Berlin-Wahl: Ampel will nach Problemen und Pannen Abstimmung neu auflegen

In rund 300 Wahllokalen

Berlin-Wahl: Ampel will nach Problemen und Pannen Abstimmung neu auflegen

Berlin-Wahl: Ampel will nach Problemen und Pannen Abstimmung neu auflegen
Neue Umfrage zur Niedersachsen-Wahl: SPD kann sich leicht absetzen – zwei Wackelkandidaten müssen zittern
Neue Umfrage zur Niedersachsen-Wahl: SPD kann sich leicht absetzen – zwei Wackelkandidaten müssen zittern
Zoff bei Entlastungs-MPK: Söders Vierfach-Extrawurst und SPD-Druck auf Scholz – Was das Protokoll verrät
Zoff bei Entlastungs-MPK: Söders Vierfach-Extrawurst und SPD-Druck auf Scholz – Was das Protokoll verrät
FDP grenzt sich vor Niedersachsen-Wahl von CDU ab
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Landtagswahl Niedersachsen: Althusmann wirft in TV-Duell Weils Ampel „völlige Fehlleistung“ vor 
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Merz bedauert „Sozialtourismus“-Vorwurf gegen Ukrainer

Merz bedauert „Sozialtourismus“-Vorwurf gegen Ukrainer

CDU-Chef Merz löst zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen mit dem „Unwort“ vom Sozialtourismus bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Ob seine Entschuldigung mögliche Wechselwähler von SPD und Grünen überzeugt?
Merz bedauert „Sozialtourismus“-Vorwurf gegen Ukrainer
Klingbeil warnt vor „Drittem Weltkrieg“: Deutschland soll nicht „vorpreschen“ – auch als Signal an Putin

Klingbeil warnt vor „Drittem Weltkrieg“: Deutschland soll nicht „vorpreschen“ – auch als Signal an Putin

Wie weiter mit den deutschen Waffenlieferungen? SPD-Chef Lars Klingbeil will die Ukraine stützen. Aber mit Vorsicht. Das sei auch ein Signal an Putin.
Klingbeil warnt vor „Drittem Weltkrieg“: Deutschland soll nicht „vorpreschen“ – auch als Signal an Putin
Im Alter von 56 Jahren: SPD-Bundestagsabgeordneter Keller gestorben

Im Alter von 56 Jahren: SPD-Bundestagsabgeordneter Keller gestorben

Der Bundestagsabgeordnete Rainer Keller (SPD) ist überraschen im Alter von 56 Jahren verstorben. Das bestätigte Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich in einem Schreiben.
Im Alter von 56 Jahren: SPD-Bundestagsabgeordneter Keller gestorben
Entlastungen: Habeck will mehr Geld - Druck auf Lindner

Entlastungen: Habeck will mehr Geld - Druck auf Lindner

Angesichts der Energiepreise muss etwas geschehen, da herrscht Einigkeit. Doch wer braucht die meiste Hilfe und wo soll das Geld herkommen? Es knirscht in der Ampel - und zwischen Bund und Ländern.
Entlastungen: Habeck will mehr Geld - Druck auf Lindner
Beatrix von Storch zeigt Gesundheitsminister Lauterbach an

Beatrix von Storch zeigt Gesundheitsminister Lauterbach an

Wegen Beleidigung hat Gesundheitsminister Lauterbach bereits eine Anzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch veranlassat. Die AfD-Politikerin reagiert nun ebenfalls.
Beatrix von Storch zeigt Gesundheitsminister Lauterbach an
Kevin Kühnert deaktiviert Twitter-Profil

Kevin Kühnert deaktiviert Twitter-Profil

Digital Detox für Kühnert? Der SPD-Generalsekretär macht zumindest nun Twitter-Detox. Das hat mit seiner politischen Arbeit zu tun. Und mit Twitter an sich.
Kevin Kühnert deaktiviert Twitter-Profil
Umfrage-Debakel: Habeck stürzt ab – und Merz rückt sogar an Scholz heran

Umfrage-Debakel: Habeck stürzt ab – und Merz rückt sogar an Scholz heran

Gut jeder Zweite ist laut einer Umfrage unzufrieden mit Wirtschaftsminister Robert Habeck. Freuen kann sich hingegen CDU-Chef Friedrich Merz.
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„Hat dieses Land geprägt“: Klingbeil gegen Schröder-Rauswurf – trotz „eindeutig falscher“ Russland-Position

„Hat dieses Land geprägt“: Klingbeil gegen Schröder-Rauswurf – trotz „eindeutig falscher“ Russland-Position

