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Änderungen für Dezember 2022: Böllerverbot, Energiepauschale, Soforthilfe

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Von: Hannah Decke

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Der letzte Monat des Jahres 2022 hat begonnen: Für Verbraucher gibt es im Dezember einiges zu beachten. Böllerverbot, Soforthilfe, Energiepauschale – alle Infos. 

Hamm - Und plötzlich neigt sich 2022 wieder dem Ende zu. Bevor wir allerdings an Silvester ein neues Jahr begrüßen, kommen im Dezember noch einige wichtige Termine und Änderungen auf Verbraucher in Deutschland zu.

Änderungen im Dezember 2022: Böllerverbot, Soforthilfe, Energiepauschale

Es geht um das Ende des Böllerverbots, das nicht gänzlich verschwindet, um finanzielle Hilfen und eine wichtige Neuerung beim bundesweiten Warntag.

Das Wichtigste im Überblick:

Neuerung im Dezember 2022: Erstmals bundesweiter Warntag mit Cell Broadcast

Im Dezember 2022 ist bundesweiter Warntag. Das ist zunächst einmal nicht besonders spannend. Die Menschen in Deutschland sind es gewohnt, dass in regelmäßigen Abständen die Funktion der sogenannten Warnmittel getestet werden. So heulten etwa beim Warntag NRW im September landesweit die Sirenen. Auch die Warn-Apps schlagen gleichzeitig Alarm.

Beim bundesweiten Warntag 2022 gibt es allerdings eine wichtige Neuerung: Am 8. Dezember erhalten alle in Deutschland eine SMS – Cell Boradcast lautet das Stichwort. Es handelt sich um eine Technik, die im Katastrophenfall dafür sorgen soll, dass jeder Bürger in Deutschland per SMS gewarnt wird.

Energiepauschale für Rentner im Dezember 2022

Das Leben ist im Jahr 2022 deutlich teurer geworden. Der Krieg in der Ukraine und eine Inflationsrate von über 10 Prozent haben die Kosten in nahezu allen Lebensbereichen enorm ansteigen lassen. Vor allem die Energiepreise sind explodiert. Um den Bürgern unter die Arme zu greifen, sind mehrere Entlastungspakete beschlossen worden. Einige haben bereits Unterstützung erhalten, andere sind im Dezember 2022 an der Reihe.

So erhalten Rentner bis zum 15. Dezember 2022 eine Energiepauschale. Die Zahlung erfolgt automatisch, Anträge sind dafür nicht nötig. Das ist wichtig, denn bezüglich der Energiepauschale sind Phishing-Nachrichten von Betrügern im Umlauf. Laut Verbraucherzentrale ist zum Beispiel eine Fake-Mail der Sparkasse aufgetaucht. 

Einmalzahlung im Dezember 2022 – Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden

Aufgrund der explodierenden Energiepreise gibt es für Gaskunden im Dezember 2022 eine Soforthilfe. Es handelt sich dabei um eine Einmalzahlung. Haushalte und gewerbliche Verbraucher sollen damit unterstützt werden, ehe im Frühjahr 2023 die Gaspreisbremse eingeführt wird.

Gas- und auch Fernwärmekunden sollen demnach von ihren Abschlagszahlungen für den Monat Dezember freigestellt werden.

Silvester im Dezember 2022 mit Feuerwerk – aber mancherorts wieder Böllerverbot

Wegen der Corona-Pandemie durfte Ende 2020 und 2021 kein Feuerwerk verkauft werden. An publikumsträchtigen Plätzen gab es ein Feuerwerksverbot. Zum einen sollten in Zeiten von Kontaktbeschränkungen Menschenansammlungen verhindert werden. Zum anderen galt es, das bereits stark gebeutelte Gesundheitssystem nicht noch zusätzlich durch Feuerwerks-Unfälle zu belasten.

Für Silvester 2022 gilt kein Verkaufsverbot von Pyrotechnik. Allerdings gilt in einigen Städten, etwa in NRW, ein eingeschränktes Böllerverbot. In bestimmten Bereichen dürfen weder Raketen noch Böller gezündet werden. Die Deutsche Umwelthilfe setzt sich für ein generelles Ende des privaten Silvesterfeuerwerks ein.

Änderungen im Dezember 2022: Winterfahrplan der Deutschen Bahn

Ab den 11. Dezember gilt bei der Deutschen Bahn und vielen anderen Verkehrsunternehmen der Winterfahrplan. Wichtigste Änderung im Fernverkehr ist die Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Wendlingen und Ulm, womit Fahrgäste zwischen Stuttgart und München schneller unterwegs sind. Zugleich steigen deutschlandweit die Preise für Fernverkehrsfahrkarten und Bahncards.

Änderung im Dezember 2022: Corona-Impfpflicht läuft aus

Seit Mitte März 2022 gilt im Gesundheits- und Pflegebereich eine Impfpflicht gegen Corona. Sie gilt nach den bisherigen Regelungen bis Ende 2022 – und sie wird nicht verlängert. Schon im Sommer war eine Diskussion um den Sinn der Impfpflicht entbrannt. So äußerte etwa NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Zweifel daran, ob eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sinnvoll sei.

Und so läuft die Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich im Dezember 2022 aus. Am 1. Januar 2023 tritt die Regelung außer Kraft.

Änderung im Dezember 2022: Neues Telefonschutz-Gesetz tritt in Kraft

Am 1. Dezember 2022 tritt ein neues Gesetz in Kraft: das Telefonschutz-Gesetz. Es soll Verbraucher besser vor Betrug schützen. Durch das neue Gesetz sollen etwa Scheinanrufe von der Notrufnummer 110 unterbunden werden. Falsche Polizisten haben in der Vergangenheit viel Geld von ihren Opfern erbeutet. Solche Anrufe sollen künftig gar nicht erst durchgestellt werden.

Netzbetreiber werden durch das neue Gesetz stärker in die Pflicht genommen. So müssen die künftig unterbinden, dass Anrufe aus ausländischen Netzen nach Deutschland eine inländische Rufnummer als Absender-Information anzeigen. Die Netzbetreiber müssen dafür sorgen, dass die Rufnummer in solchen Fällen unterdrückt wird. Ausnahme: Urlauber, die nur vorübergehend im Ausland sind und sich zu Hause melden wollen.

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