Wulff-Affäre: Weiteres Detail erhärtet Verdacht

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Immer neue Details in der Wulff-Affäre erhärten den Verdacht, dass der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen mit Vorsatz handelte

Hannover - Die Affäre um Bundespräsident Wulff ist noch nicht ausgestanden. In Niedersachsen kommen immer mehr Details zu der Beteiligung des Landes an einer privaten Lobby-Veranstaltung ans Tageslicht.

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Der Chef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, will sich nicht bei Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner „Lügner“-Aussage entschuldigen. „Ich habe gesagt, was ich gesagt habe. Das mag jeder bewerten, wie er will“, sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Wenzel hatte Wulff in der Debatte um Beteiligungen der früheren Landesregierung an dem umstrittenen Promi-Treff Nord-Süd-Dialog als „Lügner“ bezeichnet. Wulff war von 2003 bis 2010 Ministerpräsident in Hannover.

Für den Chef der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat Wenzel damit „die Schwelle der Strafbarkeit“ überschritten. Dessen Ankündigung, die Aussage nicht wiederholen zu wollen, reiche bei weitem nicht aus, den Schaden wieder gut zu machen. Stattdessen müsse er sich umgehend formell bei Wulff entschuldigen, sagte Thümler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Unterdessen ist ein weiteres Detail zu Beteiligungen des Landes an der privat organisierten Lobby-Veranstaltung aufgetaucht. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete, dass auch die landeseigene Initiative „Innovatives Niedersachsen“ (IN) 2008 und 2009 finanziell am Nord-Süd-Dialog beteiligt war.

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Wenzel wertete dies als Beleg dafür, dass die Landesregierung „offenbar nie vorhatte, den Landtag korrekt und wahrheitsgemäß zu informieren“. Neben dem bereits bekanntgewordenen Kochbuch, den Servicekräften von der Medizinischen Hochschule Hannover und den persönlichen Sponsorenwerbungen durch Wulff sei dies ein weiterer Beweis für eine aktive Landesbeteiligung und erhärte den Verdacht, dass die Beteiligten mit Vorsatz gehandelt haben.

Wulffs Staatskanzleichef Lothar Hagebölling, heute Chef des Bundespräsidialamtes, hatte dem Landtag im April 2010 mitgeteilt, es habe keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen gegeben.

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Auch die Deutsche Messe AG Hannover ist nach Informationen des NDR Fernsehens gezielt von der Staatskanzlei für Sponsorengelder für den Nord-Süd-Dialog angesprochen worden. Der Redaktion liege eine E-Mail von Wulffs damaligem Regierungssprecher Olaf Glaeseker an die Deutsche Messe AG Hannover vor, in der sich Glaeseker ausdrücklich auf den damaligen Ministerpräsidenten bezieht.

Auch an Wulffs Heimatstadt Osnabrück geht die öffentliche Debatte um den Bundespräsidenten nicht spurlos vorbei. Bei der Stadt liegt ein Antrag auf Ehrenbürgerwürde für Wulff auf Eis. Kurz bevor die Diskussion um das Staatsoberhaupt begann, habe der Verkehrsverein Stadt und Land Osnabrück den in Osnabrück geborenen Wulff für die Ehrenbürgerwürde vorgeschlagen, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

dpa

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