Steigende Gaspreise: Hartz-IV-Empfänger bekommen Unterstützung für Heizkosten
Die Heizkosten explodieren, die Sorge vor Herbst und Winter wird größer. Was bedeuten die hohen Gaspreise für Hartz-IV-Empfänger? Was zahlt das Jobcenter?
Hamm - Starke Preissteigerungen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens fressen das Portemonnaie vieler Menschen in Deutschland leer. Besonders hart trifft es Haushalte mit niedrigem Einkommen. Denn wer gerade so über die Runden kommt, hat keinen finanziellen Spielraum, wenn etwa die Energiekosten explodieren.
| Leistung | Arbeitslosengeld II |
| bekannt als | Hartz IV |
| Grundlage | Sozialgesetzbuch |
Die hohen Gaspreise bereiten vielen Menschen mit Blick auf Herbst und Winter daher große Sorgen. Das gilt besonders für Bezieher von Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Sind die Ängste begründet?
Gaspreise: Jobcenter hilft - Hartz-IV-Empfänger müssen nicht mehr Zahlen
Die kurze Antwort lautet: nein. Das Jobcenter übernimmt im Rahmen der „Kosten der Unterkunft“ neben der Wohnungsmiete inklusive Nebenkosten auch die Heizkosten. Wie die Bundesagentur für Arbeit erst kürzlich mitteilte, werden die Jobcenter auch steigende Gaspreise, die sich durch die aktuellen Preissteigerungen erklären lassen, „vollumfänglich übernehmen”.
Die fürs Heizen anfallenden Kosten werden also (wie gehabt) von der Stadt und dem Bund – also letztlich dem Steuerzahler – getragen. Egal, ob Gas, Heizöl, Holz oder anderes: Die Übernahme der Heizkosten durch das Jobcenter gilt im Übrigen unabhängig von der Befeuerungsart.
Die volle Übernahme der Heizkosten durch das Jobcenter steht jedoch grundsätzlich unter Vorbehalt der Angemessenheit. Heißt: Bezieher von Hartz IV sollten mit ihren Heizkosten die regionalen Vergleichswerte nicht übersteigen. Andernfalls kann das Jobcenter sie dazu auffordern, die Heizkosten zu verringern.
Hartz IV: Jobcenter trägt Heizkosten - wenn sie angemessen sind
Die Angemessenheit der Heizkosten hängt von der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen und der Fläche ab. Es sind keine festen Werte angegeben. Bei der Beurteilung kann sich das Jobcenter am bundesweiten Heizspiegel orientieren, der Auskunft über örtliche Durchschnittswerte gibt. In der NRW-Großstadt Hamm etwa wird die dritte und damit höchste Stufe angewandt. Beim Gas liegt der Satz in Hamm derzeit bei maximal 71 Euro für einen 1-Personen-, 113,60 Euro sind es für einen 3-Personen-Haushalt.
„Unser Sozialstaat funktioniert über Rechtsansprüche und nicht nach Kassenlage. Sie haben einen Anspruch darauf, dass das Jobcenter angemessene Wohnkosten und angemessene Heizkosten übernimmt“, sagte Markus Mempel, Sprecher des Deutschen Landkreistages, dem NDR. Zum Thema Angemessenheit fügte er an: „Sie können keine Heizkosten vom Jobcenter bezahlen lassen mit einer eingebauten Sauna, die sie jeden Tag benutzen. Das geht natürlich nicht.”
Ein Anreizsystem für die Bezieher von Arbeitslosengeld II, Energie zu sparen, gibt es nicht. Die FDP schlug jüngst daher einen Energiespar-Bonus für Hartz-IV-Empfänger vor: Leistungsempfänger, die weniger Gas als in den Vorjahren verbrauchen, sollen nach Vorstellungen von Fraktionsvize Lukas Köhler einen Großteil der eingesparten Heizkosten ausgezahlt bekommen. Heizlüfter statt Gasheizung, um Energiekosten zu sparen? Dieser Plan für Herbst und Winter geht nach hinten los - nicht nur finanziell. Der Netz-Kollaps droht.
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