Grüne wollen erneut klagen

Widerstand in der SPD gegen Vorratsdatenspeicherung

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Der Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung wird offenbar von vielen SPD-Bundestagsabgeordneten kritisch gesehen.

Berlin - Dass die Opposition gegen die Vorratsdatenspeicherung wettert, war absehbar. Weniger gelassen dürfte Bundesjustizminister Maas sehen, dass es auch in seiner eigenen Partei grummelt.

Gegen die soeben vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die "Frankfurter Rundschau" und die "Süddeutsche Zeitung". Viele Anträge sind laut "Süddeutscher Zeitung" offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe.

"Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen", sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Er ist ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. In der "Frankfurter Rundschau" bekräftigte er: "Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang." Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas "äußerst skeptisch".

Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.

Grüne wollen erneut klagen

Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. "Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnte in der Zeitung davor, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten von Smartphone-Nutzern entstehen dürfte. Die Ankündigung in den Leitlinien, das verhindern zu wollen, sei im Gesetzentwurf nicht umgesetzt.

Aus Sicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann die Vorratsdatenspeicherung kaum zur Terrorabwehr helfen. Es handele sich um einen "faulen Kompromiss", sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Die Speicherfristen sollen zwar kürzer werden. Auf der anderen Seite werden aber mehr Daten gesammelt."

SPD-Vize Stegner schlägt Befristung des Gesetzes vor

Um den Streit zu entschärfen, hält es SPD-Vize Ralf Stegner grundsätzlich für möglich, das Gesetz zeitlich zu befristen. „Das ist ein Vorschlag, der eine Brücke bauen könnte“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird diese Variante in Teilen durchgespielt.

Die Parteiführung ist davon nicht angetan. Es mache keinen Sinn, das mit der Union mühsam verabredete Maßnahmenpaket noch einmal aufzuschnüren, hieß es. Die Regeln zur Speicherung von Computer- und Telefondaten im Kampf gegen Terror und Kriminalität sollen noch vor der Sommerpause im Juli in Kraft treten.

dpa

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