NPD will Kongress an Schule - Gericht sagt "Nein"

Landshut - Die NPD darf nach einer Gerichtsentscheidung in einem Landshuter Gymnasium keinen Jugendkongress veranstalten. Auch die Schule reagierte mit einem Beschluss - und der betrifft alle Parteien.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat ein geplantes NPD-Treffen in einem Landshuter Gymnasium gestoppt. Die Überlassung einer Schule an die NPD sei „mit einer Erziehung im Geiste der Demokratie und der Völkerversöhnung nicht vereinbar“, erklärten die Richter am Donnerstag in einer Eilentscheidung. Kultusminister Ludwig Spaenle und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) reagierten erfreut. Allerdings kann die NPD noch den Verwaltungsgerichtshof anrufen.

Die NPD wollte die Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums am 7. Januar für einen sogenannten Jugendkongress mieten und hatte als Ersatztermine auch alle folgenden Samstage bis Ende April 2012 beansprucht. Die NPD forderte das mit der Begründung ein, dass vor wenigen Wochen auch der Landeskongress der Grünen Jugend Bayern in dem Gymnasium veranstaltet worden war. Das Verwaltungsgericht lehnte den NPD-Antrag mit deutlichen Worten ab: „Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei.“ Hiervon könne bei der Grünen Jugend nicht die Rede sein.

Vergangenen Freitag hatten etwa 3500 Schüler, Eltern und Lehrer in Landshut mit einer bunten Demo gegen das Vorhaben der NPD protestiert. Am selben Tag beschloss der Stadtrat einstimmig, künftig generell für parteipolitische Veranstaltungen keine Schulräume mehr zu vermieten. Dies gelte „für jegliche politische Gruppierung“, teilte die Stadt mit. Schulleiter Peter Renoth hatte den NPD-Antrag als unannehmbar und eine Provokation bezeichnet.

Ein Sprecher von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) begrüßte die Entscheidung und teilte mit: „Das Gericht anerkennt damit die Schule als hochsensiblen Ort, an dem junge Menschen Demokratie und Toleranz einüben können.“ Innenminister Herrmann erklärte: „Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde haben in unseren Schulen nichts zu suchen.“ Herrmann bekräftigte zudem die Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD. „Der heutige Richterspruch aus Regensburg ist Rückenwind für ein NPD-Verbot.“

dpa

Rubriklistenbild: © dapd (Symbolbild)

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