Gerhard Schröder bleibt ein heikles Thema für die SPD – Parteichef Lars Klingbeil ist aber weiter gegen einen Rauswurf. Dafür schließt er Leopard-Lieferungen an die Ukraine nicht aus.
„Hat dieses Land geprägt“: Klingbeil gegen Schröder-Rauswurf – trotz „eindeutig falscher“ Russland-Position
„Crystal Mett“: Lauterbach witzelt über Söder-Versprecher

„Crystal Mett“: Lauterbach witzelt über Söder-Versprecher

Als CSU-Chef Markus Söder sich an einer englischen Aussprache versucht, wird „Crystal Meth“ zu „Crystal Mett“. Das Internet spottet - ganz vorne mit dabei: Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
„Crystal Mett“: Lauterbach witzelt über Söder-Versprecher
Bovenschulte soll Bremer SPD in Wahl 2023 führen

Bovenschulte soll Bremer SPD in Wahl 2023 führen

123 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme: Andreas Bovenschulte ist SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2023 in Bremen.
Bovenschulte soll Bremer SPD in Wahl 2023 führen
Merz: „Eine der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“

Merz: „Eine der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“

Die CDU werde bei ihrem Parteitag über die CDU sprechen. Das verspricht Parteichef Merz - teilt dann aber erstmal gegen den Kanzler aus. Von der SPD kommt ein Ratschlag in Sachen Frauenquote.
Merz: „Eine der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“
Neues Entlastungspaket - Was die Ampelkoalition plant

Neues Entlastungspaket - Was die Ampelkoalition plant

Bevor die steigenden Energiekosten die Bürger so richtig treffen, nimmt der Staat noch einmal viel Geld in die Hand. Von der Strompreisbremse bis zum 9-Euro-Ticket-Nachfolger - die Beschlüsse im Überblick.
Neues Entlastungspaket - Was die Ampelkoalition plant
Scheint vor allem auf sich selbst zu hören: Corona-Minister Lauterbach bekommt die Quittung per Umfrage

Scheint vor allem auf sich selbst zu hören: Corona-Minister Lauterbach bekommt die Quittung per Umfrage

Er ist seit vielen Jahren in seinem Fachbereich und kam als populärer Politiker ins Amt. Doch die Kritik an Gesundheitsminister Karl Lauterbach wächst – auch in der Bevölkerung.
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Koalition berät am Samstag über neue Entlastungen

Koalition berät am Samstag über neue Entlastungen

Die Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind rauf und runter diskutiert worden. Nun naht die Entscheidung - die Rede ist von einem „wuchtigen Paket“ mit Fokus auf bestimmte Gruppen.
Koalition berät am Samstag über neue Entlastungen
49-Euro-Ticket? FDP sieht Gerechtigkeitsproblem: „Die Menschen auf dem Land müssen es finanzieren“

49-Euro-Ticket? FDP sieht Gerechtigkeitsproblem: „Die Menschen auf dem Land müssen es finanzieren“

Die Ampel tagt auf Schloss Meseberg. Die SPD will ein drittes Entlastungspaket vorbringen. Noch ist sich die Regierung aber nicht in allen Punkten einig.
49-Euro-Ticket? FDP sieht Gerechtigkeitsproblem: „Die Menschen auf dem Land müssen es finanzieren“
9-Euro-Ticket: SPD macht Vorschlag für Nachfolge-Regelung – und eine 9 kommt auch vor

9-Euro-Ticket: SPD macht Vorschlag für Nachfolge-Regelung – und eine 9 kommt auch vor

Das beliebte Neun-Euro-Ticket läuft Ende August aus – die Verkehrsbetriebe werten aus und diskutieren über eine Nachfolgelösung. Die SPD geht in die Offensive.
9-Euro-Ticket: SPD macht Vorschlag für Nachfolge-Regelung – und eine 9 kommt auch vor
Entlastungspaket: Ampel-Koalition fechtet Themen bei Kabinettsklausur in Meseberg aus

Entlastungspaket: Ampel-Koalition fechtet Themen bei Kabinettsklausur in Meseberg aus

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg diskutiert die Ampel-Koalition die Energiekrise und den politischen Kurs für den Herbst. Doch die Stimmung in der Regierung ist angespannt.
Entlastungspaket: Ampel-Koalition fechtet Themen bei Kabinettsklausur in Meseberg aus
SPD will Scholz und „Sozialstaat“ mit Entlastungs-Paket retten: Direktzahlungen – und ein „49-Euro-Ticket“

SPD will Scholz und „Sozialstaat“ mit Entlastungs-Paket retten: Direktzahlungen – und ein „49-Euro-Ticket“

