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Erdogan fährt zu Putin: Kreml spricht vorab von militärischer Zusammenarbeit

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Von: Andreas Schmid, Fabian Müller

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Amnesty International übt Kritik an der ukrainischen Kriegführung. Kiew regiert empört auf die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation. Der News-Ticker zu den Verhandlungen.

Update vom 5. August, 13.20 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgebrochen. Die beiden Präsidenten wollen sich in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi zum persönlichen Gespräch treffen, hieß es aus dem türkischen Präsidialamt. Demnach stehen bei dem Treffen aktuelle regionale und globale Ereignisse auf dem Programm.

Nach Einschätzung von Experten werde es in den Gesprächen neben dem Krieg in der Ukraine vor allem um die türkischen Pläne zu einer neuen Offensive in Nordsyrien gehen. Russland ebenso wie der Iran, beide Akteure im syrischen Bürgerkrieg, hatten der Türkei von einem solchen Schritt abgeraten. Die Türkei hält bereits Gebiete in Nordsyrien besetzt und begründet eine erneute Offensive mit „terroristischer Bedrohung“ von Seiten der syrischen Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Terrororganisation ansieht.

Laut Kreml soll auch über militärtechnische Zusammenarbeit gesprochen werden. Russland hatte kürzlich Interesse an der im Krieg auch von Kiew erfolgreich eingesetzten türkischen Kampfdrohne Bayraktar TB2 gezeigt. Putin habe vorgeschlagen, gemeinsam mit der Türkei an den Drohnen des Unternehmens Baykar zu arbeiten, zitierte der Sender CNN Türk Erdogan. Eine entsprechende Fabrik könne in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet werden. 

Erdogan trifft Putin
Putin und Erdogan bei ihrem jüngsten Treffen in Irans Hauptstadt Teheran. © Sergei Savostyanov/dpa

Ukraine-News: Drei weitere Getreide-Schiffe in Richtung Türkei gestartet

Update vom 5. August, 9.25 Uhr: Drei weitere Schiffe mit Getreide an Bord sind dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge aus ukrainischen Häfen gestartet. Die drei mit Mais beladenen Frachter würden Irland, Großbritannien und die Türkei anlaufen, erklärte das Ministerium in einer Mitteilung. Die Abfahrt der Schiffe ist Teil der im Juli von der Ukraine und Russland unterzeichneten Abkommen zur Wiederaufnahme des Getreide-Exports aus ukrainischen Häfen.

Ankara hatte die Starts bereits am Donnerstag angekündigt. Das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff „Navistar“ fuhr aus Odessa in Richtung Irland mit einer Ladung von 33.000 Tonnen Mais aus. Die maltesisch beflaggte „Rojen“ begann ihre Reise vom Hafen Tschernomorsk in Richtung Großbritannien mit 13.000 Tonnen Ladung.

Ebenfalls aus Tschernomorsk lief der mit mit 12.000 Tonnen beladene Frachter „Polarnet“ aus. Sein Ziel ist der türkische Hafen Karasu. Die „Polarnet“ wird gemäß dem Abkommen nach türkischen Angaben zunächst in Istanbul gemeinsam von Inspekteuren der Türkei, der UNO, der Ukraine und Russlands untersucht.

Russland „bereit“ zu Gesprächen über Griner - Moskau will direkte Kommunikation zwischen Putin und Biden

Update vom 5. August, 9.20 Uhr: Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereit, mit Washington über einen Gefangenenaustausch der am Donnerstag verurteilten US-Basketballspielerin Brittney Griner zu diskutieren. Moskau sei „bereit, über das Thema zu sprechen“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Kambodscha.

Für die Gespräche müsse aber ein direkter Kommunikationskanal zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden eingehalten werden, der zwischen beiden vereinbart worden sei. Es gebe „einen speziellen Kanal“, der zwischen den Staatschefs vereinbart worden sei, sagte Lawrow. „Trotz gewisser öffentlicher Erklärungen“ bestehe dieser weiterhin.

