Warnschussarrest beschlossen

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Das Bundeskabinett hat den Warnschussarrest für Jugendliche beschlossen.

Berlin - Junge Kriminelle sollen künftig trotz Bewährungsstrafe ins Gefängnis gebracht werden können. Das Kabinett hat den Warnschussarrest beschlossen. Doch die Opposition hält die Initiative für unsinnig.

Ein Warnschussarrest soll kriminelle Jugendliche künftig von weiteren Taten abschrecken. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Vorlage des Bundesjustizministeriums. Demnach sollen Richter die Möglichkeit bekommen sollen, neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zusätzlich Jugendarrest als „Warnschuss“ für junge Kriminelle zu verhängen. Die Opposition hält dies für unsinnig und kritisiert, dass der Nutzen einer solchen Regelung nicht belegt sei.

Das vom Kabinett beschlossene Papier ist eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, die den Gesetzentwurf in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen wollen. Vorgesehen ist darin auch, das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von derzeit 10 auf 15 Jahre heraufzusetzen. Sowohl die Einführung des Warnschussarrests als auch die höhere Maximalstrafe für Mord waren bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Anfang März hatten sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss über die Einzelheiten verständigt.

Kritik aus der SPD: „Populistische Symbolpolitik“

Aus der Opposition kam am Mittwoch scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht nannte den Warnschussarrest „Unsinn“. Jugendliche mit einer guten Sozialprognose sollten gerade nicht ins Gefängnis geschickt werden. Andernfalls könnten sie eher noch weiter in die Kriminalität abrutschen. „Der richtige Warnschuss für junge Gewalttäter ist und bleibt ein zügiges Gerichtsverfahren mit schnellem Urteil“, sagte Lambrecht.

Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, geißelte die Pläne als „populistische Symbolpolitik“. Der Warnschussarrest helfe keinem Jugendlichen und verhindere auch keine kriminelle Karriere. „Ausgerechnet durch den Jugendarrest werden häufig erst die Weichen für eine kriminelle Karriere gestellt.“ Es gebe keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass jugendliche Straftäter sich „durch scheinbar harte Strafen von weiteren Delikten abschrecken lassen“, sagte Neskovic.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte, der Nachweis über den Nutzen sei bisher nicht erbracht worden. „Der Warnschussarrest und die Strafverschärfungen sind unproduktiver Unfug. Viele kommen krimineller aus dem Knast, als sie reingegangen sind“, sagte er. Zudem seien bereits jetzt viele Jugendarrestanstalten überfüllt.

dapd

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