Ai Weiwei darf Peking ein Jahr lang nicht verlassen

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Ai Weiwei darf Peking ein Jahr lang nicht verlassen.

Peking - Der chinesische Künstler und Regimekritker Ai Weiwei ist zwar wieder frei - doch bleibt er immer noch eingeschränkt. Ein Jahr lang darf er Peking nicht verlassen.

Nach seiner Freilassung darf der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei ein Jahr lang Peking nicht verlassen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte am Donnerstag, der Künstler habe zugegeben, “gewaltige Summen“ an Steuern hinterzogen und entsprechende Dokumente vernichtet zu haben. Ai habe aber zugestimmt, seine Steuerschulden zu bezahlen. Der Künstler kam am Mittwoch nach knapp drei Monaten Haft wieder auf freien Fuß. Der 54-jährige Ai teilte mit, er sei wieder zu Hause und sein Gesundheitszustand sei gut. Er dürfe allerdings nicht über seinen Fall sprechen.

Amnesty International kritisiert Menschenrechtssituation in China

Für Amnesty International ist die Freilassung des Regimekritikers Ai Weiwei kein Zeichen des Umlenkens in der chinesischen Menschenrechtspolitik. “Es gibt in China momentan eine Verschlechterung der Menschenrechtslage, unabhängig von dieser einen Freilassung“, sagte Maja Liebing, Asien-Expertin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Seit Mitte Februar seien über 130 Aktivisten, Journalisten, Anwälte und Blogger festgenommen worden. An der grundlegenden “harten Haltung Chinas“ habe sich daher nichts verändert, sagte Liebing.

Anfang kommender Woche finden in Berlin erstmals deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Die Amnesty-Expertin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Ai entweder sofort angeklagt werde und “ein faires und transparentes Verfahren“ bekomme oder dass er vollkommen freigelassen werde. “Das heißt keine Kaution und kein Hausarrest.“

dapd

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