Am 26. Mai wird gewählt

Die Parteien und ihre Wahlprogramme zur Europawahl 2019: CDU/CSU, SPD, AfD und andere

Die Parteien und ihre Wahlprogramme zur Europawahl 2019: CDU/CSU, SPD, AfD und andere
Timmermans leistet sich im TV-Duell peinlichen Islam-Fehler
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Europawahl 2019: Die Kandidaten Weber, Meuthen, Barley, Lucke und andere im Porträt
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Europawahl: Merkel bezieht Stellung zu Weber - und gesteht Differenzen
Europawahl: Merkel bezieht Stellung zu Weber - und gesteht Differenzen
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„Nie zufrieden nach Hause gefahren“: Seehofer bereut Bierzelt-Auftritte
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Afrika als Vorbild: Entwicklungsminister Müller fordert sofortiges Verbot von Plastiktüten

Afrika als Vorbild: Entwicklungsminister Müller fordert sofortiges Verbot von Plastiktüten

Viele afrikanische Länder sind beim Vermeiden von Plastikmüll weiter als Deutschland. Entwicklungsminister Müller fordert nun ein sofortiges Verbot von Plastiktüten.
Afrika als Vorbild: Entwicklungsminister Müller fordert sofortiges Verbot von Plastiktüten
„Nutzen nur für AfD“? Söder bügelt SPD bei CO2-Steuer ab

„Nutzen nur für AfD“? Söder bügelt SPD bei CO2-Steuer ab

Ist eine CO2-Steuer der Befreiungsschlag im Ringen um eine bessere Klimabilanz? In der GroKo wird gestritten - CSU-Chef Markus Söder hat eine klare Meinung.
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„Steuergeschenke“ für Unternehmen: Söder-Ankündigung löst großen Wirbel aus

„Steuergeschenke“ für Unternehmen: Söder-Ankündigung löst großen Wirbel aus

Die Konjunktur schwächelt, bei den Steuereinnahmen wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Was soll die Politik nun tun? Union und SPD sind uneins.
„Steuergeschenke“ für Unternehmen: Söder-Ankündigung löst großen Wirbel aus
Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf - Finanzministerium stellt klar

Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf - Finanzministerium stellt klar

Das Kanzleramt soll den Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer gestoppt haben - kolportiert zumindest die „Bild“-Zeitung. CSU-Chef Söder begrüßt den Stopp, den eslaut Finanzministerium aber gar nicht gibt.
Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf - Finanzministerium stellt klar
„Organisiertes-Chaos-Gesetz“: Horst Seehofer wird von allen Seiten angeklagt

„Organisiertes-Chaos-Gesetz“: Horst Seehofer wird von allen Seiten angeklagt

Die Union fordert Änderungen beim „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer. Die hessische Justizministerin findet deutliche Worte für den Bundesinnenminister.
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Heikle Schlappe: Gericht kassiert Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

Heikle Schlappe: Gericht kassiert Scheuers Anti-Fahrverbots-Gesetz

Der Streit um Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote geht weiter. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Novelle der Bundesregierung, die Fahrverbote verhindern sollte, für gesetzeswidrig erklärt.
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Seehofer verteidigt Grenzkontrollen: Verzicht „nicht vertretbar“

Seehofer verteidigt Grenzkontrollen: Verzicht „nicht vertretbar“

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die erneute Verlängerung der in der EU umstrittenen Grenzkontrollen verteidigt.
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64 Flüchtlinge auf Rettungsschiff kommen in Malta an - Deutschland will bis zu 22 aufnehmen

64 Flüchtlinge auf Rettungsschiff kommen in Malta an - Deutschland will bis zu 22 aufnehmen

Über 200 Bundestagsabgeordnete haben einen Appell zum Schutz von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer unterzeichnet. Derweil darf das Rettungsschiff „Alan Kurdi" in Malta anlegen.
64 Flüchtlinge auf Rettungsschiff kommen in Malta an - Deutschland will bis zu 22 aufnehmen
CSU-Urgestein Theo Waigel bringt eine umstrittene Koalition ins Gespräch

CSU-Urgestein Theo Waigel bringt eine umstrittene Koalition ins Gespräch

Koalitionen zu bilden wird immer schwieriger. CSU-Urgestein Theo Waigel könnte sich daher auch Bündnisse der Union mit einem ungewohnten Partner vorstellen.
CSU-Urgestein Theo Waigel bringt eine umstrittene Koalition ins Gespräch
Neuer Stoff für die Debatte um Luftgrenzwerte: US-Studie liefert dieses brisante Ergebnis

Neuer Stoff für die Debatte um Luftgrenzwerte: US-Studie liefert dieses brisante Ergebnis

Eine offenbar fehlerhafte Analyse eines Lungenarztes ließ das Thema Luftgrenzwerte hochkochen. Nun bekommt die Debatte neuen Zündstoff - in Form einer brisanten Studie.
Neuer Stoff für die Debatte um Luftgrenzwerte: US-Studie liefert dieses brisante Ergebnis
Finanzminister Füracker weist Rechnungshof-Kritik zurück

Finanzminister Füracker weist Rechnungshof-Kritik zurück

Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert die Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Finanzminister Albert Füracker weist die Kritik zurück und verteidigt die Ausgaben.
Finanzminister Füracker weist Rechnungshof-Kritik zurück
FDP-Post mit Down-Syndrom-Kind heftig kritisiert - CSU auch für Kostenübernahme

FDP-Post mit Down-Syndrom-Kind heftig kritisiert - CSU auch für Kostenübernahme

Die FDP hat auf Twitter einen Beitrag zum Down-Syndrom gepostet, der heftige Diskussionen ausgelöst hat. Mittlerweile hat sich die Partei entschuldigt. Die CSU ist aber auch für eine Kostenübernahme.
FDP-Post mit Down-Syndrom-Kind heftig kritisiert - CSU auch für Kostenübernahme
EU-Wahlkampfstart in Straubing: Söder und Kurz machen Stimmung für CSU-Spitzenkandidat Weber 

EU-Wahlkampfstart in Straubing: Söder und Kurz machen Stimmung für CSU-Spitzenkandidat Weber 

Ende Mai entscheiden die Europäer über die neue Zusammensetzung des Parlaments. Spitzenkandidat Manfred Weber startete jetzt in Straubing in den Wahlkampf. Unterstützung bekam er auch aus Österreich. 
EU-Wahlkampfstart in Straubing: Söder und Kurz machen Stimmung für CSU-Spitzenkandidat Weber 
Fünf Parteien sollen Steuergelder zweckentfremdet haben - eine vernichtete sogar die Akten

Fünf Parteien sollen Steuergelder zweckentfremdet haben - eine vernichtete sogar die Akten

Fünf Parteien saßen 2013 im Bundestag - alle Fraktionen haben offenbar Steuergelder zweckentfremdet. Gegen eine erhebt der Rechnungshof besonders schwere Vorwürfe.
Fünf Parteien sollen Steuergelder zweckentfremdet haben - eine vernichtete sogar die Akten
„Nicht noch mehr Luxuswohnungen“ - Linken-Chefin Kipping hält Enteignungen für richtig 

„Nicht noch mehr Luxuswohnungen“ - Linken-Chefin Kipping hält Enteignungen für richtig 

Die Chefin der Linken, Katja Kipping, hat sich im ARD-Morgenmagazin angesichts steigender Mieten in Großstädten für Enteignungen von Immobilien ausgesprochen. 
„Nicht noch mehr Luxuswohnungen“ - Linken-Chefin Kipping hält Enteignungen für richtig