Ukraine-News: Selenskyj attackiert Amnesty International wegen Bericht zum ukrainischen Militär

Update vom 5. August, 7.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Amnesty International nach Kritik an der Taktik der ukrainischen Armee scharf attackiert. Die Menschenrechtsorganisation wolle „eine Amnestie für den terroristischen Staat (Russland) erlassen und die Verantwortung vom Aggressor dem Opfer zuschieben“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Ansprache.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei „ungerechtfertigt, invasiv und terroristisch“, betonte der Präsident weiter und fügte hinzu: „Wenn jemand einen Bericht anfertigt, in dem Opfer und Angreifer gewissermaßen auf eine Stufe gestellt werden, wenn gewisse Dinge über das Opfer analysiert und die Taten des Angreifers ignoriert werden, dann kann das nicht toleriert werden.“

Amnesty International hatte der ukrainischen Armee in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht vorgeworfen, durch ihre Militärtaktik unnötig Zivilisten gefährdet zu haben. Die Soldaten hätten „wiederholt aus Wohngebieten heraus operiert“, erklärte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International Deutschland. Das ukrainische Vorgehen sei „ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht“, das nicht durch den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ gerechtfertigt werde.

Ukraine-News: Biden kritisiert Verurteilung von US-Bürgerin Griner in Russland

Update vom 4. August, 18.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Verurteilung der US-Basketballerin Brittney Griner in Russland scharf kritisiert und ihre Freilassung gefordert. „Russland hält Brittney zu Unrecht fest“, erklärte Biden am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. „Das ist nicht hinnehmbar, und ich fordere Russland auf, sie sofort freizulassen, damit sie bei ihrer Frau, ihren Angehörigen, Freunden und Teamkollegen sein kann.“ Biden versicherte, die US-Regierung arbeite weiter unermüdlich daran, Griner so bald wie möglich sicher nach Hause zu bringen.

Ein russisches Gericht verurteilte Griner am Donnerstag wegen illegalen Drogenbesitzes zu neun Jahren Haft. Sie sitzt seit fünfeinhalb Monaten in Untersuchungshaft. Die Athletin soll bei einer Kontrolle ihres Gepäcks am Moskauer Flughafen Scheremetjewo im Februar sogenannte Vape-Kartuschen und Haschisch-Öl bei sich gehabt haben. Es soll sich um 0,5 Gramm gehandelt haben. Griner hat sich schuldig bekannt.

Washington wirft Moskau ein politisch motiviertes Verfahren vor. Die US-Regierung bemüht sich seit Monaten, Griner freizubekommen. Bei einem Telefonat zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Ende Juli ging es auch um die Möglichkeit eines Gefangenenaustauschs.

US-Basketball-Spielerin Griner in Russland schuldig gesprochen - Amnesty kritisiert Kriegsführung der Ukraine

Update vom 4. August, 17.35 Uhr: Ein russisches Gericht hat die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels schuldig gesprochen. Das Gericht im Moskauer Vorort Chimki habe die Angeklagte des Schmuggels und des Besitzes einer „erheblichen Menge“ an Drogen für schuldig befunden, sagte die Richterin Anna Sotnikowa am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor gefordert, Griner zu neuneinhalb Jahren Haft zu verurteilen.

Der Prozess gilt als politisch motiviert und wird von Beobachtern im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gesehen. US-Präsident Joe Biden hatte sich in der Vergangenheit für Griner eingesetzt. Wegen der derzeit angespannten Beziehungen der USA und Russland scheint Bidens Versuch aber nun zu scheitern.

Prozess in Russland
Brittney Griner (r) wird zum Gerichtssaal geführt. © Evgenia Novozhenina/Pool Reuters/AP/dpa

Update vom 4. August, 16.45 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Kritik an der ukrainischen Militärführung geäußert. Diese habe gegen internationales Recht verstoßen und würden Zivilisten in Gefahr bringen. Amnesty gab an, dass Kiew militärische Stützpunkte auch in bevölkerten Wohngebieten errichten würde. Damit würden auch Zivilisten ins Fadenkreuz russischer Angriffe rücken. Das Kriegsrecht aber verlange von Konfliktparteien, militärische Objekte so weit wie möglich entfernt von zivilen Einrichtungen zu platzieren, mahnte die Organisation. 

Die Organisation bekräftige jedoch weiter, dass diese Maßnahmen keinesfalls Russlands willkürlichen Attacken rechtfertigen würden, die zahlreiche Zivilisten verletzt und getötet haben. Kiew reagierte empört auf die Berichte. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak warf Amnesty eine Beteiligung an einer russischen Propaganda-Kampagne vor, mit welcher die westlichen Waffenlieferungen gestoppt werden sollen.

„Die einzige Gefahr für Ukrainer ist die russische Armee aus Henkern und Vergewaltigern, die in die Ukraine kommen und einen Genozid verüben“, schrieb Podoljak auf Twitter. Er verwies zudem darauf, dass immer wieder Bewohner aus frontnahen Städten evakuiert würden – eben weil das Leben der Zivilbevölkerung für die Ukraine Priorität habe.