Die SPD steht mächtig unter Druck. Die Fraktion - nicht Kanzler Scholz - erhöht nun das Tempo und legt Entlastungspläne vor. Doch schon naht Ärger.
SPD will Scholz und „Sozialstaat“ mit Entlastungs-Paket retten: Direktzahlungen – und ein „49-Euro-Ticket“
Geywitz kündigt Wohngeldreform zum Jahreswechsel an

Geywitz kündigt Wohngeldreform zum Jahreswechsel an

Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das Wohngeld stärken zu wollen. Nun gibt es ein konkretes Datum von der Bauministerin.
Geywitz kündigt Wohngeldreform zum Jahreswechsel an
Bauministerin Geywitz kündigt Wohngeldreform an

Bauministerin Geywitz kündigt Wohngeldreform an

In vielen Lebensbereichen steigen die Preise seit Monaten. Das ist besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen eine Belastung. Eine Ausweitung des Wohngeldanspruchs könnte die Situation entspannen.
Bauministerin Geywitz kündigt Wohngeldreform an
Rasches Entlastungspaket angestrebt

Rasches Entlastungspaket angestrebt

Die Preise steigen, und die Sorge vor gesellschaftlichen Verwerfungen ist groß. Vor der Klausur des Bundeskabinetts liegen viele Entlastungsvorschläge auf dem Tisch.
Rasches Entlastungspaket angestrebt
„Eskalationsspiele stoppen“: SPD-Abgeordnete fordern Friedensverhandlungen mit Russland

„Eskalationsspiele stoppen“: SPD-Abgeordnete fordern Friedensverhandlungen mit Russland

Eine Reihe von SPD-Abgeordneten ruft zur Diplomatie auf und will den Ukraine-Kurs der Regierung ändern. Es brauche einen „Modus Vivendi“.
„Eskalationsspiele stoppen“: SPD-Abgeordnete fordern Friedensverhandlungen mit Russland
SPD-Generalsekretär Kühnert kündigt Entlastungspaket an

SPD-Generalsekretär Kühnert kündigt Entlastungspaket an

Inflation und steigende Energiepreise machen sich schon jetzt deutlich im Portemonnaie der Menschen in Deutschland bemerkbar. Ein neues Maßnahmenpaket für den Winter soll die hohen Preise auffangen.
SPD-Generalsekretär Kühnert kündigt Entlastungspaket an
Gasumlage in der Kritik - Lindner: Korrekturen sind möglich

Gasumlage in der Kritik - Lindner: Korrekturen sind möglich

Die Ampel-Koalition steckt in der Bredouille. Ab Oktober sollen Gaskunden wegen der staatlichen Umlage draufzahlen - einen finanziellen Ausgleich bekommen könnten aber auch Firmen, die Gewinne machen.
Gasumlage in der Kritik - Lindner: Korrekturen sind möglich
Strobl kritisiert „Tohuwabohu“ im Ampel-Krisenmanagement

Strobl kritisiert „Tohuwabohu“ im Ampel-Krisenmanagement

Nicht nachhaltig, unausgegoren, sozial ungerecht: Der CDU-Politiker Thomas Strobl regiert in Baden-Württemberg zwar mit den Grünen, aber an der Ampel im Bund lässt er in der Krise kein gutes Haar.
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Scholz und die Ampel im Umfrage-Tief: Rekord-Unzufriedenheit mit Kanzler und Regierung

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Bittere Umfrage für Olaf Scholz und seine Regierung: noch nie waren die Beliebtheitswerte schlechter. Die Union legt hingegen zu.
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Schwesig bleibt SPD-Chefin im Nordosten - Leichter Dämpfer

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Manuela Schwesig bleibt an der Spitze der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Das fulminante Landtagswahlergebnis aus dem Vorjahr rechneten die Genossen ihr hoch an.
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Schröders SPD-Verbleib: Partei-Verbände gehen in Berufung

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Altkanzler Schröder wird wegen seiner Nähe zu Russland zunächst nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das entschied die zuständige Schiedskommission. Mehrere SPD-Verbände wollen dagegen Berufung einlegen.
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Wen würden Sie direkt als Bundeskanzler wählen? Riesen-Umfrage-Erfolg für Habeck und die Grünen

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Wenn Bundestagswahl wäre: Laut dem RTL/ntv Trendbarometer würden die Grünen der Union aus CDU und CSU aktuell die Kanzlerschaft streitig machen. Besonders Robert Habeck steht in der Umfrage gut da.
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CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

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Altkanzler Schröder will seine Mitarbeiter und sein Büro in Berlin zurück. Er hat angekündigt, den Bundestag auf seine entzogenen Sonderrechte zu verklagen. Die Politik reagiert empört.
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