Westerwelle: Kosovo-Konflikt europäische Angelegenheit

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Guido Westerwelle hat Serbien und das Kosovo zur schnellen Lösung ihres Grenzkonflikts aufgerufen.

Pristina - Mit seinem Besuch im Kosovo will Außenminister Westerwelle einen lange in Vergessenheit geratenen Konflikt wieder ins Blickfeld Europas rücken. Er findet in Pristina klare Worte.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Serbien und das Kosovo zur baldigen Lösung ihres Grenzkonflikts aufgerufen und die Bedeutung des Problems für ganz Europa betont. “Hier geht es um den Frieden in Europa“, sagte er Donnerstag nach einem Treffen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci in Pristina. Die Zeit gewaltsamer Auseinandersetzungen entlang ethnischer Linien in Europa müsse zu Ende sein. “Das ist unser Kernanliegen.“ Westerwelle ist der erste hochrangige EU-Politiker, der sich seit der Eskalation des Grenzkonflikts des Balkanlandes mit Serbien ein Bild von der Lage vor Ort macht. Vor zwei Wochen war es zu gewaltsamen Ausschreitungen an zwei Grenzposten gekommen, bei denen ein kosovarischer Polizist getötet wurde. Seitdem kontrolliert die internationale Schutztruppe KFOR die Grenze.

Eine von dem deutschen KFOR-Kommandeur Erhard Bühler vermittelte Übergangslösung in dem Konflikt wird zwar von den Regierungen in Belgrad und Pristina mitgetragen, die serbische Minderheit im Kosovo hat sich aber noch nicht zur Zustimmung durchringen können.

Westerwelle mahnte alle Seiten, auf diesen Kompromiss einzugehen. Europa habe “ein massives Interesse an einer friedlichen und einer kooperativen Entwicklung“ in der Region. Der Außenminister wandte sich gegen jede Anzweiflung der bestehenden Grenzen auf dem Balkan. “Wir sind der Überzeugung, dass die Landkarte in dieser Region gezeichnet ist.“

Thaci bedankte sich für die Vermittlung der KFOR in dem Konflikt. Gleichzeitig machte er klar, dass die Auseinandersetzung aus seiner Sicht notwendig war, “um eine neue Realität für die Rechtsstaatlichkeit“ zu schaffen. In dem Streit geht es um Handelsblockaden und Zollfragen.

Das Kosovo ist seit 2008 ein unabhängiger Staat, Serbien will ihn aber unter keinen Umständen anerkennen und die abtrünnige Provinz möglichst wieder eingliedern. Die Bevölkerung im Kosovo ist zu mehr als 90 Prozent albanisch, im Norden des Landes gibt es allerdings eine serbische Mehrheit. Die Regierung in Pristina hat auf dieses Gebiet kaum Einfluss.

Sowohl Serbien als auch das Kosovo streben in die EU. Serbien hofft darauf, noch in diesem Jahr Kandidatenstatus zu erlangen. In der EU gibt es keine einheitliche Haltung in der Kosovo-Frage. Von den 27 Mitgliedern haben nur 22 die Unabhängigkeit anerkannt, darunter Deutschland. Die unter EU-Vermittlung laufenden Gespräche zwischen Serbien und Kosovo sind auf Eis gelegt.

Westerwelle warb in der kosovarischen Hauptstadt dafür, den Dialog “so schnell wie möglich“ wieder aufzunehmen. Am Mittag wollte der Außenminister zusammen mit KFOR-Kommandeur Bühler einen der umstrittenen Grenzposten besuchen.

Im Kosovo schließt Westerwelle seine dreitägige Balkanreise ab. Die ersten Stationen waren Montenegro und Kroatien. Die serbische Hauptstadt Belgrad stand nicht auf seinem Reiseprogramm. Dorthin will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in zwei Wochen reisen.

dpa

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