Selenskyj sieht „internationale Sicherheitslücken“ - war der Westen zu lax gegenüber Putin?

Update vom 4. August, 11.01 Uhr: „Die globale Sicherheitsarchitektur hat nicht funktioniert“, urteilte Wolodymyr Selenskyj nun in seiner täglichen Videoansprache. Der ukrainische Präsident stellte den Ukraine-Krieg dabei in eine Reihe internationaler Konflikte. Derzeit gebe es Schlagzeilen über Konflikte auf dem Balkan, um Taiwan und den Kaukaus, die ein Faktor eine: Lücken im internationalen Sicherheitssystem, so Selenskyj.

Das Problem sei, dass die Welt dem Kreml seine Verstöße - sei es die Annexion der Krim, oder der Abschuss der Boeing über dem Donbass - lange habe durchgehen lassen. Die fragile Freiheit könne „nur durch kollektives Handeln geschützt werden“, appellierte Selenskyj.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Kuleba äußert sich zum Getreide-Deal

Update vom 4. August, 8.48 Uhr: Nachdem der erste Getreidefrachter aus der Ukraine am Mittwoch seine Inspektion in der Türkei bestanden hat, stehen bereits die nächsten Schiffe zum Auslauf bereit. „Wenn Russland seine Verpflichtungen im Rahmen der UN-vermittelten Getreideinitiative einhält, werden sie ausländische Kunden erreichen und dazu beitragen, die Lebensmittelpreise zu senken und Hunger abzuwenden“, so Dmytro Kuleba, der ukrainische Außenminister, auf Twitter.

Die EU arbeitet darüber hinaus weiterhin an alternativen Handelsrouten. Dazu zählen der Transport über Güterwaggons und Binnenschiffer. Das sei nötig, da es schwierig sein werde, die Ausfuhrmenge über die Schwarzmeerhäfen sofort wieder auf Vorkriegsniveau zu bringen, erklärte ein Beamter der zuständigen EU-Kommission der dpa.

Selenskyj wendet sich an China: K. o. für Russlands Wirtschaft wäre „sicher“

Update vom 4. August, 7.03 Uhr: Präsident Selenskyj strebt scheinbar eine zunehmende Unterstützung durch China an. Die South China Morning Post berichtet, dass Selenskyj direkte Gespräche mit Peking anstrebt. Der ukrainische Präsident hoffe, dass China seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Russland nutze, um den Angriffen ein Ende zu setzen. „Ich bin mir sicher, dass sich Russland ohne den chinesischen Markt für die Russische Föderation wirtschaftlich völlig isoliert fühlen würde“, so Selenskyj im Interview.

Indes hat der US-Senat den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert. Die Kongresskammer votierte am Mittwoch mit einer überwältigenden Mehrheit für die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses: Es gab 95 Ja-Stimmen und nur eine Gegenstimme. Damit haben 23 der 30 Nato-Mitgliedstaaten der Aufnahme Finnlands und Schwedens zugestimmt — darunter auch Deutschland, Frankreich und Italien. Die beiden nordischen Staaten hatten im Mai einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt.

Präsident Selenskyj strebt die Unterstützung Chinas gegen die Angriffe Russlands an (Archivbild Juli 2022).
Präsident Selenskyj strebt die Unterstützung Chinas gegen die Angriffe Russlands an (Archivbild Juli 2022). © Ukrainian Presidential Press Off/dpa

Ukrainischer Außenminister reagiert auf Schröder-Aussagen: „Es gibt nichts Zynischeres“

Update vom 3. August, 22.30 Uhr: Nach dem Selenskyj-Vertrauten Mykhailo Podolyak hat sich nun auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kubela zu den Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder geäußert. „Es gibt nichts Zynischeres als die Behauptungen der Putin-Anhänger, dass Russland bereit ist zu Verhandlungen“, schrieb der 41-Jährige auf Twitter mit Blick auf Schröder.

Der ukrainische Chefdiplomat verwies auf starken Artilleriebeschuss sowie Raketenangriffe gegen Zivilobjekte. Zudem beschuldigte er das russische Militär einmal mehr schwerer Kriegsverbrechen. „Russland bleibt auf den Krieg konzentriert - alles andere ist eine Nebelwolke“, fügte Kuleba hinzu.

