Weniger Bundesgeld für Flüchtlinge: Schwesig kritisiert Minister aus ihrer Partei

Große Aufgabe für Kommunen

Weniger Bundesgeld für Flüchtlinge: Schwesig kritisiert Minister aus ihrer Partei

Weniger Bundesgeld für Flüchtlinge: Schwesig kritisiert Minister aus ihrer Partei
Neuer JU-Chef Kuban wünscht sich Merz im Kabinett
Neuer JU-Chef Kuban wünscht sich Merz im Kabinett
Neuer JU-Chef Kuban wünscht sich Merz im Kabinett
Unionsspitze beschwört Gemeinsamkeit und keilt gegen SPD
Unionsspitze beschwört Gemeinsamkeit und keilt gegen SPD
Kramp-Karrenbauer räumt Reibereien mit Merkel ein: „Es hat schon mal geknirscht“ 
Kramp-Karrenbauer räumt Reibereien mit Merkel ein: „Es hat schon mal geknirscht“ 
Kramp-Karrenbauer räumt Reibereien mit Merkel ein: „Es hat schon mal geknirscht“ 
CDU-Chefin lässt EVP-Zukunft von Orbans Fidesz-Patei offen
CDU-Chefin lässt EVP-Zukunft von Orbans Fidesz-Patei offen
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AKK sieht Klimaschutz-Proteste von Schülern kritisch: „Tatsache ist, dass...“

AKK sieht Klimaschutz-Proteste von Schülern kritisch: „Tatsache ist, dass...“

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich kritisch zu den Schüler-Protesten für Klimaschutz geäußert. Ihren Kindern würde sie das nicht erlauben.
AKK sieht Klimaschutz-Proteste von Schülern kritisch: „Tatsache ist, dass...“
Kramp-Karrenbauers Beliebtheitswerte deutlich zurückgegangen

Kramp-Karrenbauers Beliebtheitswerte deutlich zurückgegangen

Selbst rund ein Drittel der Unions-Anhänger traut der neuen CDU-Chefin das Kanzleramt nicht zu. Annegret Kramp-Karrenbauer sackt in einer Umfrage ab. Auch ihr Beliebtheitswert sinkt deutlich.
Kramp-Karrenbauers Beliebtheitswerte deutlich zurückgegangen
Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

An diesem Donnerstag ist die große Koalition ein Jahr im Amt. In Feierlaune ist kaum jemand, der Wille zum Weiterregieren aber vorhanden. Katerstimmung herrscht bei der Wirtschaft.
Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz
SPD verliert in Umfrage und liegt wieder hinter den Grünen

SPD verliert in Umfrage und liegt wieder hinter den Grünen

Berlin (dpa) - Die zwischenzeitliche Erholung der SPD in Umfragen ist offenbar bereits wieder beendet. Im neuen Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung verlieren die Sozialdemokraten zwei Punkte und liegen mit 15 Prozent wieder hinter den Grünen.
SPD verliert in Umfrage und liegt wieder hinter den Grünen
SPD-Ministerium plant mehr Geld für Asylbewerber - CSU-General ist empört

SPD-Ministerium plant mehr Geld für Asylbewerber - CSU-General ist empört

Das SPD-geführte Arbeitsministerium will die Leistungen für Asylbewerber erhöhen. Aus der CSU kommt Empörung - aber die Union sendet unterschiedliche Signale.
SPD-Ministerium plant mehr Geld für Asylbewerber - CSU-General ist empört
Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

Die Anpassung von Leistungen für Asylbewerber ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch die geplante Erhöhung des Taschengelds schmeckt der CDU nicht - sie fürchtet ein "falsches Signal".
Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber
Junge Union vor Kampfkandidatur

Junge Union vor Kampfkandidatur

Sticheln gegen die Rentenpolitik war schon immer ein Erfolgsrezept in der Jungen Union, dem Parteinachwuchs von CDU und CSU. Vor einer Kampfabstimmung am nächsten Samstag laufen sich die Bewerber warm.
Junge Union vor Kampfkandidatur
Kramp-Karrenbauer erklärt Karnevals-Debatte für beendet

Kramp-Karrenbauer erklärt Karnevals-Debatte für beendet

Nürnberg (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Debatte über ihre umstrittenen Karnevals-Äußerungen zur Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht für beendet erklärt.
Kramp-Karrenbauer erklärt Karnevals-Debatte für beendet
Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen

Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat über Karneval auf die Pauke gehauen und zuvor mit den Grünen posiert. Stichwort: Offen für Schwarz-Grün. Die SPD geht nun deutlich auf Distanz.
Kritik an AKK: SPD will sie nicht als Kanzlerin wählen
Politischer Aschermittwoch: Söder und Weber im Attacke-Modus - AfD mit Rundumschlag

Politischer Aschermittwoch: Söder und Weber im Attacke-Modus - AfD mit Rundumschlag

Wie gewohnt trafen sich die Parteien am Politischen Aschermittwoch, um sich einen rhetorischen Schlagabtausch zu liefern. Auch 2019 hatte es in sich. Der News-Ticker zum Nachlesen.
Politischer Aschermittwoch: Söder und Weber im Attacke-Modus - AfD mit Rundumschlag
Dieser Politiker „sollte sich schämen“ - Putzfrau mit knallharter Ansage bei Anne Will

Dieser Politiker „sollte sich schämen“ - Putzfrau mit knallharter Ansage bei Anne Will

Beim ARD-Talk mit Anne Will drehte es sich in der Sendung um das Thema Rente und faire Löhne. Petra Vogel, eine Reinigungskraft aus Bochum, spricht Klartext. 
Dieser Politiker „sollte sich schämen“ - Putzfrau mit knallharter Ansage bei Anne Will
Söder und Kramp-Karrenbauer teilen aus

Söder und Kramp-Karrenbauer teilen aus

Bissig und zuweilen mit Häme teilen die Parteien gegen ihre Gegner aus. Zum Teil ging es auch heftig gegen den Koalitionspartner. Die CDU-Chefin geht zum Gegenangriff auf ihre Kritiker über.
Söder und Kramp-Karrenbauer teilen aus
Arbeitsminister Heil: "Ich werde die Grundrente durchsetzen"

Arbeitsminister Heil: "Ich werde die Grundrente durchsetzen"

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister warnt vor Enttäuschungen.
Arbeitsminister Heil: "Ich werde die Grundrente durchsetzen"
CDU-Politiker Mike Mohring macht Krebserkrankung öffentlich und postet bewegendes Video

CDU-Politiker Mike Mohring macht Krebserkrankung öffentlich und postet bewegendes Video

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring leidet an Krebs. Der Politiker hat seine Erkrankung in einem bewegenden Video öffentlich gemacht. 
CDU-Politiker Mike Mohring macht Krebserkrankung öffentlich und postet bewegendes Video
Überraschender Merkel-Besuch - damit hat niemand gerechnet

Überraschender Merkel-Besuch - damit hat niemand gerechnet

Angela Merkel (CDU) ist zwar nicht mehr CDU-Bundesvorsitzende, aber noch immer die beliebteste Politikerin in Deutschland. Völlig überraschend hat sie sich jetzt in Chemnitz gezeigt. 
Überraschender Merkel-Besuch - damit hat niemand gerechnet
Streit um Grundrente: Göring-Eckardt warnt vor Altersarmut vor allem im Osten

Streit um Grundrente: Göring-Eckardt warnt vor Altersarmut vor allem im Osten

Zur Grundrente von Arbeitsminister Heil kommt ein Kompromissvorschlag aus der CDU. Göring-Eckardt warnt derweil vor Altersarmut vor allem im Osten.
Streit um Grundrente: Göring-Eckardt warnt vor Altersarmut vor allem im Osten
SPD gegen Kompromissidee der CDU-Arbeitnehmer zur Grundrente

SPD gegen Kompromissidee der CDU-Arbeitnehmer zur Grundrente

Soll bei einer Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden oder nicht? Darüber liegt sich die Regierungskoalition in den Haaren. Die CDU-Arbeitnehmer wagen einen Kompromissvorstoß - und kassieren eine Abfuhr.
SPD gegen Kompromissidee der CDU-Arbeitnehmer zur Grundrente
Tagesthemen-Kommentar: Journalist prophezeit Neuwahl-Szenario

Tagesthemen-Kommentar: Journalist prophezeit Neuwahl-Szenario

Ein Werkstattgespräch bei der Union, ein Sozialstaatsreform-Plan bei der SPD: Die Profilschärfung der Parteien führe in ihrer Langzeitwirkung zu Neuwahlen, prophezeit Journalist Norbert Klein. 
Tagesthemen-Kommentar: Journalist prophezeit Neuwahl-Szenario
Rüstungsexportverbot an Saudis soll kurz verlängert werden

