Bundesversammlung: Der Vorbote der Macht

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Arbeiter demontieren im Bundestag in Berlin Stühle. Die Arbeiter bauen für die 13. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten den Plenarsaal um. Neben den 612 Bundesabgeordneten müssen weitere 612 Landesdelegierte Platz finden.

Berlin - Am Samstag kommt die 13. Bundesversammlung zusammen, um das neue Staatsoberhaupt zu wählen. Der Verfassungstag ist damit Auftakt eines Wahlmarathons mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen, der seinen Höhepunkt am 27. September mit der Bundestagswahl finden wird.

Update vom 20. Oktober 2016: Die Bundesversammlung wählt im Februar den nächsten Bundespräsidenten. Hier finden Sie alle Informationen zur Zusammensetzung, zu Mitgliedern und möglichen Mehrheiten in der Bundesversammlung 2017.

Diese Wahl ist in vielerlei Hinsicht einzigartig: Noch nie hat ein Kandidat den Amtsinhaber so offen herausgefordert, wie Gesine Schwan ( SPD ) den Bundespräsidenten Horst Köhler. Besonders außergewöhnlich dürfte aber sein, dass eine Partei, in diesem Falle die SPD , eine Niederlage ihrer Kandidatin zwar bedauern dürfte, ein Sieg aber auch seine Tücken hätte. Warum? Schwan hat nur eine Chance, wenn sie neben den Stimmen der SPD , der Grünen und der Freien Wähler auch die der Linken bekommt.

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Die Kandidaten im Portrait 

Klar, dass dieser Umstand von CDU und FDP im Bundestagswahlkampf entsprechend ausgeschlachtet würde. Frei nach dem Motto, wenn die SPD die Linken als Königsmacherin für ihre Bundespräsidentin nutzt, wird sie das auch tun, um den Kanzler stellen zu können.

Dieser Umstand bereitet manchen Genossen so große Sorgen, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit ihrer Kandidatin die Gefolgschaft verweigern werden. Schon Ende 2008 hatten die Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber, Peter Danckert und Rainer Fornahl öffentlich ihre Bedenken geäußert, Schwan gegen den Amtsinhaber ins Rennen zu schicken. Weißgerber sprach von einem „schweren strategischen Fehler“. Auch unter den Grünen soll es diverse Wackelkandidaten geben. So gilt Uschi Eid, die ehemalige Afrika-Beauftragte unter Kanzler Gerhard Schröder, als wahrscheinliche Unterstützerin ihres Afrika-Freundes Köhler.

Auch wenn die Chancen schlecht stehen für Gesine Schwan , so kann sich kein Lager wirklich sicher sein. Denn erstens ist die Wahl geheim. Zweitens besteht die Bundesversammlung nicht nur aus relativ berechenbaren Politikprofis. Die Hälfte der 1224 Wahlmänner und Wahlfrauen sind Mitglieder des Bundestages. Dazu kommt eine gleiche Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Und unter ihnen sind nicht nur Abgeordnete, sondern auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Entsprechend deutlich appellierte nicht nur Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ), es komme „auf jede und jeden“ an. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) hat noch einmal alle Delegierten zur Anwesenheit verdonnert. Wer absage, müsse ihn persönlich oder Generalsekretär Alexander Dobrindt anrufen und eine Absage ausführlich begründen. Außerdem hat die CSU beschlossen, fünf Ersatzdelegierte in Berlin vorzuhalten, falls jemand im Stau steht oder plötzlich erkrankt.

Für einen Sieg brauchen Köhler oder Schwan im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mitgliedermehrheit: 613 Stimmen. Wird keiner von beiden gewählt, kommt es zur dritten Abstimmung. Hier gewinnt, wer die meisten Stimmen bekommt. Union und FDP kommen gemeinsam auf 604 Stimmen. Damit Köhler schon im ersten Wahlgang wiedergewählt wird, ist er auf die Unterstützung der Freien Wähler ( FW ) aus Bayern angewiesen, die zehn Wahlleute stellen.

Zwar beteuert FW -Chef Hubert Aiwanger immer wieder, dass diese geschlossen für Köhler stimmen. Aber vor allem in der CSU hat man da gewisse Zweifel. Zu tief sitzt immer noch der Schrecken, den Fürstin Gloria von Thurn und Taxis der Partei vor fünf Jahren bescherte. Sie war von der CSU in die Bundesversammlung entsandt, um der Veranstaltung ein wenig Glanz zu verleihen. Doch die Fürstin wählte statt Köhler Schwan, weil sie ihr spontan so sympathisch war. Dieses Mal verzichten die Parteien auf allzu große Promi-Experimente. Berechenbarkeit geht vor Glanz und Glorie.

Ines Pohl

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