Sanktionen für Verkehrssünder

Neuer Bußgeldkatalog: Härtere Strafen für Raser und Falschparker kommen heute

Im neuen Bußgeldkatalog stehen deutlich höhere Strafen für Verkehrssünder - besonders für Raser und Falschparker. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Hamm - Es wird deutlich teurer für Raser und Falschparker: Der neue Bußgeldkatalog verschärft die Sanktionen für Verkehrssünder - voraussichtlich noch in diesem Jahr.

BegriffBußgeld
DefinitionGeldzahlung für Verletzung einer Rechtsnorm

Neuer Bußgeldkatalog: Härtere Strafen für Raser und Falschparker

Mit den neuen Strafen und Bußgeldern sollen Radfahrer und Fußgänger besser geschützt werden. Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat am 8. Oktober (Freitag) über die Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Und die haben es in sich.

Die schärferen Sanktionen betreffen vor allem den Bereich Parken und Tempo-Überschreitung. Das sind die konkreten Neuregelungen des Bußgeldkatalogs.

Neuer Bußgeldkatalog: Strafen für Raser und Poser

Wer schneller fährt als erlaubt, muss zahlen. Das war schon immer so und wird auch nach der Änderung des Bußgeldkatalogs so sein. Allerdings werden die Summen höher und empfindlicher. Wer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft 16 oder 20 Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt und dabei geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro.

Generell gilt: Je schneller, desto teurer. Autofahrer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen 400 statt 200 Euro.

Auch Freunde des getunten Automobils sollten aufpassen, denn Auto-Poser sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren wird von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.

Neuer Bußgeldkatalog: Strafen für Falschparker

Viele der wichtigsten Änderungen betreffen falsches Parken. Auch hier wird an der Sanktionsschraube gedreht.

  • Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, müssen künftig bis zu 55 Euro zahlen statt wie bisher bis zu 15 Euro.
  • Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
  • Wer Bürgersteige oder Radwege zuparkt, muss deutlich mehr Geld zahlen. Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Wer eine Feuerwehrzufahrt blockiert oder ein Rettungsfahrzeug behindert, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
  • Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Autos und Carsharing-Fahrzeuge hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.

Neuer Bußgeldkatalog: Keine Rettungsgasse, Führerschein weg

Teurer wird es auch für Autofahrer, die etwa bei einem Unfall auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilden oder eine solche Gasse sogar dazu nutzen, um schneller voranzukommen. Sie müssen mit einem saftigen Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro und einem Monat Fahrverbot rechnen. Wie eine Rettungsgasse aussieht, über die sich sogar die Feuerwehr freut, zeigt dieses Video.*

Wer Bürgersteige oder Radwege zuparkt, muss künftig wohl deutlich mehr Bußgeld zahlen.

Lkw-Fahrer, die gegen die neu eingeführte Pflicht verstoßen, mit dem Lastwagen beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten. In der Vergangenheit gab es immer wieder tödliche Unfälle beim Abbiegen von Lkw.

Neuer Bußgeldkatalog: Bundesrat entscheidet am 8. Oktober

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), rechnet fest mit Zustimmung des Bundesrats für den Bußgeldkatalog. In diesem Fall muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verordnung noch unterschreiben. Die Änderungen am Bußgeldkatalog treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - zur „ausreichenden Vorbereitung der praktischen Umsetzung“.

Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden. (mit Material von dpa)

Rubriklistenbild: © Arne Dedert/dpa

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