Selenskyj-Vertrauter widerspricht Schröder – Russland hat kein Interesse an Friedensverhandlungen

Update vom 3. August, 20.35 Uhr: Der Berater und enge Vertraute des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Mykhailo Podolyak, bezweifelt das Interesse Russlands nach Friedensverhandlungen. „Moskau erhöht das Terror-Level mit der einen Hand und lädt mit der anderen Hand zur Aufgabe ein“, schrie Podolyak auf seinem Twitter-Account. Wenn Moskau an einem Dialog interessiert sei, läge es in ihrer Hand. „Erst ein Waffenstillstand und Truppenrückzug, dann konstruktive Gespräche“, so der Präsidenten-Berater.

Zu seinem Statement teilte Podolyak ein Bild von einer Umarmung zwischen Altkanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin. Schröder hatte zuvor in einem Interview mit dem Stern gesagt, der Krieg in der Ukraine ende „nicht ohne Gespräche.“ Weiter hatte der Altkanzler behauptet, Moskau sei an einer Verhandlungslösung interessiert. Podolyak widerspricht der Darstellung des 78-Jährigen. Mit Blick auf das Verhältnis zwischen Schröder und Putin schrieb Podoyak, der Altkanzler sei ein „bekannter Herold des Reichs und eine Stimme am Hof des russischen Tsaren.“

Mykhailo Podolyak, der Berater von Wolodymyr Selenskyj, auf einem Termin in Istanbul.
Mykhailo Podolyak, der Berater von Wolodymyr Selenskyj, hat den Darstellungen von Altkanzler Schröder zu möglichen Friedensverhandlungen widersprochen. © YASIN AKGUL/AFP

Atomwaffen-Streit zwischen Russland und USA: Lawrow widerspricht Biden

Erstmeldung vom 3. August:

Moskau/Washington, D.C. - US-Präsident Joe Biden fordert von Russland und China Gespräche über die Kontrolle von Atomwaffen. Am Montag (1. August) bekräftigte er, dass seine Regierung bereit sei, „zügig“ über einen Ersatz für New Start zu verhandeln – den Vertrag zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen. Dieser läuft 2026 aus.

Atomwaffen-Kontrollvertrag: Biden sieht russischen „Angriff auf internationale Ordnung“

Russlands „brutale und unprovozierte Aggression in der Ukraine“ habe den „Frieden in Europa erschüttert“ und stelle „einen Angriff auf die Grundpfeiler der internationalen Ordnung“ dar, erklärte Biden. Er betonte, insbesondere Russland und die USA hätten als Atom-Supermächte die Verantwortung, den Ton anzugeben und die Lebensfähigkeit des Atomwaffensperrvertrags (NVV) zu gewährleisten, der die weltweite Verbreitung von Atomwaffentechnologie verhindern soll.

Der Abrüstungsvertrag New Start

Der Vertrag ist das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Das Abkommen begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Im Februar 2021 hatten sich Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin auf eine Verlängerung von New Start geeinigt.

Russland-USA-Verhandlungen: Lawrow widerspricht Biden

Zu einem konkreten Zeitpunkt des Austauschs äußerte sich Biden nicht. Der Kreml erklärte gar, dass die USA noch überhaupt keine neuen Gespräche angeboten hätten. „Sie haben nicht einmal vorgeschlagen, diese Gespräche wieder aufzunehmen“, sagte Außenministers Sergej Lawrow laut Nachrichtenagentur Tass.

Die US-Regierung hätte die Angewohnheit, „einige Dinge über das Mikrofon anzukündigen und sie dann zu vergessen“. Auf die Frage, ob Russland auch bereit sei, China zu den Gesprächen einzuladen, wenn der Prozess wieder aufgenommen werde, sagte Lawrow, dass Peking dann seine eigene Entscheidung treffen werde. China rückt im Ukraine-Krieg in eine bedeutende Rolle – erst recht nach den neuerlichen Spannungen mit den USA wegen des Taiwan-Besuchs von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi.

Atomwaffen-Vertrag: 50 Jahre altes Abkommen

Neben dem New-Start-Vertrag gibt es ferner das mehr als 50 Jahre alte Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV). Der Vertrag bildet die Grundlage für atomare Abrüstung, unterzeichnet haben ihn 191 Staaten. Das NVV besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten.

Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern. Derzeit wird er in New York evaluiert. Ukraines Vize-Außenminister Mykola Totschyzkyj sagte am Rande der Gespräche: „Die Welt wird Zeuge, wie nuklearer Terrorismus, gesponsert von einem Atomwaffenstaat, Wirklichkeit wird.“ Durch den Ukraine-Krieg ist das Abkommen aktueller denn je. Schließlich drohte der Kreml schon mehrfach mit einem Atomkrieg. (as mit Material der dpa)

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