Verschwendungen von Steuergeldern aufgedeckt

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Karl Heinz Däke stellt in seiner Broschüre 30 Steuerverschwendungen der Bundesregierung vor.

Berlin - Jahr für Jahr werden Millionen Euro an Steuergelder sinnlos ausgegeben. Zum Beispiel werden bunte Biokarotten finanziell gefördert. Der Bund der Steuerzahler legte weitere "Sünden" offen.

Bundesministerien verschwenden nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler Millionen Euro für kleine Projekte, die keine Förderung verdienen. Der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, forderte deshalb am Dienstag in Berlin, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Er legte eine Liste mit Ausgaben in Höhe von knapp 156 Millionen Euro vor, die seiner Meinung nach gestrichen oder gekürzt werden müssten. Hinzu kommen weitere Ausgaben, wie hohe Beamtenpensionen, die er nicht auf den Euro genau beziffern konnte.

Insgesamt 30 Ausgabenposten stehen auf der Streichliste. Darunter ist etwa ein Programm des Bundesernährungsministeriums, das mit 230.000 Euro Steuergeld die Züchtung von weißen, gelben, roten und violetten Biomöhren fördert. Dies sei absurd und sinnlos, urteilte Däke. Die Regierung unterstütze viel zu häufig großzügig mit der Gießkanne, statt zielgerichtet.

170.000 Euro für neue Lampen an Shell-Tankstellen

Harsch kritisierte Däke auch das Bundesumweltministerium, das dem Mineralölkonzern Shell 170.000 Euro zur Verfügung stelle, damit an 50 Tankstellen die Lampen gegen energiesparende LED-Leuchten ausgetauscht werden. Solche Förderungen seien keine staatliche Aufgabe, sagte Däke. Die meisten Konzerne seien zwar förderwürdig, aber selten förderbedürftig.

Däke forderte, alle Ausgaben zu streichen, die keine typischen öffentlichen Aufgaben beträfen. Dazu gehören seiner Meinung nach auch die Filmförderung für die deutsch- amerikanische Produktion „Wolkenatlas“ in Höhe von sechs Millionen Euro und 14,7 Millionen Euro für die Entwicklung von Elektroautos, die unter anderem an Volkswagen und den Energiekonzern E.on gehen.

Däke fordert Kürzungen auch bei großen Ausgaben

Im Hinblick auf die für Mittwoch im Bundeskabinett geplanten Beratungen über den Haushalt 2013 forderte Däke: „Die Bundesregierung muss endlich mit Einsparungen, die auch wehtun, beginnen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble plant für die kommenden Jahre, die Neuverschuldung zu senken. Die Nettokreditaufnahme soll Regierungskreisen zufolge 2013 um mehr als 15 Milliarden Euro sinken.

Doch die Regierung vertraut dem Steuerzahlerbund zufolge bei ihren Planungen noch zu sehr auf steigende Steuereinnahmen. Vielmehr solle sie „endlich anfangen, die üppigen Ausgaben von über 300 Milliarden Euro zu senken“, sagte Däke und fügte hinzu: „Wenn die Bundestagsabgeordneten wüssten, was sie mit Steuergeld finanzieren, dann müsste der Aufschrei groß sein und der Haushalt wäre kleiner.“

dapd

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