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Heizpflicht: Muss man als Mieter trotz extrem hoher Kosten heizen?

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Von: Simon Stock

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Angesichts extremer Energiekosten im Winter die Heizung einfach kalt lassen: Darf man das als Mieter überhaupt? Oder gilt eine Heizpflicht?

Hamm - Die Heizkosten sind extrem gestiegen. Mit dem Start der kalten Jahreszeit wird vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland erst richtig bewusst, wie teuer die Heizperiode 2022/23 werden wird - trotz finanzieller Hilfen durch das Entlastungspaket. Wer Energie und Geld sparen will, lässt die Heizung am besten aus und läuft stattdessen mit einem Wollpullover durch die Wohnung. Aber dürfen Mieter das überhaupt? Oder haben sie eine Heizpflicht?

VereinDeutscher Mieterbund
Gründung1900
Mitglieder300 örtliche Mietervereine mit 3 Mio. Mitgliedern

Heizpflicht: Muss ich als Mieter trotz extrem hoher Kosten heizen?

Klar ist: Eine Heizpflicht haben in erster Linie die Vermieter. Sie müssen dafür sorgen, dass der Heizkörper zum Start der mehrmonatigen Heizperiode auch Wärme abgibt, wenn der Mieter am Regler dreht. In einigen Mietverträgen schreiben Vermieter aber auch gerne Mindesttemperaturen für Wohnungen vor. Der Hintergrund: Bei Räumen, die dauerhaft zu kalt sind oder nie richtig beheizt werden, drohen Schäden etwa durch Frost, Feuchtigkeit oder Schimmelbildung.

Kann der Mieter also per Vertrag dazu verpflichtet werden, für teures Geld und gegen seinen Willen seine Wohnung zu heizen? Nein, sagt Mietrechtsexpertin Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund. Vertragsklauseln in Mietverträgen über eine bestimmte Mindesttemperatur in Räumen seien juristisch unwirksam.

Sie wunderte sich daher über den Vorstoß der Ampel-Koalition, wegen der hohen Heizkosten die Vertragsklauseln in Mietverträgen über eine bestimmte Mindesttemperatur in Räumen für sechs Monate aussetzen lassen zu wollen, um Energiesparen zu ermöglichen.

Heizpflicht für Mieter: Gibt es nicht, sagt der Mieterbund

„Grundsätzlich muss man sagen, dass es in Deutschland keine Gesetze dazu gibt, wie warm meine Wohnung sein muss. Wenn in Mietverträgen drinsteht, dass der Mieter verpflichtet ist, eine Beheizung der Wohnräume auf 20 Grad sicherzustellen, dann ist die Klausel unwirksam. Weil es für Mieter rechtlich keine Heizpflicht gibt“, sagte Hartmann dem ZDF.

Es gebe aber Klauseln zur Sorgfaltspflicht, wonach Mieter gewährleisten müssen, dass sie durch ihr Heizverhalten und Lüftungsverhalten keine Schäden in der Wohnung verursachen, schränkte Hartmann ein.

Heizpflicht für Mieter: Zu viel Kälte kann Schaden verursachen

Haus & Grund Deutschland vertritt - als Interessenvertretung der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer nicht ganz überraschend - die Auffassung, dass auch Mieter gewisse Regeln beachten müssen: Sie könnten im Winter nicht einfach auf die Heizung verzichten. Die Wohnung sollte in der kalten Jahreszeit immer so temperiert werden, dass keine Schäden auftreten. Lässt sich beispielsweise ein frostbedingter Rohrbruch auf das Verschulden des Mieters zurückführen, muss er für die Kosten aufkommen.

Weniger heizen, keine Geräte auf Standby und Licht aus: Die Universitäten in NRW überlegen, wie sie im Wintersemester Energie sparen können. Eines soll vermieden werden.

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