und 100 Euro Bußgeld berappen.

Neuer Bußgeldkatalog: Reaktionen von ADAC und Verkehrsministerin

Gerhard Hillebrand, ADAC-Verkehrspräsident hält die deutliche Erhöhung der Bußgelder ohne Verschärfung der Fahrverbotsgrenzen für einen guten Kompromiss, der seine abschreckende Wirkung nicht verfehlen werde. Hillebrand plädierte jedoch auch für weitere Änderungen im Bußgeldkatalog: „Je stärker die Gefährdung anderer, umso schärfer die Sanktion. So sollte es Punkte für Parkverstöße nur geben, wenn das Verhalten konkret gefährlich war. Es erscheint unverhältnismäßig, wenn das teilweise Benutzen des Gehweges beim Parken über 1 Stunde mit dem Eintrag in Flensburg verbunden ist.“

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sprach von einem starken Signal für die Verkehrssicherheit. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa

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