Neuer Bußgeldkatalog in NRW: Zigarette wegwerfen kann richtig teuer werden
Das Umweltministerium NRW hat einen neuen Bußgeldkatalog herausgebracht. So tief müssen Umweltsünder nun in die Tasche greifen.
Hamm - Umweltsünden könnten die Menschen in Nordrhein-Westfalen künftig teurer zu stehen kommen: Das Umweltministerium hat einen neuen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Für etliche Vergehen können Kommunen deutlich höhere Strafen verhängen.
| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
| Bevölkerung | 17,93 Millionen (2019) |
| Hauptstadt | Düsseldorf |
Neuer Bußgeldkatalog in NRW: Zigarette wegwerfen kann sehr teuer werden
Müll in der Natur entsorgen, Feuer im Wald machen oder Gewässer verunreinigen: Wer das in Zukunft in NRW machen, könnte dafür mehr als bislang zur Kasse gebeten werden. Mit dem „Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt“ hat das Umweltministerium in Düsseldorf eine neue „Arbeitshilfe für die zuständigen Bußgeldbehörden“ herausgebracht. „Er soll bei der Verfolgung von Umweltdelikten unterstützen und eine landesweit einheitliche Anwendung der Bußgeldnormen sicherstellen“, heißt es in einer Mitteilung.
Das bedeutet: Im neuen Bußgeldkatalog finden Ordnungsämter oder andere Behörden auf knapp 250 Seiten mehr als 1280 Empfehlungen, welche Strafen bei welchen Vergehen zu verhängen sind. Im Einzelfall seien jedoch „Erhöhungen oder Ermäßigungen“ möglich, erklärte das Umweltministerium. Zwölf umweltrelevante Themenbereiche - von Natur-, Gewässer- und Bodenschutz, über Immissionsschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft bis hin zu Forstschutz, Fischerei und Jagd - umfasst der Katalog.
Das Ministerium hat nach eigenen Angaben in allen Themenfeldern die Bezugnahmen auf Rechtsvorschriften aktualisiert sowie neue Gesetze und Verordnungen ergänzt - in enger Abstimmung mit den Bezirksregierungen und unteren Umweltbehörden in NRW. Was für Umweltsünder aber das Entscheidende sein dürfte: Die Empfehlungen für Bußgelder wurden zum Teil deutlich angehoben.
Neuer Bußgeldkatalog in NRW: So teuer können Umweltverstöße jetzt werden
Wer zum Beispiel Haushaltsmüll wie Zigarettenkippen, Kaffeebecher, Pappteller oder Lebensmittelreste unerlaubt wegwirft, soll nach dem Bußgeldkatalog 100 Euro zahlen. Das Entsorgen von Müll im Wald kann künftig mit einem Bußgeld von 30 bis 25.000 Euro bestraft werden, wobei für größere Mengen ab einem Kubikmeter mindestens 500 Euro fällig werden sollen. Zwischen 500 und 2000 Euro kann es nun kosten, wenn man „bereits geringfügige Mengen“ Abfall (z. B. Picknickabfälle, Flaschen oder Asche) in Gewässern entsorgt.
Um das Risiko von Waldbränden zu verringern, hat das Umweltministerium NRW die Bußgeldempfehlungen deutlich erhöht: Statt bislang 1020 Euro sollen für das Feuermachen im Wald in Zukunft bis zu 5000 Euro verhängt werden. Rauchen im Wald, was zwischen März und Oktober strikt verboten ist, soll nun 150 Euro (bisher 80 Euro) kosten.
Ende des vergangenen Jahres ist der neue Bußgeldkatalog für den Verkehr in Deutschland in Kraft getreten. Durch ihn müssen Autofahrer deutlich mehr für Verstöße zahlen.