Rüstungsexportverbot an Saudis soll kurz verlängert werden

Deutschland hat auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi mit einem Rüstungsexportverbot reagiert. Die wichtigen sicherheitspolitischen Partner in der EU sind dem Schritt nicht gefolgt. Was nun?
Rüstungsexportverbot an Saudis soll kurz verlängert werden
Sorge um Ministerpräsident: Volker Bouffier (CDU) an Hautkrebs erkrankt

Sorge um Ministerpräsident: Volker Bouffier (CDU) an Hautkrebs erkrankt

Die CDU sorgt sich um Volker Bouffier. Der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen ist an Hautkrebs erkrankt und muss sich einer Strahlenbehandlung unterziehen. 
Sorge um Ministerpräsident: Volker Bouffier (CDU) an Hautkrebs erkrankt
Familiennachzug von Flüchtlingen: Obergrenze wurde zu Jahresbeginn erstmals erreicht

Familiennachzug von Flüchtlingen: Obergrenze wurde zu Jahresbeginn erstmals erreicht

Die Migrationspolitik bleibt auch im Jahr 2019 das große Thema. Nun offenbaren neueste Zahlen, dass die Obergrenze beim Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erstmals erreicht wurde.
Familiennachzug von Flüchtlingen: Obergrenze wurde zu Jahresbeginn erstmals erreicht
CDU, CSU und SPD verlieren Tausende Mitglieder

CDU, CSU und SPD verlieren Tausende Mitglieder

Berlin (dpa) - Die an der Regierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr jeweils mehrere tausend Mitglieder verloren. Dies zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Parteizentralen.
CDU, CSU und SPD verlieren Tausende Mitglieder
Thüringens CDU-Chef: Abschiebepraxis einheitlich regeln

Thüringens CDU-Chef: Abschiebepraxis einheitlich regeln

Berlin (dpa) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat eine unterschiedliche Abschiebepraxis von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in den Bundesländern beklagt.
Thüringens CDU-Chef: Abschiebepraxis einheitlich regeln
CDU-General: SPD will sich auf Kosten des Landes therapieren

CDU-General: SPD will sich auf Kosten des Landes therapieren

In der Bundesregierung lenken Union und SPD gemeinsam den politischen Kurs des Landes. Doch immer häufiger versuchen sich die Koalitionäre inhaltlich voneinander abzusetzen. Nun hat CDU-Generalsekretär Ziemiak nachgelegt.
CDU-General: SPD will sich auf Kosten des Landes therapieren
Scholz will noch in diesem Jahr Soli-Gesetz vorlegen

Scholz will noch in diesem Jahr Soli-Gesetz vorlegen

Olaf Scholz (SPD) will noch 2019 den Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorlegen. Das deutsche Handwerk plant Verfassungsklagen.
Scholz will noch in diesem Jahr Soli-Gesetz vorlegen
Groko-Streit um Klimagesetz: Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" vor

Groko-Streit um Klimagesetz: Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" vor

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über ein von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplantes Klimaschutzgesetz.
Groko-Streit um Klimagesetz: Altmaier wirft Schulze "einseitiges Vorgehen" vor
SPD verharrt trotz Beifall für Sozialpolitik im Tief

SPD verharrt trotz Beifall für Sozialpolitik im Tief

Berlin (dpa) - Die SPD bleibt trotz breiter Zustimmung zu ihrer sozialpolitischen Offensive im Umfragetief.
SPD verharrt trotz Beifall für Sozialpolitik im Tief
Union und SPD legen im "Deutschlandtrend" leicht zu - zwei große Parteien gleichauf

Union und SPD legen im "Deutschlandtrend" leicht zu - zwei große Parteien gleichauf

In einer neuen „Deutschlandtrend“-Umfrage legen die Koalitionspartner CDU und SPD leicht zu. Die SPD liegt mit einer anderen Partei auf gleicher Höhe.
Union und SPD legen im "Deutschlandtrend" leicht zu - zwei große Parteien gleichauf
Bewegender Trauergottesdienst für früheren CDU-Politiker Schönbohm

