Vor Bundestagswahl 2021

ZDF-Sommerinterview: Grünen-Chefin Baerbock will nach 15 Jahren aus der Opposition - egal mit wem?

Annalena Baerbock und Shakuntala Banerjee stehen hinter einem Pult. Hinter ihnen fließt die Oder.
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock im ZDF-Sommerinterview mit Shakuntala Banerjee

Bei den Grünen gelten die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck als mögliche Kanzlerkandidaten. Baerbock betont im ZDF-Sommerinterview, was ihr am Wichtigsten ist.

  • Im „Sommerinterview" im ZDF wurde Grünen-Chefin Annalena Baerbock befragt.
  • Sie gilt, zusammen mit Robert Habeck, als mögliche Nachfolge-Kandidatin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
  • In dem TV-Gespräch ging es auch im ihre Erwartungen an mögliche Koalitionsverhandlungen.

Update vom 23. August, 19.59 Uhr: In ihrer einstigen politischen Heimat Frankfurt an der Oder - Annalena Baerbock kandidierte hier für ein Direktmandat für den Bundestag - traf sich die Grünen-Chefin mit der ZDF-Journalistin Sharkuntala Banerjee zum Sommerinterview. Und die erfahrene Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios brachte die Co-Vorsitzende der Grünen mit ihren Fragen ganz schön ins Wanken. Ein Duell auf Augenhöhe zu den Themen Klimapolitik, Koalitionen und Kompromisse.

ZDF-Sommerinterview mit Annalena Baerbock: Grüne und CDU als Große Koalition

Seit elf Jahren regiere die Große Koalition mit CDU und SPD die Bundesrepublik. „Wie lange gehe das noch gut?“, wollte Banerjee wissen. Baerbock antwortete kämpferisch: „Die beiden Parteien erhalten nur den Status Quo. Deutschland ist nicht vorangekommen.“ Die Grünen wollen mit in die Verantwortung - das sei das Ziel. So wie es derzeit aber aussehe, wird es eine weitere Große Koalition geben, erwiderte die ZDF-Moderatorin. Diesmal jedoch aus CDU und Grüne. Das sei nicht vergleichbar, meinte Baerbock daraufhin. Das Parteispektrum hätte sich in den vergangenen Jahren geändert. Die großen Mehrheiten bis an die 70 bis 75 Prozent gäbe es nicht mehr. Und so sieht sie alle demokratischen Parteien in der Pflicht - ausdrücklich auch die FDP - Deutschland zu einen, sodass es hier nicht so weit komme wie in den USA, Brasilien oder Weißrussland.

In der schwarz-grünen sowie in der rot-rot-grünen Koalition werden die Grünen aber wohl Kompromisse schließen müssen. Was bekommt der Wähler, wenn die Öko-Partei bei der nächsten Bundestagswahl 2021 wählt, wollte Banerjee wissen. Denn häufig hätten die Grünen in der Vergangenheit - sei es bei den Koalitionsverhandlungen 2017 oder bei der Regierungsbildung in Hamburg - essenzielle Standpunkte aufgegeben, lautete der Vorwurf der ZDF-Journalistin. „Wir sind zwar in elf Länderparlamenten in der Regierung beteiligt, haben aber in keiner mehr als 50 Prozent der Stimmen und besetzen nicht alle Posten. Deshalb müssen wir Kompromisse machen“, antwortete Baerbock. Dass Forderungen nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können, sei wohl klar. Man müsse Ziele immer „Schritt für Schritt formulieren“, um auf längere Sicht etwas zu verändern.

Sommerinterview im ZDF: Grüne nicht mehr radikal genug?

Die Grünen seien - besonders in ihrer Kernkompetenz dem Klimaschutz - nicht mehr radikal genug, warf Banerjee der Vorsitzenden vor. Neue Parteien mit extremeren Zielen hätten sich bereits gegründet. Baerbock verwies daraufhin auf ihr Wahl-Credo „radikal und staatstragend“. Das heiße, radikale Ideen müssten immer auch umsetzbar sein. „Zum Beispiel beim Kohleausstieg muss die Wirtschaft langsam umgebaut werden.“ Die Grünen hätten aber wohl einige Dinge anders gemacht, als es die Große Koalition in den vergangenen Jahren getan hat, so die Vorsitzende. Zusätzlich würde die Komplexität des Föderalismus viele Entscheidungen erschweren und so schnelle Umsetzungen häufig verhindern.

Eine Woche später richtete CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an gleicher Stelle eine bedrohlich klingende Mahnung an Armin Laschet, Friedrich Merz und Co.

ZDF-Sommerinterview: Einzig das Grundgesetz ist ihr heilig - der Rest ist Verhandlungssache

Erstmeldung vom 23. August 2020: Frankfurt an der Oder - Grünen*-Chefin Annalena Baerbock hat mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl den Kampf gegen den Klimawandel als wichtigste Aufgabe hervorgehoben. Auf die Frage, welcher Punkt ihr so heilig wäre, dass sie ihn für keine Koalition aufgeben würde, sagte sie am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“: „Heilig ist unser Grundgesetz.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock im ZDF-Sommerinterview: Klimawandel-Kampf „Aufgabe unserer Generation“

Es sei nicht vorherzusehen, mit wem man verhandele und an welcher Stelle es kritisch werde. Klar sei, man müsse diese Gesellschaft klimaneutral machen und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft schaffen, damit man die größte Herausforderung der Zeit, den Klimawandel in den Griff bekomme. „Das ist, glaube ich, die Aufgabe unserer Generation.“

Baerbock warb um Verständnis für Kompromisse bei möglichen Koalitionsverhandlungen. „Ja natürlich ist es so. Wenn wir nicht 50 Prozent bei einer Bundestagswahl haben und jedes Ressort besetzen, dann ist es so, dass andere, die in manchen Bereichen andere Vorstellungen haben, ihre Vorstellungen durchsetzen“. Auf Nachfrage, ob auch eine Dreier-Koalition mit der FDP in Frage käme, sagte die Grünen-Vorsitzende: „Wir haben seit Jahren gesagt, wir schließen keine demokratische Kombination aus. Ich halte das auch für total richtig.“

Grünen-Kanzlerkandidat bei Bundestagswahl 2020: Keine Urwahl geplant

Die Grünen-Führung will die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2021 indes nicht mit einer Mitgliederbefragung entscheiden. „Eine sinnvolle Urwahl benötigt Konkurrenz, diese sehe ich nicht“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). „Die Vorsitzenden werden nicht gegeneinander antreten, und deswegen ist der Parteitag nächstes Jahr entscheidend für die Aufstellung von Programm und Personal.“

In der Partei wird laut FAS erwartet, dass sich die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck untereinander einigen, wer für eine Spitzenkandidatur geeignet ist. Der oder die Nominierte würde sich dem Votum des Parteitags also mit der Unterstützung des jeweils anderen stellen. Von weiteren Kandidaten ist bislang nichts bekannt.

Solange die Grünen in Umfragen vor der SPD* liegen, könnten Baerbock oder Habeck im Falle einer Ampelkoalition oder von Grün-Rot-Rot ins Kanzleramt einziehen. Seit Jahrzehnten hätten sich CDU* und CSU* und SPD „das Spitzenduell geliefert“, diese „Zeiten sind vorbei“, sagte Kellner. (dpa/AFP/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

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