Erste Wahlprognosen

Ukrainische Regierungspartei offenbar vorn

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Ein Ukrainer steckt seinen Wahlzettel in die Urne

Kiew -Ihrem Ärger über Präsident Viktor Janukowitsch lassen viele Ukrainer bei der Parlamentswahl freien Lauf. Aber kann die Opposition um Boxer Klitschko davon profitieren? Erste Tendenzen sind eher negativ.

Bei der heftig umkämpften Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Regierungskoalition um Präsident Viktor Janukowitsch nach Prognosen vorn. Die regierende Partei der Regionen musste zwar am Sonntag herbe Verluste hinnehmen, wurde jedoch mit rund 30 Prozent der Stimmen stärkste Einzelkraft. Sie kann wie bisher mit den Kommunisten regieren, die auf mehr als 10 Prozent kamen, wie Analysten nach Schließung der Wahllokale in Kiew mitteilten. Die Hoffnungen der Opposition auf einen Machtwechsel zerschlugen sich demnach. Die Parteien der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und von Boxweltmeister Vitali Klitschko blieben zusammen unter 40 Prozent.

Als Sensation galt der Einzug der nationalistischen Freiheitspartei Swoboda in die Oberste Rada. Die radikale Bewegung kam aus dem Stand auf mehr als 10 Prozent der Stimmen. Auch die Kommunisten legten deutlich zu. Experten sprachen von einer Radikalisierung der Wählerschaft. Erste aussagekräftige Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet.

„Wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit"

Die Abstimmung in der Ex-Sowjetrepublik stand unter strenger Kontrolle internationaler Beobachter. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Wahl im nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas als „wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit“. Zugleich sprach er sich für engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine aus. „Der Weg dahin ist mit dem ausgehandelten Assoziationsabkommen vorgezeichnet“, sagte Westerwelle.

Die EU und die USA hatten immer wieder eine Freilassung der Ex-Regierungschefin Timoschenko gefordert. Sie halten ihre siebenjährige Haft wegen Amtsmissbrauchs für politische Willkür und hatten auch ihren Ausschluss als Kandidatin kritisiert.

Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren aufgerufen, die 450 Abgeordneten der Rada zu wählen. 225 der 450 Sitze im ukrainischen Parlament werden über Parteilisten bestimmt. Weitere 225 über Direktwahlkreise. Hier gilt das Regierungslager als besonders stark.

„Ich sehe die Wahl als Kampf um europäische Standards“

„Ich habe für Stabilität gestimmt, für eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes und dafür, dass bei uns die Menschen besser leben“, sagte Präsident Janukowitsch. Der Janukowitsch-Vertraute Boris Kolesnikow kündigte eine Neuauflage der bisherigen Koalition an. „Dieser Sieg ermöglicht uns eine Regierungsmehrheit“, sagte Kolesnikow in Kiew.

Dagegen nannte Alexander Turtschinow von Timoschenkos Partei Vaterland die Prognosen „traurig“. Das Ergebnis der Janukowitsch-Partei sei erreicht worden mit „Provokationen und Repressionen“, sagte Turtschinow. Von der Oppositionspartei Udar (Schlag) zeigte sich Klitschkos Sprecherin Irina Geraschtschenko aber zufrieden: „Die Regierung ist mit aller Härte gegen die Opposition vorgegangen, umso mehr freut uns die überwältigende Unterstützung der Wähler“, sagte Geraschtschenko. Udar war bisher nicht im Parlament.

Seine Stimmung sei „kämpferisch“, hatte Klitschko bei dem Urnengang gesagt. Der 41-Jährige, der von seiner Frau Natalja und Leibwächtern begleitet wurde, betonte, dass er und seine Partei für eine europäische Zukunft stünden. „Ich sehe die Wahl als Kampf um europäische Standards“, sagte Klitschko.

„Nur Blinde und Taube können diese Wahlen fair nennen“

Timoschenko bezweifelte aus ihrer Haft heraus die Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Die erkrankte Politikerin stimmte an ihrem Haftort in der Eisenbahnerklinik in Charkow ab und ließ mitteilen: „Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen.“ Die Wahlkommission sprach von einem ruhigen Verlauf ohne gravierende Verstöße.

Die Abstimmung galt als Richtungswahl über den künftigen Kurs der Ex-Sowjetrepublik zwischen der EU und Russland. Der SPD-Politiker Markus Meckel zeigte sich in Kiew beunruhigt von Berichten über Stimmenkauf und manipulierte Wählerverzeichnisse. Dies müsse genau untersucht werden, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Meckel ist einer von mehr als 3700 ausländischen Wahlbeobachtern.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will an diesem Montag ihr Urteil vorlegen. Die vergangenen Abstimmungen galten anders als in den meisten anderen Ex-Sowjetrepubliken stets als demokratisch.

dpa

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