Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (l) und der ungarische Premierminister Viktor Orban.

Budapest - Begleitet von heftiger internationaler Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz übernimmt Ungarn an diesem Samstag als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Das Mediengesetz tritt zeitgleich in Kraft. Es kann nach Meinung von Kritikern als Instrument der Zensur genutzt werden.

Die Regierungen in Berlin, Prag und Luxemburg sowie alle maßgeblichen Menschenrechtsorganisationen und Fachverbände haben vor dem Gesetz gewarnt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wies alle Vorwürfe zurück. Seine Regierung gilt als sehr stark, da seine rechtspopulistische Partei FIDESZ im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.

Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied und übernimmt erstmals die Ratspräsidentschaft. Erklärte Schwerpunkte der Budapester Regierung sind dabei eine gemeinsame Donau-Strategie sowie der Start eines europaweiten Plans zum Umgang mit Roma. Ferner stehen die Förderung der kulturellen Vielfalt sowie die EU-Erweiterung auf der ungarischen Agenda. Dabei will sich Budapest vor allem für die EU-Aufnahme Kroatiens stark machen. Als Höhepunkt ist im Mai in Schloss Gödöllö bei Budapest ein Ostpartnerschafts-Gipfel geplant, zu dem auch US- Außenministerin Hillary Clinton angekündigt ist.

Das umstrittene Mediengesetz sieht vor, dass ein neues Aufsichtsamt, dessen Mitarbeiter der Regierungspartei angehören, die Berichterstattung kontrolliert. Bei Verstößen gegen das Mediengesetz drohen hohe Geldstrafen, die für manche Medien den Ruin bedeuten können.

Massive Kritik am Mediengesetz kam vor allem aus Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte Ungarn, EU-Normen einzuhalten. Die Bundesregierung erwarte, dass Ungarn das Gesetz überarbeitet, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Ungarns Regierungschef Orban wies die Vorwürfe zurück. Er nannte es “bedauerlich“, dass die internationale Kritik “nichts Konkretes“ enthalte, sondern “nur Befürchtungen und Drohungen“.

dpa

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