Abstimmung am Freitag

Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten ab Sonntag

Corona-Lockerungen für Geimpfte und Genesene gelten ab Sonntag
Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete
Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete
Schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete
In Ladesäulen für E-Autos werden Kartenlesegeräte Pflicht
In Ladesäulen für E-Autos werden Kartenlesegeräte Pflicht
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Bundesrat entscheidet über Zahlung an E-Ladesäulen
Bundesrat entscheidet über Zahlung an E-Ladesäulen
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Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen
Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule beschlossen
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Merkels Notbremsen-Gesetz tritt heute in Kraft - Regel-Wirrwarr befürchtet: „Wird Menschen verunsichern“

Merkels Notbremsen-Gesetz tritt heute in Kraft - Regel-Wirrwarr befürchtet: „Wird Menschen verunsichern“

Nach dem Bundestag stimmt der Bundesrat einer bundesweiten Corona-Notbremse zu. Es gibt aber teils schwere Kritik an der Gesetzesinitiative der Bundesregierung von Angela Merkel. Der News-Ticker.
Merkels Notbremsen-Gesetz tritt heute in Kraft - Regel-Wirrwarr befürchtet: „Wird Menschen verunsichern“
Corona-Notbremse: Droht Merkels Regierung im Bundestag der Super-Gau? Linke, AfD und FDP blocken

Corona-Notbremse: Droht Merkels Regierung im Bundestag der Super-Gau? Linke, AfD und FDP blocken

Mit einer bundesweit einheitlichen Corona-Notbremse will Kanzlerin Angela Merkel die dritte Welle brechen. Doch es gibt noch einige Hürden zu überwinden.
Corona-Notbremse: Droht Merkels Regierung im Bundestag der Super-Gau? Linke, AfD und FDP blocken
Corona-Demo in Berlin: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Corona-Demo in Berlin: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten

Bei der Corona-Demo in Berlin kam es zu zahlreichen Festnahmen - unter anderem war ein AfD-Abgeordneter betroffen.
Corona-Demo in Berlin: Polizei ermittelt gegen AfD-Abgeordneten
Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“

Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“

Der Bundestag hat das Corona-Gesetz nun beschlossen. Jens Spahn (CDU) weist Alexander Gauland zurecht. Grünen-Fraktionschefin kritisiert die AfD.
Corona-Gesetz - Grünen-Chefin kritisiert AfD: „Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer“
Bußgeld-Showdown für Scheuer - Minister sieht Schuldige bei den Grünen

Bußgeld-Showdown für Scheuer - Minister sieht Schuldige bei den Grünen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beschuldigt die Grünen, die Lösung des Streits um den Bußgeldkatalog aufzuhalten. Nun signalisiert er, zu Verschärfungen bereit zu sein.
Bußgeld-Showdown für Scheuer - Minister sieht Schuldige bei den Grünen
Merkel fällt Corona-Entscheidung: Kontaktverbot statt Ausgangssperre - aber Bayern zieht nicht mit

Merkel fällt Corona-Entscheidung: Kontaktverbot statt Ausgangssperre - aber Bayern zieht nicht mit

Die Corona-Krise verändert das öffentliche Leben in Deutschland völlig. Kommt sogar eine Ausgangssperre - wie in Italien, Spanien und Frankreich?
Merkel fällt Corona-Entscheidung: Kontaktverbot statt Ausgangssperre - aber Bayern zieht nicht mit
Bundesrat: Blitzer-Apps sind jetzt illegal - aber es bleibt ein kurioses Schlupfloch

Bundesrat: Blitzer-Apps sind jetzt illegal - aber es bleibt ein kurioses Schlupfloch

Die Blitzer-Apps, die Nutzer in Echtzeit vor fest installierten und teilweise sogar vor mobilen Blitzern warnen, sind jetzt illegal. Wir erklären die aktuelle Rechtslage.
Bundesrat: Blitzer-Apps sind jetzt illegal - aber es bleibt ein kurioses Schlupfloch
Motorrad-Hammer: Auto-Führerschein künftig ausreichend - eine Einschränkung bleibt

Motorrad-Hammer: Auto-Führerschein künftig ausreichend - eine Einschränkung bleibt

Künftig dürfen Autofahrer mit ihrem Führerschein auch bestimmte kleine Motorräder fahren. Einige Voraussetzungen müssen sie trotzdem erfüllen.
Motorrad-Hammer: Auto-Führerschein künftig ausreichend - eine Einschränkung bleibt
Impfpflicht gegen Masern kommt - was Sie nun beachten müssen

Impfpflicht gegen Masern kommt - was Sie nun beachten müssen

Gesundheitsminister Jens Spahn ist zufrieden: Die Impfpflicht für Masern ist beschlossene Sache - ab März 2020 tritt sie in Kraft. Lesen Sie hier das Wichtigste.
Impfpflicht gegen Masern kommt - was Sie nun beachten müssen
Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert

Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert

Das Klimapaket der Großen Koalition liegt erneut im Bundesrat auf dem Tisch. Nach heftigen Diskussionen und einer extra Runde im Vermittlungsausschuss. Wichtige Änderungen gibt es auch bei Pendlerpauschale und Bahntickets.
Klimapaket passiert den Bundesrat: Was sich nun alles ändert
Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“

Der Bundesrat stoppt mehrere Steuergesetze des Klimapakets. Andere Gesetzte wurden jedoch gebilligt.
Bundesrat stoppt vorerst Gesetze des Klimapakets - Söder warnt: „Keine Blockade zulassen“
„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch

„Wir suchen Dich“: Stellenanzeige des Bundesrats geht gründlich in die Hose - Twitter-User drehen durch

Der Hinweis auf eine Stellenanzeige sorgt in den Weiten des Internets für Aufruhr. Schuld ist eine Botschaft des Bundesrates, dessen Digitalsparte sicher anderes im Sinn hatte.
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Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten

Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten

Messer-Attacken werden in Deutschland immer häufiger. Vor allem Jugendliche tragen die Waffen mit sich. Der Bundesrat plant nun ein Messer-Verbot an öffentlichen Orten.
Messer-Verbot geplant: Immer mehr Attacken in deutschen Städten
Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen

Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder: Höherer Zuschlag und kostenloses Mittagessen

Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit zur stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Familien verabschiedet.
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Länder wollen Ausweiskontrolle vor Besteigen des Flugzeugs

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Strengere Kontrollen an Flughäfen: Der Bundesrat fordert Ausweiskontrollen vor Besteigen eines Flugzeugs. Kritiker nennen dies „nicht umsetzbar“.
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