Bewegender Trauergottesdienst für früheren CDU-Politiker Schönbohm

Der bekannte CDU-Politiker und frühere Landesminister Jörg Schönbohm ist tot. Das bestätigte die Brandenburger CDU.
Bewegender Trauergottesdienst für früheren CDU-Politiker Schönbohm
Bundestag billigt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule

Bundestag billigt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule

Beim Digitalpakt ist es zu einer Einigung gekommen. Damit ist der Weg für eine Milliardenhilfe des Bundes an die Länder frei. Erste Gelder sollen schon 2019 fließen. 
Bundestag billigt Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule
Studentenvertretung der Kieler Uni kritisiert Vollverschleierungs-Verbot

Studentenvertretung der Kieler Uni kritisiert Vollverschleierungs-Verbot

Die Kieler Universität hat eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Jetzt kritisiert die Studentenvertretung der Universität diese Entscheidung. 
Studentenvertretung der Kieler Uni kritisiert Vollverschleierungs-Verbot
SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit

Berlin (dpa) - Die SPD ist laut einer Umfrage des Insa-Instituts deutlich im Aufwind. Demnach gewinnen die Sozialdemokraten (18 Prozent) im für die "Bild"-Zeitung ermittelten "Meinungstrend" 2,5 Prozentpunkte hinzu und lösen die Grünen als …
SPD gewinnt dazu, große Koalition wieder mit Mehrheit
Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene große Koalition zur Sacharbeit zurück?
Strobl und Dobrindt attackieren SPD
Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz

Für viele Menschen in Ostdeutschland ist Kanzlerin Merkel wegen ihrer Migrationspolitik ein rotes Tuch. Manche in ihrer Partei haben die Angst, dass sie im Wahlkampf mehr schaden als helfen könnte.
Vor Ost-Landtagswahlen Debatte über Merkels Wahlkampfeinsatz
Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolitik der Regierung äußert er jetzt noch deutlicher.
Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff
CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform

Nicht nur die SPD will den Sozialstaat neu ausrichten. Auch in der Union macht man sich Gedanken über die Zukunft etwa von Hartz IV - ihr Arbeitsmarktexperte Whittaker kommt aber zu anderen Ergebnissen. Was sagt die CDU-Chefin dazu?
CDU-Arbeitsmarktexperte verlangt Hartz-IV-Reform
Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten.
Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung
CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wiederholen.
CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar
CDU für verschärfte Migrationspolitik

CDU für verschärfte Migrationspolitik

Nur nicht noch einmal 2015 - da sind sie sich bei der CDU einig. Doch was stattdessen? Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt die Parteispitze einen Katalog mit Vorschlägen auf den Tisch.
CDU für verschärfte Migrationspolitik
Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD. Zum Start in ein "Werkstattgespräch" zur Migration setzt sie andere Schwerpunkte als …
Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU
“Guttenberg hat die Bundeswehr zerstört“

“Guttenberg hat die Bundeswehr zerstört“

Ex-Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung kritisierte Karl-Theodor zu Guttenberg in der Öffentlichkeit. Ein Fehler von Guttenberg habe Jungs Meinung nach zu den aktuellen Problemen der Bundeswehr geführt. 
“Guttenberg hat die Bundeswehr zerstört“
CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

Ab Sonntag will die CDU zwei Tage lang die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel aufarbeiten. In der Partei werden Rufe nach Gesetzesverschärfungen laut. Man wünscht sich Antworten statt nur Gerede.
CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten
Früherer Brandenburger Innenminister Schönbohm gestorben

Früherer Brandenburger Innenminister Schönbohm gestorben

Er hat die Armee der DDR in die Bundeswehr integriert, danach hat der Ex-General steile Karriere in der Brandenburger CDU gemacht und wurde auch bundesweit bekannt. Nun ist der frühere Innenminister Jörg Schönbohm gestorben.
Früherer Brandenburger Innenminister Schönbohm gestorben
Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das "Werkstattgespräch" ist für sie eine Gratwanderung.
Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln
Berateraffäre: Unter von der Leyen explodierten auch schon zuvor die Kosten

Berateraffäre: Unter von der Leyen explodierten auch schon zuvor die Kosten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss sich in der Berateraffäre einem Untersuchungsausschuss stellen. Schon im Arbeitsministerium explodierten unter ihrer Leitung die Kosten. 
Berateraffäre: Unter von der Leyen explodierten auch schon zuvor die Kosten