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Ukraine-Krieg: Nato plant permanente Stützpunkte an Ostgrenze - Stoltenberg vermittelt in Finnland

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Von: Sandra Kathe, Daniel Dillmann

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Die Nato will dauerhafte Stützpunkte an der Ostflanke des Bündnisses einrichten, um der „Unberechenbarkeit des Kreml“ zu begegnen.

+++ 17.29 Uhr: Bei seinem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, die Sorgen der Türkei in der Frage um den Beitritt der beiden nordischen Länder Finnland und Schweden ernst zu nehmen. „Wir müssen uns mit den Sicherheitsbedenken aller Verbündeten beschäftigen, einschließlich der türkischen Bedenken hinsichtlich der Terrorgruppe PKK“, sagte Stoltenberg am Sonntag vor der Presse. Darum stehe sein Stab weiter mit Vertretern der drei beteiligten Länder im engen Dialog, um die legitimen Bedenken der Türkei anzusprechen und den Beitritt Finnlands und Schweden voranzubringen.

Detailliert betonte Stoltenberg, dass kein anderes Nato-Land mehr Terrorangriffe erlitten habe als die Türkei und aus diesem Grund die Sorgen des Landes um Waffenexporte und Terrorismus-Gefahren berechtigt seien. Sie sei ein wichtiger Verbündeter, der eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Terrorgruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat gespielt habe, so viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie kein anderes Nato-Mitglied und sehr wichtig bei der Unterstützung der Ukraine sei.

Beim Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Präsident Sauli Niinistö in Finnland signalisierten beide Verständnis für die Türkei und den Willen dennoch weiter den Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato anzustreben.
Beim Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Präsident Sauli Niinistö in Finnland signalisierten beide Verständnis für die Türkei und den Willen dennoch weiter den Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato anzustreben. © Markku Ulander/dpa

Umkämpfter Nato-Beitritt in Nordeuropa: Finnland und Schweden gehen „Hand in Hand“

Neben Stoltenberg signalisierte auch Niinistö die Bereitschaft eine Lösung für den Streit um den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden suchen zu wollen: Die türkische Position habe Finnland überrascht, doch in der internationalen Politik sei es wichtig, ernstzunehmen, was sein Gegenüber zu sagen habe, sagte Niinistö dazu. Das werde man im Dialog mit Ankara tun. „Lassen Sie uns hoffen, dass wir am Ende eine Lösung finden, die alle zufriedenstellt.“

Die Bedenken der Türkei scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten. Dennoch schloss Niinistö einen Alleingang ohne den schwedischen Nachbarn aus. Als er vor wenigen Wochen auf Besuch in Stockholm gewesen sei, hätten die Schweden ausdrücklich gesagt, dass Finnlands Sache historisch betrachtet auch ihre sei. „Ich sage, dass Schwedens Sache auch unsere ist. Das bedeutet, dass wir Hand in Hand weitergehen werden“, sagte Niinistö.

Nato-Beitritt von Finnland und Schweden: Nato-Generalsekretär besucht beide Länder

Update von Sonntag, 12. Juni, 11.55 Uhr: Bei dem Treffen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö soll es am Sonntagnachmittag erneut um einen möglichen Nato-Beitritt des skandinavischen Landes gehen, das eine über 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland verbindet. Die beiden Politiker sollen am Nachmittag zu einer Pressekonferenz vor die Kameras treten. Von Finnland aus reist Stoltenberg im Anschluss nach Schweden, wo er am Montag Regierungschefin Magdalena Andersson trifft.

Beantragt hatten beide Staaten die Aufnahme in die Nato im Mai aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Voraussetzung für eine Aufnahme in den Staatenbund ist die Zustimmung aller 30 aktuellen Mitgliedsländer. Das Nato-Mitglied Türkei hat bereits signalisiert, dass es von seinem Veto-Recht Gebrauch machen könnte.

Ukraine-Krieg: Nato plant permanente Truppenpräsenz an Russlands Grenze

Erstmeldung von Sonntag, 12. Juni, 9.52 Uhr: Brüssel - Aufgrund des andauernden Ukraine-Kriegs will die Nato ihre Truppenpräsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten dauerhaft und deutlich erhöhen. Das bestätigte der stellvertretende Generalsekretär des Militärbündnisses, Mircea Geoana, auf einer Veranstaltung in Kopenhagen (Dänemark) am Freitag (10. Juni). Die 1997 geschlossene Nato-Russland-Grundakte erklärte Geoana für „nichtig“, nachdem Russland mit der Invasion der Ukraine begonnen habe. Nun sei auch die Nato nicht mehr an dort niedergeschriebene Beschlüsse gebunden.

Laut Geoana plant die Nato im Angesicht des Ukraine-Kriegs die Truppenpräsenz an der Ostgrenze merklich zu erhöhen. Man arbeite an einer „fundamentalen Transformation der Nato“, die auch eine deutlich erhöhte „Präsenz von Bodentruppen“ beinhalte. In unmittelbarer Nähe zu Russland liegen die Nato-Mitgliedsstaaten Estland, Lettland und Litauen. Doch auch in der Türkei und Rumänien, beides ebenfalls Mitglieder, sollen größere Truppenverbände stationiert werden.

Deutsche Nato-Soldaten vor einem Panzer des Typs Leopard-2 in Litauen.
Deutsche Nato-Soldaten vor einem Panzer des Typs Leopard-2 in Litauen. © Michael Kappeler/dpa

Nato soll dauerhaft Truppen an Ostgrenze stationieren

Daneben wollen auch weitere Länder aufgrund der russischen Aggression in der Ukraine eine permanente Stationierung von Nato-Truppen innerhalb der eigenen Grenzen - vor allem Polen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte während einer Rede Ende Mai bereits, die Nato müsse eine ständige Basis „in den Ländern der Nato-Ostflanke einrichten“. Sein Land stünde dafür zur Verfügung: „Polen ist bereit, solche Stützpunkte dauerhaft zu bauen, um leichte Infanterieeinheiten aufzunehmen“, sagte Morawiecki gegenüber dem US-Magazin Stars and Stripes.

Auch Vertreter der US-Armee, die den mit Abstand größten Teil der Nato-Truppen stellt, fordern zunehmend die Stationierung größerer Truppenverbände zur Abschreckung. General Mark Milley, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, sagte: „Mein Rat wäre es, permanente Stützpunkte im Osten zu errichten.“

Nato-Erweiterung: Stoltenberg reist nach Schweden und Finnland

Währenddessen bemüht sich die Nato auch weiterhin darum, neue Mitglieder aufzunehmen. Konkret steht der Beitritt von Finnland und Schweden auf dem Programm. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist deshalb am heutigen Sonntag (12.Juni) in beide Länder. Finnland und Schweden hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren Beitritt zur Nato beantragt. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen. Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto. Im finnischen Naantali trifft Stoltenberg mit Präsident Sauli Niinistö zusammen. (dil/dpa)

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