Neue Regeln und Gesetze

Änderungen im Juli 2021: Homeoffice, Mindestlohn, Rente und Aus für Plastik-Trinkhalme

Weniger Homeoffice, mehr Mindestlohn, Aus für Einweggeschirr. Der Juli 2021 bringt viele gesetzliche Änderungen für Verbraucher. Eine Übersicht.

Berlin - Ab Juli 2021 gelten in Deutschland eine Reihe neuer Gesetze. Die Bundesnotbremse und damit die Homeoffice-Pflicht in der Corona-Krise laufen aus, der Mindestlohn wird erhöht, und Einweggeschirr wie Plastik-Trinkhalme wird verboten. Diese Veränderungen kommen im Juli auf Verbraucher zu.

MonatJuli
Tage31
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Änderungen im Juli 2021: Bundesnotbremse und Homeoffice-Pflicht laufen aus

Die Bundesnotbremse läuft Ende Juni aus. Damit endet zum 1. Juli 2021 auch die darin geregelte Homeoffice-Pflicht. Eine mögliche Neuauflage des Gesetzes im Herbst hängt laut Regierung von der Entwicklung der Pandemie ab. Experten gehen angesichts der wachsenden Verbreitung der Delta-Variante aktuell von einem Anstieg der Infektionszahlen im Herbst aus.

Trotz sinkender Corona-Zahlen bleiben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch ab Juli 2021 zukünftig verpflichtet, die folgenden Maßnahmen umzusetzen:

  • Begrenzung der Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen
  • Bildung von festen betrieblichen Arbeitsgruppen
  • das Tragen von Mund-Nasen-Schutz bei unvermeidbarem Kontakt
  • die Erstellung und Umsetzung von betrieblichen Hygienekonzepten
  • Bereitstellung von zwei wöchentlichen Corona-Tests für alle in Präsenz arbeitenden Beschäftigten

Das ändert sich im Juli 2021: Europaweiter elektronischer Impfnachweis

Der elektronische Impfnachweis soll das Reisen in der EU erleichtern und ist in Deutschland bereits eingeführt. Ab dem 1. Juli 2021 soll die elektronische Plattform für die Überprüfung von Impfzertifikaten auf europäischer Ebene starten - pünktlich zum Beginn der Hauptreisesaison.

Alle, die ein solches Impfzertifikat erhalten wollen, können sich an Arztpraxen, Impfzentren und Apotheken wenden. Benötigt wird die App CovPass, alternativ kann der Impfstatus auch in einer aktualisierten Version der Corona-WarnApp abgespeichert werden, auch über die Luca-App wird dies möglich sein.

Änderungen im Juli 2021: Der Mindestlohn wird erhöht

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2021 um zehn Cent. Pro Stunde beträgt er zukünftig 9,60 Euro. Geplant sind schrittweise weitere Erhöhungen auf 9,82 zum 1. Januar 2022 und auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022. Ausnahmen für den gesetzlichen Mindestlohn gelten für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende und Langzeitarbeitslose während den ersten sechs Monaten nach Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit. Auch Pflichtpraktika und freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten dürfen unter Mindestlohn bezahlt werden.

Änderungen im Juli 2021: Renten im Osten steigen leicht an

Die üblichen Rentenerhöhungen bleiben in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie aus - eine echte Nullrunde gibt es jedoch nur in Westdeutschland. Im Osten steigen die Renten zum 1. Juli 2021 minimal um 0,72 Prozent. Bei der Erhöhung handelt es sich um eine schrittweise Anpassung an das Rentenniveau im Westen. Nach der Anpassung erreichen die Bezüge im Osten laut Arbeitsministerium 97,9 Prozent der West-Renten.

Änderungen im Juli 2021: Einwegplastik wird teilweise verboten

Ab dem 3. Juli 2021 sind viele Einwegplastik-Produkte in der EU verboten. Dazu gehören unter anderem Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe und Einweg-Geschirr. Auch bestimmte Einwegbehälter aus Styropor dürfen in der EU nicht mehr hergestellt oder in den Handel gebracht werden. Noch vorhandene Ware darf allerdings noch verkauft werden.

Ab 3. Juli 2021 ist es in der EU eine Ordnungswidrigkeit, bestimmte Artikel aus Einwegplastik zu verkaufen – wie Besteck, Teller oder Trinkhalme.

Änderungen im Juli 2021: Das 3G-Mobilfunknetz wird abgeschaltet

Vodafone und Telekom schalten bereits zum 30. Juni ihre 3G-Antennen ab, bis zum Ende des Jahres soll das gesamte 3G-Netz abgeschaltet werden. Reguläres Telefonieren und Versenden von SMS sind durch die Abschaltung aber nicht betroffen.

Wer allerdings ein Telefon ohne 4G-Empfangsmöglichkeit nutzt, könnte künftig mit technischen Probleme beim mobilen Surfen zu kämpfen haben. Datenverkehr und mobiles Telefonieren sind nach dem Abschalten des 3G-Netzes nur noch über die alten 2G-Netze, das LTE-Netz (4G) und die neuen 5G-Netze möglich.

Änderungen im Juli 2021: Einheitliche Regelung für Online-Glücksspiel

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag werden ab Juli 2021 erstmals auch Online-Casinos in Deutschland eine Lizenz beantragen können. Ziel des neuen Staatsvertrages ist eine bundesweit einheitliche Regelung, mit der Spielsucht bekämpft und der Jugendschutz gestärkt werden soll.

Online-Angebote wie Sportwetten, Poker und sogenannte Automatenspiele sind damit nun bundesweit erlaubt. Spieler sollen monatlich maximal 1000 Euro für Glücksspiele einzahlen dürfen, überwacht wird dies von einer neuen Vollzugs- und Aufsichtsbehörde. Zwingend nötig ist außerdem ein Spielkonto - somit müssen sich Spieler und Spielerinnen identifizieren und Minderjährige können ausgeschlossen werden.

Änderungen im Juli 2021: Pfändungsschutz und Unterhaltszahlungen werden erhöht

Ab Juli 2021 gilt in Deutschland ein höherer Pfändungsschutz. Die neuen Pfändungsfreibeträge belaufen sich zukünftig auf 1252,64 Euro statt der bisherigen 1278,59 Euro. Auch die Unterhaltspflichten erhöhen sich leicht auf 443,57 Euro für das erste Kind und 262,65 Euro für das zweite bis fünfte Kind.

Zum Sommer-Start gab es im Juni 2021 einige neue Regeln, die weiterhin gelten. Neben wichtigen Änderungen für Verbraucher im Kampf gegen die Corona-Pandemie profitierten zum Beispiel Bahnkunden. (mit Material von afp)

Rubriklistenbild: © Ralf Hirschberger/dpa

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