Lob und Kritik

Euro-Urteil: Das sagt Kläger Gauweiler

+
Für Kläger Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung ein Erfolg.

Karlsruhe - Für Kläger Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung ein Erfolg. Der CSU-Mann übte aber auch Kritik an den Verfassungsrichtern. 

„Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet - zum ersten Mal in seiner Geschichte“, sagte er nach der Urteilsverkündung.

Zugleich kritisierte er, dass die Richter in diese Vorbehalte nicht die Rücknahme der europarechtswidrigen Beschlüsse des EZB-Rates einbezogen hätten. Das hatte er vor wenigen Tagen per Eilantrag durchzusetzen versucht. „Von dem Eilverfahren geht das Signal aus, dass eine Rettungspolitik, die Deutschland in unbegrenzter Höhe verpflichten will, mit unserer Verfassung nicht vereinbar ist“, zeigte er sich dennoch zufrieden.

Weitere Reaktionen auf das Urteil finden Sie hier!

Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare