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Afrika als Vorbild: Entwicklungsminister Müller fordert sofortiges Verbot von Plastiktüten
Viele afrikanische Länder sind beim Vermeiden von Plastikmüll weiter als Deutschland. Entwicklungsminister Müller fordert nun ein sofortiges Verbot von Plastiktüten.
„Nutzen nur für AfD“? Söder bügelt SPD bei CO2-Steuer ab
Ist eine CO2-Steuer der Befreiungsschlag im Ringen um eine bessere Klimabilanz? In der GroKo wird gestritten - CSU-Chef Markus Söder hat eine klare Meinung.
„Steuergeschenke“ für Unternehmen: Söder-Ankündigung löst großen Wirbel aus
Die Konjunktur schwächelt, bei den Steuereinnahmen wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Was soll die Politik nun tun? Union und SPD sind uneins.
Söder begrüßt Stopp für Grundsteuer-Entwurf - Finanzministerium stellt klar
Das Kanzleramt soll den Gesetzentwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer gestoppt haben - kolportiert zumindest die „Bild“-Zeitung. CSU-Chef Söder begrüßt den Stopp, den eslaut Finanzministerium aber gar nicht gibt.
„Organisiertes-Chaos-Gesetz“: Horst Seehofer wird von allen Seiten angeklagt
Die Union fordert Änderungen beim „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer. Die hessische Justizministerin findet deutliche Worte für den Bundesinnenminister.
Der Streit um Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote geht weiter. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Novelle der Bundesregierung, die Fahrverbote verhindern sollte, für gesetzeswidrig erklärt.
64 Flüchtlinge auf Rettungsschiff kommen in Malta an - Deutschland will bis zu 22 aufnehmen
Über 200 Bundestagsabgeordnete haben einen Appell zum Schutz von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer unterzeichnet. Derweil darf das Rettungsschiff „Alan Kurdi" in Malta anlegen.
CSU-Urgestein Theo Waigel bringt eine umstrittene Koalition ins Gespräch
Koalitionen zu bilden wird immer schwieriger. CSU-Urgestein Theo Waigel könnte sich daher auch Bündnisse der Union mit einem ungewohnten Partner vorstellen.
Neuer Stoff für die Debatte um Luftgrenzwerte: US-Studie liefert dieses brisante Ergebnis
Eine offenbar fehlerhafte Analyse eines Lungenarztes ließ das Thema Luftgrenzwerte hochkochen. Nun bekommt die Debatte neuen Zündstoff - in Form einer brisanten Studie.
Finanzminister Füracker weist Rechnungshof-Kritik zurück
Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert die Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Finanzminister Albert Füracker weist die Kritik zurück und verteidigt die Ausgaben.
FDP-Post mit Down-Syndrom-Kind heftig kritisiert - CSU auch für Kostenübernahme
Die FDP hat auf Twitter einen Beitrag zum Down-Syndrom gepostet, der heftige Diskussionen ausgelöst hat. Mittlerweile hat sich die Partei entschuldigt. Die CSU ist aber auch für eine Kostenübernahme.
EU-Wahlkampfstart in Straubing: Söder und Kurz machen Stimmung für CSU-Spitzenkandidat Weber
Ende Mai entscheiden die Europäer über die neue Zusammensetzung des Parlaments. Spitzenkandidat Manfred Weber startete jetzt in Straubing in den Wahlkampf. Unterstützung bekam er auch aus Österreich.
Fünf Parteien sollen Steuergelder zweckentfremdet haben - eine vernichtete sogar die Akten
Fünf Parteien saßen 2013 im Bundestag - alle Fraktionen haben offenbar Steuergelder zweckentfremdet. Gegen eine erhebt der Rechnungshof besonders schwere Vorwürfe.
„Nicht noch mehr Luxuswohnungen“ - Linken-Chefin Kipping hält Enteignungen für richtig
Die Chefin der Linken, Katja Kipping, hat sich im ARD-Morgenmagazin angesichts steigender Mieten in Großstädten für Enteignungen von Immobilien ausgesprochen.
