Rösler fordert Augenmaß bei Energiewende

Berlin - Nach dem Umweltminister mahnt nun auch Wirtschaftsminister Rösler Realismus bei der Energiewende an. Die Regierung sorgt sich besonders um die Kosten.

Opposition und Verbände kritisieren, die Regierung habe ein Jahr verschlafen und reagiere nun mit Selbstkritik.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mahnt bei der Energiewende gerade mit Blick auf die Kosten Augenmaß an. “Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte der FDP-Politiker der “Bild“. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe “oberste Priorität“. Die SPD und Verbände meinten, die Regierung versage bei der Energiewende.

Am Wochenende hatte bereits Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erstmals Zweifel daran geäußert, dass sich alle Ziele der Energiewende erreichen lassen. Als Beispiel nannte er das Vorhaben, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um 10 Prozent zu senken. Aber die Bundesregierung betont zugleich, dass sie weiter fest hinter der Energiewende steht. Diese besteht zudem aus dutzenden Einzelzielen, wovon etwa der Ausbau erneuerbarer Energien im Plan ist.

Allerdings birgt deren rascher Ausbau auch Konfliktpotenzial: Wenn am 15. Oktober die womöglich stark steigende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien bekanntgegeben wird, könnten die Attacken weiter zunehmen. Die Umlage wird von den Verbrauchern über den Strompreis bezahlt. Allerdings ist der Strompreis in den letzten Jahren weit stärker gestiegen als die Ökoenergieförderung. Die Versorger nähmen den Umlageanstieg oft als Vorwand für weitaus stärkere Erhöhungen als notwendig, lautet ein Kritikpunkt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf den Ministern Versagen vor. “Diese Bundesregierung verfehlt Zeitplan und Ziele der Energiewende“, sagte er am Dienstag. Die Probleme seien längst bekannt. Die Energiewende der Koalition bestehe bisher aus reiner Ankündigungspolitik. “Was fehlt, sind immer noch die Taten: Der Netzausbau kommt nicht in Gang und die Integration der erneuerbaren Energien misslingt“, kritisierte Oppermann. “An der Frage der Energiekosten entscheidet sich, ob Deutschland ein neues Erfolgskapitel der Industriegeschichte schreibt.“

Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup kritisierte, die Kosten würden durch eine ungleichmäßige Verteilung von der Regierung selbst getrieben. “Mangelnde Anstrengungen bei Energieeffizienz und pauschale Befreiungen für die stromintensive Industrie sind die wahren Preistreiber. Hier hat Wirtschaftsminister Rösler seine Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte Austrup.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) betonte: “Die Energiewende ist ein Mammutprojekt, dessen Ziele die deutschen Stadtwerke voll unterstützen. Die jetzige Diskussion ist richtig, kommt aber ein Jahr zu spät.“ Von Anfang an wäre eine Koordinierung in einer Hand nötig gewesen. Dazu gehörten auch konkrete Zielvorgaben, um Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit miteinander gut in Einklang zu bringen.

dpa

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