„Ein bayerisches Element in Bayern“

Wahlkampf-Extrawurst der CSU nimmt Gestalt an - erste drei Punkte des „Bayernplans“ bekannt

CDU-Chef Armin Laschet, CSU-Chef Markus Söder und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe bei einer Klausurtagung im April
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CDU-Chef Armin Laschet (li.), CSU-Chef Markus Söder (re.) und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe bei einer Klausurtagung im April

Der „Bayernplan“ ist die Wahlkampf-Extrawurst der CSU. Was sich mit der CDU nicht machen ließ oder der Partei besonders wichtig ist, kommt da rein. Dobrindt verrät nun drei Inhalte.

München/Berlin - Der „Bayernplan 2017“ umfasste zehn größere Punkte: Von Sicherheit über Familie bis Europa deckte er ein breites Themenfeld ab. Und auch bei dieser Bundestagswahl* will die CSU wieder mehr fordern, als es das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU erlaubt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte am Dienstag in Berlin schon einmal drei Punkte, mit denen seine Partei ihr Profil schärfen wolle: eine verbesserte Mütterrente, eine Beibehaltung der Homeoffice-Pauschale und eine weitere Förderung der Gastronomie wegen der Corona-Pandemie.

Dieser „Bayernplan“ sei „auf keinen Fall gegen ein gemeinsames Wahlprogramm gerichtet“, sagte Dobrindt. Es gehe der CSU* nur darum, „den Wahlkampf durch ein bayerisches Element in Bayern anzureichern“.

„Bayernplan“ für die Bundestagswahl: Ergänzung und Vertiefung zum Unions-Wahlprogramm

In diese Richtung äußerte sich auf CSU-Chef Markus Söder* am Montag, als er gemeinsam mit CDU*-Chef Armin Laschet das Unions-Wahlprogramm unter Demonstration größter Einigkeit präsentiert. Der eigene „Bayernplan“ als Ergänzung werde „nicht kontra laufen“ zum Regierungsprogramm, aber Vertiefungen enthalten. Streit redete Söder runter. Das Herzensprojekt der CSU, die Mütterrente, nannte er als Beispiel für solche Zusatzaspekte.

Die CSU wollte die verbesserte Mütterrente im gemeinsamen Wahlprogramm verankern, scheiterte aber am Widerstand der CDU. Das Vorhaben sieht im Kern vor, Frauen, die vor 1992 Mutter wurden, drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen - so, wie Müttern nach diesem Stichtag geborener Kinder. Folge für die Betroffenen wäre eine bessere Rente. Laut CSU würden knapp zehn Millionen Frauen davon profitieren.

Dobrindt bezifferte die Kosten dafür am Dienstag auf etwa drei Milliarden Euro im Jahr. Er gehe davon aus, dass diese Kosten aus der Rentenversicherung getragen werden können. Der Landesgruppenchef verwies auf eine verbesserte Beschäftigungslage nach der Corona*-Pandemie, die auch der Rentenkasse zugute komme. Notfalls müsse die Mütterrente aber auch über einen Steuerzuschuss finanziert werden, da sie eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei, so Dobrindt.

Wahlprogramm von CDU und CSU präsentiert - „Bayernplan“ folgt mit Mutterrente und Co.

Für das bereits vorgestellte gemeinsame CDU/CSU-Wahlprogramm fand Dobrindt - der Spitzenkandidat seiner Partei werden soll* - lobende Worte. Mit Blick auf die zurückliegenden vier Jahre Zusammenarbeit mit der CDU im Bundestag resümierte Dobrindt: „Ich bin mit der CDU geduldiger geworden.“

Mit ihrem „Bayernplan“ versucht die CSU im Wahlkampf noch einmal eigene Akzente zu setzen - auch nachdem es mit ihrem Kandidaten für die Kanzlerschaft schon nicht klappte. Derzeit ist die Union in Umfragen wieder meist deutlich vor den Grünen* - Söder bekommt dadurch also erst einmal kein Futter für weitere Sticheleien. (AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant: Die Mütterrente ist gerecht - aber nur unter einer Bedingung, kommentiert der Münchner Merkur*.

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