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Nach Flop um Wahlrechtsreform: Union macht neuen Vorschlag - und würde wohl selbst profitieren
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt. Die Idee ist vorerst gescheitert. Nun legen Unionspolitiker nach - wohl nicht ganz uneigennützig.
Streit um AfD-Würdenträger im Bundestag: Schäuble sieht „keinen Rechtsanspruch“ - und empört die Partei
Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten ins Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu bekommen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht auf den Posten. Wolfgang Schäuble hat eine andere Sicht der Dinge.
„Organisiertes-Chaos-Gesetz“: Horst Seehofer wird von allen Seiten angeklagt
Die Union fordert Änderungen beim „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Horst Seehofer. Die hessische Justizministerin findet deutliche Worte für den Bundesinnenminister.
Die CDU-Chefin fordert im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche ein stärkeres Gegensteuern der Verantwortlichen. Es werde bei Weitem nicht genug getan, damit sich ein "solches Versagen" nicht wiederhole.
Oben-Ohne-Femen attackieren Gesundheitsminister Spahn - der kontert trocken mit seiner Orientierung
Bei einem Auftritt von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stürmten nackte Femen-Aktivistinnen die Veranstaltung. Er konterte mit einem coolen Spruch.
Merkel schlägt AKK offenbar einen Wunsch ab - Das könnte Folgen haben
Die CDU geht in den ersten bundesweiten Wahlkampf mit ihrer neuen Vorsitzenden - Angela Merkels Verhalten vor der Europawahl könnte für Annegret Kramp-Karrenbauer Folgen haben.
Martin Schulz besucht Hammer Wochenmarkt - während der Fahrer mit laufendem Motor wartet
Hamm – „Und was kann ich für Sie tun?“ Diese Frage stellte Martin Schulz als Obst- und Gemüseverkäufer auf dem Wochenmarkt an der Pauluskirche – und kam direkt mit den Marktbesuchern ins Gespräch.
Börsengang von Schweizer Unternehmen - Friedrich Merz bald um 5,7 Millionen Euro reicher?
Der CDU-Politiker räumt einen Aufsichtsratsposten. An anderen Unternehmen ist er noch beteiligt. Das könnte ihm nun fast sechs Millionen Euro einbringen.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in Eslohe
Eslohe - Der gemeinsame Auftritt im tiefsten Sauerland ist symbolträchtig: AKK und Friedrich Merz - Ex-Rivalen um den CDU-Vorsitz - Seite an Seite in Harmonie. Im wichtigen Wahljahr ist Einigkeit Trumpf.
Wahlplakat-Panne: Ausgerechnet beim Thema Bildung passiert CDU peinlicher Fehler
Ausgerechnet auf einem Plakat, das für gute Bildung wirbt, passierte der CDU in Eberswalde eine peinliche Panne. Der Spott im Netz ließ nicht lange auf sich warten.
Nach Kritik an seiner Amtsführung: Peter Altmaier bekommt Rückendeckung von ganz oben
Peter Altmaier hat auf die Kritik an seiner Amtsführung reagiert. Zuvor war seine Person als „Totalausfall“ und „Fehlbesetzung“ im Ministerium bezeichnet worden.
Wann steht das Ergebnis der Europawahl 2019 fest? Wir halten Sie über die Geschehnisse am Wahltag auf dem Laufenden und geben vorab die wichtigsten Infos.
Neue Umfrage, neue Hiobsbotschaft für die GroKo - die Grünen dürfen jubeln
Die Veröffentlichung neuer Wahl-Umfragen sind aktuell kein Anlass zur Freude für die GroKo - ganz anders die Lage bei den Grünen. Die AfD erlebt in einer neuen Erhebung eine Überraschung.
Enteignungen: CDU-Wirtschaftsrat und FDP kritisieren Habeck
Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Grünen-Chef Robert Habeck in der Debatte um Enteignungen zum Kampf gegen Wohnungsnot einen "Griff in die Mottenkiste des Sozialismus" vorgeworfen.
Spahn begrüßt Debatte über Bluttests vor der Geburt
Es ist eine sensible Frage, über die der Bundestag grundsätzlich diskutieren will: Wie weit soll man mit Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder gehen? Erste Positionen werden klar.
Berateraffäre: Ignorierte von der Leyen wichtige Hinweise? FDP attackiert die CDU-Politikerin
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss sich in der Berateraffäre einem Untersuchungsausschuss stellen. Nach schwerwiegenden Vorwürfen setzte die FDP nun noch einen drauf.
Liberale AKK-Unterstützer beraten über Kurs der CDU
Erstmals kommen die eher liberalen Unterstützer der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von der "Union der Mitte" zusammen. Manche befürchten, dass die Parteispitze zu sehr nach rechts blinkt und die politische Mitte vernachlässigt.
Umfrage-Hammer in Thüringen: Nur seltsame Koalitionen möglich - Asylpolitik für Bürger wichtigstes Thema
Linke, SPD und Grüne kämen bei der Landtagswahl in Thüringen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit. Für die Bürger steht bei der Wahl vor allem die Asylpolitik im Vordergrund.
Fünf Parteien sollen Steuergelder zweckentfremdet haben - eine vernichtete sogar die Akten
Fünf Parteien saßen 2013 im Bundestag - alle Fraktionen haben offenbar Steuergelder zweckentfremdet. Gegen eine erhebt der Rechnungshof besonders schwere Vorwürfe.
„Nicht noch mehr Luxuswohnungen“ - Linken-Chefin Kipping hält Enteignungen für richtig
Die Chefin der Linken, Katja Kipping, hat sich im ARD-Morgenmagazin angesichts steigender Mieten in Großstädten für Enteignungen von Immobilien ausgesprochen.
Bundesfamilienministerin für Impfpflicht: „Schutz der Bevölkerung setzen der individuellen Freiheit Grenzen“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen - jedoch mit Einschränkung. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist für eine Pflicht.
Umfrage-Hammer in Baden-Württemberg: Grüne sehr stark, AfD schmiert ab
Neue Umfrage für Baden-Württemberg: Die Landesregierung aus Grünen und CDU bleibt stabil - aber das Kräfteverhältnis der Parteien hat sich weiter verschoben.
Ist Urheberschutz für Kreative ohne Internetfilter möglich?
Die Meinungsschlacht um die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist vorerst entschieden. Doch noch steht nicht genau fest, welche Regeln in Zukunft in Deutschland gelten sollen. Die CDU will die Richtlinie ohne Uploadfilter umsetzen. Doch wie soll …
„Wahlwerbung für Rechtspopulisten“: JU-Chef rechnet mit Merkel ab - und erntet Zorn aus eigener Partei
Der neue JU-Chef Tilman Kuban will das Profil der CDU schärfen - und schießt dabei übers Ziel hinaus. Sein Zitat von der „Gleichschaltung“ in der Partei sorgt für Zoff.
CDU und CSU beschließen einstimmig Europa-Wahlprogramm
Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai beschlossen. Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto "Unser Europa macht stark.
